Region.Für Parteien, die nicht in Bundes- oder Landtagen vertreten sind, hat der Gesetzgeber zusätzliche Hürden aufgestellt, bis diese Parteien an Wahlen teilnehmen können. So müssen neben formellen Kriterien auch die Ernsthaftigkeit der Bewerbung durch das Beibringen von Unterstützungsunterschriften belegt werden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat darin seit Jahren Übung. So konnte der Kreisverband Ahrweiler auch mit Unterstützung der Kollegen aus dem Kreis Mayen-Koblenz innerhalb weniger Tage die Unterstützung für ihre Kandidatin Brigitte Doege sicher stellen. Dank des Engagements steht nun nur noch der positive Beschluss des Wahlausschusses für den Bundestagswahlkreis Ahrweiler aus, damit die ÖDP sowohl mit der Erststimme für Brigitte Doege als auch mit der Zweitstimme für die Landesliste wählbar ist. Angesichts des eklatanten Auseinanderfallens von Ankündigungen und Umsetzungen bei den Altparteien hofft der Kreisvorstand der ÖDP auf ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl im September. Neben dem Schwerpunkt Ökologie weist die ÖDP seit Jahrzehnten auf Schwächen im System wie die Anfälligkeit für Korruption hin und unterbreitet dazu ständig Vorschläge, „die aber leider erst unter hohem Druck und nach Jahren von der etablierten Politik aufgenommen werden.“ so die ÖDP in einer Pressemitteilung.

Pressemitteilung der ÖDP,

Kreisverband Ahrweiler