Europapolitisches Frühstück der SPD-OV Ahrbach/Stelzenbach
Null Toleranz für Gegner der Demokratie
Westerwald. „Für Feinde der Demokratie muss im Westerwald ebenso wie in ganz Europa null Toleranz gelten!“ Dies gelte umso mehr, als rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien immer mehr mit Hass und Hetze den Takt angeben und an Einfluss gewinnen würden. Dies stellte der heimische Europaabgeordnete MdEP Karsten Lucke bei einem „Europapolitischen Frühstück“ im Gasthaus „Zum grünen Baum“ in Horbach fest. Eingeladen dazu hatte der SPD-Ortsverein Ahrbach-Stelzenbach in Kooperation mit dem Radsportteam „Equipe EuroDeK“. Die Organisatoren waren froh, dass alle Stühle besetzt waren und alle Teilnehmenden die Einschätzung des Abgeordneten zur Gefährdung und den Chancen Europas weitgehend teilten.
Die Radsportler der Equipe waren beteiligt, da sie im Juni zu einer über die Region hinaus viel beachteten thematischen „Pro-Europa-Tour“ eingeladen hatten, deren Schirmherr MdEP Lucke war. Dabei standen an sieben Tagen auf allen Etappen Gespräche und Besuche rund um das Thema Europa auf dem Programm. Die Ergebnisse der von den Radlern mit viel Interesse geführten Diskussionen standen deshalb auch im Mittelpunkt des Frühstücksgesprächs.
Dazu begrüßte Uli Schmidt (Horbach), der den kurzweiligen Vormittag auch moderierte, neben Karsten Lucke besonders den Ortsvereinsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Erik Walter (Heiligenroth) und für die Radler Peter Jurkschat (MT-Horressen) als Vorsitzenden der RSG Montabaur. Er zeigte sich erfreut darüber, dass auch mehrere Aktive der Equipe dabei waren und über die europäische Thementour berichteten und mit den Gästen diskutierten.
In einem einführenden Statement nahm MdEP Karsten Lucke die Gäste zunächst mit auf einen kurzen Ritt durch aktuelle Themen des EU-Parlamentes. „Der Klimawandel ist inzwischen auch bei uns vor der Haustüre angekommen und mit dem Green Deal hat die EU den Kampf gegen die damit verbundenen immer bedrohlicher werdenden Gefahren konkret aufgenommen“, so der Parlamentarier aus dem Westerwald. Wie am Beispiel der Migration zu sehen, laufe auch in der EU ebenso wie bei vielen Kommunen nicht immer alles rund.
Ein wichtiges Gesprächsthema war dann die berufliche Ausbildung in Europa. Anlass dafür war ein Besuch der Equipe im Europäischen Berufsbildungswerk (Euro-BBW) in Bitburg. Dies ist eine der europaweit jüngsten und modernsten Einrichtungen für junge Menschen, die durch körperliche und psychische Beeinträchtigungen benachteiligt sind und eine besondere Unterstützung beim Gestalten ihrer beruflichen Zukunft benötigen. Das ist dort grenzübergreifend möglich. Für die Equipe brachte es Stefan Behnke (Weinähr) auf den Punkt: „Wir haben vor Ort in der Schreinerei erfahren, dass 70 Prozent der Abgänger auch in die Arbeitswelt integriert werden“. Das sei nicht nur pädagogisch, sondern auch volkswirtschaftlich überaus sinnvoll und lohnend.
Ein weiteres wichtiges Thema der Radtour war die Umsetzung der Inklusion als europäischer Aufgabe. Equipler Gottfried Meurer (Montabaur) lobte die Erkenntnisse des Aufenthalts im Inklusionshotel am Weinberg in Bad Neuenahr als erstem Etappenziel. „Hier haben wir gesehen, wie Menschen mit einem Handicap im Sinne der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 sinnvoll gefördert und beschäftigt werden können“, so der Radsportler. Alle lobten die gute Atmosphäre im Hotel und forderten die Schaffung weiterer ähnlicher Inklusionsfirmen (von denen es übrigens auch schon einige im WW gibt).
Über eine Diskussion mit Marc Angel (Luxemburg) als Vizepräsidenten des EU-Parlamentes beim Besuch der Equipe im Parlament in Straßburg berichtete Hans Möller (Wittgert): „Wir haben mit ihm u.a. darüber geredet, weshalb es in der EU die Regel gibt, dass alle Beschlüsse einstimmig getroffen werden müssen“. Der Vize hätte erwidert, dass das für Vieles nicht mehr gelte, wie kürzlich noch an der Neuregelung zur Migration zu sehen gewesen sei. Bei allen Anwesenden überwog jedoch der Eindruck, dass viele notwendige Weiterentwicklungen der EU am Veto von Staaten wie Ungarn oder Polen zu oft scheiterten.
Daran, wie wichtig die Erinnerungskultur innerhalb Europas an die beiden schrecklichen Weltkriege und aktuell des Überfalls auf die Ukraine sei, erinnerte Radsportveteran Hardo Diel (Daubach). „Unser Besuch in der Gedenkstätte Hartmannswillerkopf in den Vogesen hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, dass wir diese für die jüngere Generation erhalten müssen“. Diel erinnerte an frühere Besuche der Equipe in Verdun, Sedan, Compiegne und Omaha Beach im Rahmen der „Friedensfahrt“ 2015.
Wie wir bei der notwendigen Weiterentwicklung der EU auch an die historische Entwicklung Europas und den dafür verantwortlichen Köpfen erinnern können, fragte Equipler Torsten Schmitz (Ransbach-Baumbach). „Das ist für Schulklassen, Jugendgruppen und Vereine besonders gut möglich in Berus im Saarland am eindrucksvollen ´Denkmal für die großen Europäer` wie Adenauer und Schuman“, so Schmitz. Besonders hervorzuheben für alle Radsportler war dabei natürlich, dass dies auch ein Symbol für die deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft ist, für die sich die Aktiven der Equipe schon seit vier Jahrzehnten im Rennradsattel einsetzen.
Als Deutsch-Franzose fasste Jean Garnier (Daubach/Burgund) das Europafrühstück so zusammen: „Wir haben an vielen Beispielen gesehen und gehört, wie wichtig Europa für unsere Zukunft als Deutsche und Franzosen ist – ohne Europa geht für beide Staaten kaum noch etwas. Aber wir müssen alle etwas dafür tun!“ MdEP Karsten Lucke dankte allen Aktiven der Equipe EuroDeK für ihr großartiges und beispielhaftes Engagement für ein friedliches und demokratisches Europa. Er wünschte gemeinsam mit Caroline Albert-Woll (Montabaur) vom SPD-Kreisvorstand für die im nächsten Jahr geplanten Touren in Form einer deutsch-französischen „Bretagne-Rundfahrt“ und einer „Energiewendetour“ viel Erfolg.
Pressemitteilung der
SPD-OV Ahrbach/Stelzenbach
