Rheinbach. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat sich entschieden, das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wieder herzustellen. Durch die Reform des Landes sollen gleichzeitig die Beitragszahler entlastet und die Mindereinnahmen für die Kommunen kompensiert werden.

Die für die Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit.

Zudem wird eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge eingeführt, die die bisherigen Höchstsätze erheblich verringert. Zusammen mit einer wesentlich vereinfachten Berechnung wird dies zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Anlieger führen! Insbesondere in finanzschwachen Kommunen, die durch die Haushaltssicherung gezwungen wurden, die Höchstsätze von Anliegern zu verlangen, wird sich die finanzielle Belastung der Beitragszahler damit erheblich zu ihren Gunsten verändern. Das wird sich auch in Rheinbach deutlich auswirken.

Weitere Verbesserungen und Neuregelungen für Anlieger auf einen Blick:

Einführung einer verpflichtenden, zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Grundstückeigentümer. Betroffene Anlieger können so zukünftig im Vorgriff des Beschlusses der Maßnahme Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung und die damit zusammenhängenden Kosten nehmen.

Veröffentlichung eines „Bürgerleitfadens Anliegerbeiträge“, der die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erläutert.

Vereinfachung der Zahlungsmodalitäten durch Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ratenzahlungen.

Konkretisierung und Festschreibung einer Härtefallregelung.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP begrüßen diese für Rheinbach und seine Bürger wichtige Neugestaltung der Straßenausbaubeiträge ausdrücklich:

„CDU und FDP in Rheinbach haben schon vor Jahren die Bürger bei der Erstellung und Erneuerung der Abwassersysteme entlastet und die Kosten für die Hausanschlüsse im Teil der öffentlichen Straßen in einer Satzungsänderung durch die Stadt übernommen. Bei einer älter werdenden Bevölkerung und zunehmenden Herausforderungen bei der Rentenversorgung wollten wir insbesondere die Hauseigentümer mit großen Grundstücken in den Ortschaften entlasten!“ erläutert FDP-Fraktionschef Karsten Logemann die Maßnahme. Mit Silke Josten-Schneider, Fraktionsvorsitzende der CDU, ist er sich einig: „Die direkten Gebühren müssen zu bewältigen und sozial ausgewogen sein. Nur so können wir in dieser bewegten Zeit auch den sozialen Frieden in unserer Stadt erhalten. Die Maßnahmen der Landesregierung runden unser Streben hier vor Ort nunmehr sinnvoll ab. Es gilt jetzt, die Reform umgehend für Projekte in Rheinbach anzuwenden. Wir gehen davon aus, dass die finanzielle Kompensation der Mehrbelastung für den Rheinbacher Haushalt durch das Land in voller Höhe erfolgt!“

Pressemitteilung

CDU Fraktion Rheinbach

FDP Fraktion Rheinbach