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Verbandsgemeinderat beschloss Ausschreibung und bestimmte Wahltermin

Neuer Bürgermeister wird im Mai gewählt

14.02.2020 - 13:30

Bad Breisig. Der Verbandsgemeinderat Bad Breisig hat in seiner Sitzung vom 4. Februar 2020 die Ausschreibung der Bürgermeisterstelle beschlossen. Der bisherige Amtsinhaber Bernd Weidenbach geht dann in den Ruhestand. Über die Modalitäten hatte der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Verbandsgemeinde am 23. Januar beraten. Der VG-Rat beschloss, die Stellenausschreibung in der vorliegenden Form über eine Veröffentlichung im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, in BLICK aktuell-Gesamtausgabe- und der Homepage der Verbandsgemeinde Bad Breisig zu veröffentlichen. Bewerbungen sollen bis zum 3. März bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig erfolgen. Als Termin für die Wahl wurde Sonntag, der 10. Mai festgelegt. Eine evtl. erforderliche Stichwahl soll dann am Sonntag, 24. Mai erfolgen. Dies soll der Kreisverwaltung Ahrweiler als zuständiger Aufsichtsbehörde gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes mitgeteilt werden, die dann den Termin offiziell festsetzt.


Raus aus dem LEADER-Programm


Bei der Beratung über die Bewerbung um die Anerkennung als LEADER-Region in der Förderperiode 2021-2027 entspann sich eine Diskussion darüber, ob man überhaupt noch an diesem Programm teilnehmen soll. Gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Adenau, Bad Breisig und Vordereifel sowie der Stadt Mayen hat die Verbandsgemeinde Brohltal eine lokale integrierte ländliche Entwicklungsstrategie (LILE) beschlossen und ist für die Förderperiode 2014 bis 2020 als LEADER-Region Rhein-Eifel anerkannt worden. In der Vorberatung im zuständigen Fachausschuss hatte man festgestellt, dass die gesteckten Ziele für die Verbandsgemeinde Bad Breisig nicht erreicht werden konnten, und daher empfohlen, nur noch in anderer Besetzung am LEADER-Programm teilzunehmen. Gedacht war an eine LEADER-Region gemeinsam mit den Städten Remagen, Sinzig und den Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz und Unkel, deren Strukturen besser zueinander passten. Er verspricht sich davon insbesondere, dass in einer so strukturierten LEA¬DER-Region Ideen aus der Initiative SKSL² in konkreten Projekten realisiert werden können. Sollte eine LEADER-Region mit den gewünschten Partnern nicht zustande kommen, soll sich die Verbandsgemeinde Bad Breisig nicht mehr am LEADER-Programm beteiligen. Nach langer Diskussion kam jedoch kein entsprechender Beschluss zustande. Das Ergebnis der mehrheitlichen Abstimmung war, dass die Verbandsgemeinde Bad Breisig aus dem LEADER-Programm aussteigt.

Ebenfalls zu Diskussionen kam es bei der Beratung, als es um die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) durch die elf im Rahmen der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ kooperierenden Gebietskörperschaften ging. Nach der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses sollte der VG-Rat einen Grundsatzbeschluss zur Gründung fassen. Die einzelnen Fraktionen hatten nach der Beratung im Ausschuss sich nochmals mit der Angelegenheit befasst und brachten ihre Erkenntnisse zum Ausdruck. Da die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz bis zum 31. März eine Prüfung der rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten der beteiligten Kommunen vorgenommen haben soll, sprach sich die Mehrheit des Rates für eine Vertagung dieser Angelegenheit bis in die April-Sitzung des VG-Rates aus.

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss der VG-Rat hingegen die Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Bad Breisig. Diskutiert wurde hierbei lediglich nochmals die Anleinpflicht von Hunden außerhalb geschlossener Ortschaften. Diese Gefahrenabwehrverordnung wird jetzt der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier zur Genehmigung vorgelegt.

Ferner nahm der VG-Rat die Annahme und die Weiterleitung verschiedener Spenden zur Förderung der Jugendhilfe und für Feuerwehren der Verbandsgemeinde zur Kenntnis.

Der VG-Rat nahm auch zur Kenntnis, dass im Vorfeld des Besuchs der „Vortour der Hoffnung“ im August die Organisatoren am 15. Mai ein Kinder-Mitmach-Konzert in der Jahnhalle planen unter dem Motto: „Kinder sind die Zukunft“. Hier könnte sich die Verbandsgemeinde anlässlich des 50-jährigen Bestehens mit einer 50-Jahr-Feier anschließen. In der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung Anfang März sollen hierzu noch nähere Vorgaben beraten werden.


Ratsmitglied Karl-Heinz Bernardy tritt von der kommunalen Bühne ab


Am Ende der VG-Ratssitzung teilte Bürgermeister Weidenbach mit, dass Ratsmitglied Karl-Heinz Bernardy mitgeteilt habe, aus gesundheitlichen Gründen zum 31. März seine Mandate im VG-Rat wie auch in den Ausschüssen niederzulegen. Da die nächste VG-Ratssitzung erst im April stattfindet, nahm Bürgermeister Weidenbach die Gelegenheit wahr, Karl-Heinz Bernardy für sein kommunales Wirken auf Verbandsgemeindeebene zu danken. Bernardy war von 2004 – 2009 Mitglied in den Werksausschüssen Eigenbetrieb Abwasserwerk und Wasserwerk und Stellvertreter im Haupt-, Finanz- und Hochwasserausschuss.

Seit 2009 gehörte er dem VG-Rat an und war auch ständig Mitglied im Werksausschuss Eigenbetrieb Wasserwerk. Dazu gehört er seit 2019 dem Ausschuss für Soziales und Demografie an. Für sein ehrenamtliches Engagement dankte er dem scheidenden Ratsmitglied und händigte ihm eine Dankurkunde der Verbandsgemeinde Bad Breisig aus.

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Kommentare
juergen mueller:
Die Aufenthaltsqualität wird ganz sicher erhöht ... wenn genügend Klopapier vorhanden ist.
juergen mueller:
Die AfD ist das Letzte,was man mit Demokratie u.Sozial in Verbindung bringen sollte. Da amüsiert man sich öffentlich über die Corona-Infizierung der Kanzlerin - man marschiert mit "mehreren" Personen in ein Krankenhaus um Blumen zu überreichen,Blumen,die man noch nicht einmal selbst bezahlt,sondern geschenkt bekommen hat - da prangert "Opa GAULAND" jetzt schon die Fehler der Bundesregierung in der Corona-Krise an - da spricht ein vom Virus des Nationalsozialismus verseuchter HÖCKE von einem Ende seines rechten Flügels,indem er lustig weiter agieren darf - da tönen MEUTHEN u.Co.von einer Zerschlagung des Höcke-Flügels,sitzen mit ihm aber weiterhin auf einer Bank - eine steuerflüchtige Schreiblase namens WEIDEL u.eine völlig braun-verblendete von STORCH schreien sich die Lunge aus dem Hals,indem sie gegen alles schießen was nicht deutsch ist. Die AfD, ein gefährlicher,intriganter,täuschungswilliger,konzeptloser,der Vergangenheit näher als der Gegenwart,zusammengewürfelter Haufen.
Markus H:
Ein Fünf-Punkte-Plan für eine Krise wie die aktuelle zeigt das Problem schon im Namen. Es existieren keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme - also wird ein Fünf-Punkte-Plan auch das aktuell quasi komplexeste Problem überhaupt nicht lösen.
Jean Seligmann:
So lag ich mit meiner Prognose, zur Ablehnung des Konzeptes, durchaus richtig. Wie leicht durchschaubar ihr alle seid. Bleibt trotzdem gesund!
Jean Seligmann:
Die Corona-Krise ist die Stunde der Nationalstaaten und deren Politiker die sich um die Belange IHRER Bevölkerung kümmern. Das übergeordnete Bürokratiemonster EU beweist in dieser Krise vor allem eins: Handlungsunfähigkeit. Beispiel? Italien bekommt Hilfe auf China, Russland und Kuba, die anderen EU-Staaten, einschließlich der Bürokraten in Brüssel, nahmen davon Abstand.
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