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SPD-Ratsfraktion Sinzig diskutiert Pläne

Nahversorgungszentrum auf dem Prüfstand

Nahversorgungszentrum
auf dem Prüfstand

Planer Thomas Lang hatte konzentrierte und kritische Zuhörer. Foto: Wolfgang Seidenfuß

27.01.2017 - 13:01

Sinzig. Jüngst hatte die SPD-Fraktion die SPD-Mitglieder zum Austausch über die Planungen und Gutachten zum Nahversorgungszentrum auf dem Rick-Gelände eingeladen. Dort sollen Aldi, Edeka, Trink Gut, Rossmann und eventuell weitere einen neuen gemeinsamen Standort finden, der durch einen Kreisel von der Kölner Straße aus erschlossen werden soll. Informationen aus erster Hand steuerten Thomas Lang von der B.K.S. Ingenieurgesellschaft für Stadtplanung mbH aus Trier und der Naturschutz-Gutachter Mark Baubkus bei, die den Stand der Planungen vorstellten. Axel Friedrich, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, hatte als Moderator viel zu tun, denn die Mitglieder nutzten die Möglichkeit für Zwischenfragen, und auch die anschließende Fragerunde ausgesprochen lebhaft. Nun ist klar, dass das Vorhaben nicht schon von vorneherein an Fragen der Verkehrsbelastung und Verkehrsführung, der Lärmbelästigung, des Naturschutzes, der Bodeneignung und der Auswirkungen auf den Handel in Sinzig und den Nachbargemeinden scheitert.

Die Abwägung, was für das Gemeinwohl besser ist, muss die beiden Fälle auf die Waagschalen legen. Sollte das Nahversorgungszentrum nicht gebaut werden, könnte es zu folgendem Szenario kommen: Edeka gibt möglicherweise den Standort auf, Arbeitsplätze gehen verloren, das Stadtviertel nördlich und westlich von Beethovenstraße, Barbarossastraße Landskronerstraße verliert seine fußläufige Einkaufsmöglichkeit, der Eigentümer könnte das Grundstück anderweitig nutzen. Die Kosten für die Entfernung der Fundamente und die Risiken etwaiger Altlasten könnte die Grundstückspreise so verteuern, dass Wohnbebauung dort erschwert würde. Der Eigentümer hat an einer Verwertung des Grundstücks Interesse, die sich rechnet. Das ist bei der von vielen Bürgern gewünschten naturnäheren oder touristischen Nutzung nicht in Sicht. Angesichts der Aufgaben, die Sinzig in den nächsten Jahren zu stemmen hat, ist auch im städtischen Haushalt dafür kein Geld zu erwarten. Sollte das Einkaufszentrum gebaut werden, blieben die Einkaufsmöglichkeiten für den nördlichen Teil der Innenstadt erhalten und würden konzentriert. Das Vorhaben hätte aber Auswirkungen auf den restlichen Handel. Rewe, Kaufland, Getränke Juchem würden Einbußen in womöglich existenzgefährdendem Umfang erleiden. Die Umsetzung der Planung mit der Aufgabe eines Konkurrenten zu bezahlen hieße, mit Zitronen zu handeln. Die Innenstadt würde weiter veröden, und aus den Nachbarorten (insbesondere Kripp) würde weitere Kaufkraft abgezogen. Entstehende Leerstände in den derzeitigen Märkten von Edeka und Aldi blieben nicht lange leer. Darin lägen weitere Risiken für die Innenstadt. Es entstünde zusätzlicher Verkehr. Direkte Anlieger würden beeinträchtigt.

„Was Edeka wirklich macht, wenn das NVZ nicht kommt, ist ebenso ungewiss, wie ob sich die Konkurrenten halten können, falls das NVZ kommt. Das erleichtert die Entscheidung im Rat nicht gerade“, so der stellvertretende Fraktionssprecher Martin Eggert am Ende des Abends.

Pressemitteilung des

SPD-Ortsvereins Sinzig

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René Bringezu:
Herr Kowallek, Die Hauptsatzung soll wie folgt geändert werden: § 1 Oberbürgermeister, Beigeordnete (1) Die Stadt Neuwied hat neben den hauptamtlichen Oberbürgermeister zwei hauptamtliche Beigeordnete. (2) Der erste hauptamtliche Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung "Bürgermeister" Vorher waren es "nur" der Bürgermeister und die beiden ehrenamtlichen Beigordneten. Bitte informieren Sie sich bevor Sie ihre "Meinung" streuen.
Siegfried Kowallek:
Die Neuwieder sprachen sich beim Bürgerentscheid nicht gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten aus, sondern gegen einen zweiten. Somit kandidierte dann ein SPD-Mann, Michael Mang, erfolgreich gegen den Vorschlag der CDU für den demzufolge einen (in Wirklichkeit immer noch!) unstrittigen hauptamtlichen Beigeordnetenposten. Als Mang nach Jan Einigs Wahl zum Oberbürgermeister absprachegemäß Bürgermeister wurde, kam es zur Verlegenheitslösung der zwei ehrenamtlichen Beigeordneten bis zur Kommunalwahl, was mit einer Wirkung des Bürgerentscheids überhaupt nichts zu tun hatte, sondern mit dem schwierigen GroKo-Binnenverhältnis und vielleicht auch mit der strategisch-taktischen Inkompetenz der Neuwieder SPD; denn hätte man nach Einigs Wahl zum OB einen anderen sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten durchgebracht, wäre Mang hauptamtlicher Beigeordneter geblieben und die SPD hätte im Stadtvorstand eine Mehrheit. Da ein Oberbürgermeister und ein Bürgermeister nicht gleichzeitig Beigeordnete sind, können die drei Fraktionsvertreter Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) somit in ihrem Papaya-Koalitionsvertrag überhaupt keinen „weiteren“ hauptamtlichen Beigeordneten für die Stadt ausgehandelt haben. 0 + 0 + 1 ist immer noch 1 (ein Beigeordneter) und nicht 3, es sei denn, die Alternative für Deutschland mutiert jetzt zur Alternative für neue Rechenkünste. Siegfried Kowallek, Neuwied
Uwe Klasen:
Wer, wie ATTAC, sich als Nebenregierung aufführt, ohne eine demokratische Legitimation zu besitzen, dem wurde zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt!
Uwe Klasen:
Besonders Perfide und Unsozial ist doch, dass von den Bruttoerhöhungen bei vielen Rentnern nicht viel ankommt, denn mit jeder Rentenerhöhung nimmt der Staat mehr Steuern ein und noch mehr Rentner werden in den kommenden Jahren durch Rentenerhöhungen in die Steuerpflicht hineinrutschen!
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