Neuwied. Mit einer wahren Antragsflut aus den Fraktionen beschäftigten sich die Stadträte in der letzten Stadtratssitzung 2019. Die bedeutendste mit den größten finanziellen Auswirkungen war der Antrag der Mehrheitsfraktion aus CDU, Grüne und FWG, einen Klimaschutzmanager in den Stellenplan der Haushaltsplanungen ab 2020 aufzunehmen. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers war eine der zentralen Forderungen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen nach den Kommunalwahlen im Mai. Bislang stand für die Stelle allerdings kein Geld zur Verfügung. „Wir müssen umdenken und kommunal zum Klimaschutz beitragen. Klimaschutz ist weder bequem noch billig“, sagte Regine Wilke. Die Grünen Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass in der Verwaltung niemand die Qualifikation und Kapazitäten hätte, sich den anstehenden Aufgaben zu widmen. 65 Prozent bis 90 Prozent der Kosten für den Klimaschutzmanager und die Erstellung des Konzepts werden gefördert. Fünfzig Kommunen in Rheinland-Pfalz hätten bereits einen Klimaschutzmanager. Hans-Dieter Funk (AfD) sieht das anders. Für eine weitere Stelle gebe es keinen finanziellen Spielraum. Es bestünden zu viele andere Baustellen. Außerdem sollte die Stadt warten, bis der neue zweite hauptamtliche Beigeordnete seine Stelle angetreten hat. Da der Klimaschutz in dessen Ressort falle, sollte dieser bei der Entscheidung eingebunden werden. „Der Klimaschutzmanager wird von der AfD unterschätzt“, meinte hingegen Henning Wirges (SPD). Der Ratsherr wies darauf hin, dass die Stadt bereits in relativ kurzer Zeit durch Energieeinsparmaßnahmen weniger Geld ausgeben muss. Henning Wirges zeigte sich überzeugt, dass der Klimaschutzmanager zu einer lebenswerteren Zukunft Neuwieds beitragen wird. Abschließend forderte der Sozialdemokrat dazu auf, mit dem Kreis in Sachen Klimaschutz zusammen zu arbeiten. Dietrich G. Rühle erklärte die Zustimmung der FDP zu dem Koalitionsantrag.

Stadtrat ließ SPD abblitzen

Eine Abfuhr hingegen erteilten alle Fraktionen dem SPD-Antrag „Starkregenkonzept“. Nicht mal den Verweis in den Klimaschutzausschuss mochten die Parteien zustimmen. „Der Gedanke ist richtig, die Weichen aber schon gestellt. Ihr Antrag läuft der Zeit hinterher“, fasste Martin Hahn (CDU) die Meinung der anderen Parteien zusammen. Besondere Verwunderung brachte Dr. Jutta Etscheidt zum Ausdruck. Immerhin läuft sie diesem Thema bereits seit über einem Jahr intensiv hinterher und hatte bereits zwei Anfragen in den Stadtrat eingebracht. Die Verwaltung hat daher schon Aktivitäten aufgenommen, über die Oberbürgermeister Jan Einig berichtete. Man befinde sich in Verhandlungen mit dem zuständigen Landesamt für Umwelt zur Erstellung des Hochwasserkonzeptes. Rund 100.000 Euro wird das Konzept in etwa kosten. 90 Prozent werden vom Land bezuschusst. Aus dem Konzept erhofft sich die Verwaltung Erkenntnisse über die zu erwartenden Wasserstände an Geländetiefpunkten bei heftigen Starkregen. Der Stadtchef geht davon aus, dass ab dem Frühjahr entsprechende Erkenntnisse vorliegen. Die werden aber voraussichtlich nicht zu großen baulichen Maßnahmen (z.B. Regenrückhaltebecken) seitens der Stadt führen. Vielmehr wird die Bevölkerung über mögliche Gefahren informiert. „In der Starkregenvorsorge gilt das Prinzip, dem heranströmenden Wasser, das sich baulich nicht aufhalten lässt, innerhalb der Bebauung möglichst freie und schadlose Ablaufmöglichkeiten zu öffnen“, erklärte Jan Einig. Als Beispiel nannte er den Rückbau von Verengungen, Vergrößerung von Brückendurchlässen und den Schutz dieser Öffnungen vor Verklausung durch Rechenbauwerke. Unabhängig vom Klimaschutzkonzept ist die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und den Servicebetrieben, nach den Starkregenereignissen der letzten Jahre, bereits aktiv geworden. In Torney und Irlich wurden an vier Stellen Bordsteine verändert. Hier war das Wasser in die Häuser der Anlieger eingedrungen. In Feldkirchen wurde eine Wegekreuzung mit Rohren verbessert. Weitere Planungen und kurzfristige Umsetzungen für solche kleineren Maßnahmen, die teilweise auch Bachläufe betreffen, kündigte der Oberbürgermeister für Segendorf, Rodenbach, Feldkirchen, Nieder- und Oberbieber an.

Gewalt an Vollzugsbeamten?

Ein Antrag der AfD Fraktion basierte auf den laut eigener Darstellung „besorgniserregenden bundesweiten Anstieg von Gewalt“ gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Die Fraktion fordert, dass die Verwaltung eine anonyme Befragung bei den im Außendienst tätigen Mitarbeitern des Ordnungsamts durchführt, um festzustellen, ob es auch im Neuwieder Stadtgebiet vermehrt zu Beleidigungen oder körperlichen Angriffen gekommen ist. Sämtliche Angriffe sollen die Mitarbeiter dokumentieren. Das Ergebnis der Umfrage soll dann dem Stadtrat zum 30. Juni vorgelegt werden. Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen) witterte in dem Antrag eine Kategorisierung Deutsche/nicht Deutsche. Dass das Klima in der Gesellschaft rauer wird, bestätigen die Fraktionsvorsitzende und die Verwaltung. Demnächst werden im Rathaus Angriffe und Beleidigungen erfasst. Bei der Anzeige körperlicher und verbaler Attacken unterstütze die Verwaltung die Mitarbeiter, informierte Regine Wilke. Sie wies darauf hin, dass es sich um Einzelfälle handelt, die zum größten Teil empfindlich bestraft würden. Abschließend sprach die Fraktionsvorsitzende von einem Papiertiger der AfD, der kein echtes Ziel verfolgt. Die anderen Parteien sahen das ähnlich, so dass der AfD - Antrag von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Volle Zustimmung, bei Enthaltung der AfD, bekam ein Antrag der Mehrheitskoalition aus CDU, FWG und Grüne.

Neuwied kooperiert mit Surif (Palästina)

Darin wird die Verwaltung beauftragt, ein „Memorandum of Understanding“ zu unterzeichnen. In diesem Dokument wird die Absicht ausgedrückt, dass die Stadt Neuwied und Engagement Global im Rahmen des Projektes „Deutsch-Palästinensische Kommunale Partnerschaften“ zusammenarbeiten. Konkret geplant sind entwicklungspolitische Projekte in Surif, einer Stadt 25 Kilometer entfernt von Hebron. Sie haben die Verbesserung der Lebenssituation von Familien mit Kindern, die unter physischen, psychischen und geistigen Beeinträchtigungen leiden, zum Ziel. Außerdem ist geplant, dass sich Delegationen aus Surif und Neuwied gegenseitige Besuche in 2020 abstatten. Diese Reisen werden von der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bei Engagement Global“ voll finanziert. Projektgelder stehen bei der Servicestelle ebenfalls zur Verfügung. FF