SPD: Verzögerungen beim Land lähmen Wiederaufbau und provozieren teure Fehler
Neuberechnung von Überschwemmungsgebieten
Gemeinde Swisttal.Viele flutzerstörte Häuser in Swisttal müssen neu gebaut werden. In der Gemeinde ist weiterhin unklar, wie mit Bauanträgen zum Wiederaufbau in den von der Flut betroffenen Grundstücken umgegangen wird. „Schuld sind Verzögerungen des Landes bei der Neuberechnung von Hochwassergefahrenkarten und damit baurechtliche Maßgaben. Kommunen bleiben im Unklaren, Betroffene werden hängengelassen“, stellte der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Paul Adams, im Bauausschuss fest. Er forderte: „Das Land muss Überschwemmungsgebiete nun schnell definieren - mit der Erfahrung vom Juli-Hochwasser und einem Klimaaufschlag!“ Darüber bestand Einigkeit, sodass der Bauausschuss beschloss, das Land zu Eile aufzufordern.
Die Neuberechnung der Überschwemmungsgebiete sei sehr aufwendig und könne nur durch spezialisierte Ingenieurbüros durchgeführt werden, hatte die Bezirksregierung Köln als Landesmittelbehörde auf ein Schreiben der Gemeinde Swisttal mitgeteilt. Weiter hieß es, die Bezirksregierung benötige hierfür qualifiziertes Personal und entsprechende Haushaltsmittel. „Die Landesregierung ist in der Pflicht, zügig Personal und Haushaltsmittel für die Neuberechnung der Überschwemmungsgebiete zur Verfügung zu stellen. Weitere Verzögerungen lähmen den Wiederaufbau und provozieren teure Fehler, wenn wiederaufgebaut wird, wo besser anders oder gar nicht wiederaufgebaut worden wäre“, erklärt Joachim Euler, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Zurzeit beschäftige sich eine Arbeitsgruppe im Umweltministerium mit der Frage, wie zukünftig Überschwemmungsgebiete ermittelt und ausgewiesen werden sollen. Diskutiert würden dazu Klimazuschläge oder die Berücksichtigung von Starkregenereignissen. Details dazu seien jedoch noch nicht geklärt, so die Bezirksregierung weiter. Nach Einschätzung der Swisttaler SPD-Fraktion kann dies beträchtliche Änderungen der Risikobewertung sowohl für die Infrastruktur als auch für Wohnhäuser und damit baurechtliche Grundlagen haben.
In der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Swisttal forderte die SPD die Bürgermeisterin außerdem auf, schnell mit dem Landrat als Chef von Bauaufsicht und Unterer Wasserbehörde des Rhein-Sieg-Kreises zu klären, wie verfahrenstechnisch mit entsprechenden Bauanträgen umgegangen werden soll. „Auch wenn es Verzögerungen durch das Land bezüglich der Neuberechnung der Überschwemmungsgebiete gibt, können schon Verfahren und Zeitplan geklärt werden. Es braucht Transparenz für die Betroffenen und Tempo. Wir schlagen vor, Bauanträge von Betroffenen der Flutkatastrophe nach der Klärung prioritär zu behandeln“, so Adams.
Pressemitteilung
SPD Swisttal
