CDU beantragt Sondersitzung des Mobilitätsausschusses
ÖPNV-Finanzierung muss neu aufgestellt werden
Kreis Neuwied. Die Finanzsituation beim ÖPNV ist katastrophaler als je zuvor. Laut diverser Medienberichte wurde nun ein erneuter Tiefpunkt erreicht, denn zehn Prozent aller Linien sollen aus Kostengründen wegfallen. Auf diese Problematik machte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder bereits im vergangenen Plenum aufmerksam. Nun beantragen die Christdemokraten im Landtag eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses für Mobilität.
Ellen Demuth berichtet: „Der Ausschuss-Obmann der CDU-Fraktion, Markus Wolf, hat sich ausgiebig mit der Problematik beschäftigt und die Fakten zusammengefasst: Noch im April dieses Jahres vertrat Staatsministerin Eder im Ausschuss die Auffassung, man habe für viele Menschen im Land den Zugang zur Mobilität deutlich verbessert. Mancherorts wären laut der Staatsministerin Bus und Bahn erstmals zu einer echten Alternative zum eigenen Auto geworden. Was erstmal schön klingt, hat mit der Realität nichts zu tun. Seit der Novellierung des Landesnahverkehrsgesetzes im Jahr 2021 müssen die Kommunen als Aufgabenträger weit über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit hinaus bezahlen, um vertragliche Leistungen zu erfüllen. Das kommunale Defizit im Bereich der Mobilität, insbesondere des ÖPNV und der Schülerbeförderung, wächst massiv an: Während im Haushaltsjahr 2017 das kommunale Defizit hierfür 45,5 Millionen Euro betrug, wurde in den Haushaltsplänen für das Jahr 2024 ein kumuliertes Defizit von 264,4 Millionen Euro eingeplant – ein Aufwuchs von über 480 Prozent. Aktuelle Entwicklungen durch Tarifeinigungen oder auch Kostensteigerungen bei den Betriebskosten bergen das Risiko, die kommunale Finanzsituation über die Belastungsgrenze hinaus zu verschlechtern. Derzeit kostet der Buskilometer 3,94 Euro. Mit Kosten um bis zu 5,00 Euro im Jahr 2025 ist zu rechnen.
Auch wenn sich die Regionalisierungsmittel des Bundes geringfügig erhöhen und auch das Land erstmals plant, eigenes Landesgeld in den ÖPNV zu geben, reichen die Mittel bei weitem nicht aus. Im Gegenteil: Trotz Rekordgelder müssen Linien gestrichen werden und das zentrale Versprechen der Regierung Schweitzer von gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Stadt und Land wird bereits jetzt gebrochen. Die Situation ist ernst, deshalb muss sich der Mobilitätsausschuss des Landtags umgehend mit den Fragen befassen.
Pressemitteilung Bürgerbüro
der Landtagsabgeordneten
Ellen Demuth (CDU)
Ellen Demuth. Foto: Büro Demuth
