Politik | 27.04.2021

FDP Swisttal

Nur mit Sparpaket zusätzliche Grundsteuererhöhung

Swisttal. Die Haushaltsberatungen in Swisttal gestalten sich schwieriger als erwartet. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ist bereits eine schrittweise Erhöhung der Grundsteuer vorgesehen, jedoch wird nun eine darüber hinausgehende zusätzliche Erhöhung zur Finanzierung der anstehenden Projekte erwogen. Doch unterstreicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heider: „Ohne einen merklichen Sparansatz ist eine zusätzliche Anhebung der Grundsteuer mit uns nicht machbar!“

Gerade in Zeiten von Corona sollten nach Meinung der FDP auch die Finanzen auf die Kernaufgaben der Gemeinde konzentriert sein: Daseinsvorsorge, Bildung und Infrastruktur. Ein ausgewogenes und durchdachtes Sparpaket wird die Bevölkerung eher akzeptieren. Die Freien Demokraten verstehen unter Haushaltsverbesserungen aber nicht die nochmalige Erhöhung von Steuern und Abgaben wie z.B. der Grundsteuer - das ist unsozial und belastet vor allem junge Familien.

Genauso wenig halten die Liberalen pauschale Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen für gerechtfertigt: „Wir werden auch künftig eher mehr als weniger Personal für die Kinderbetreuung sowie die Jugend- und Sozialarbeit brauchen. Wer hier spart, spart an den Lebenschancen unserer Kinder“, so Michael Heider weiter.

Und Gerhard Bubel, FDP Fraktionsgeschäftsführer, betont: „Schwierige Zeiten brauchen mutige Entscheidungen - ein einfaches „weiter so“ und „der Steuerzahler wirds schon richten“ sind schlichtweg unverantwortlich.“

Pressemitteilung FDP Swisttal

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