Koblenz. Die AfD-Fraktion sieht in der Tatsache, dass immer mehr Asylmigranten nach Koblenz kommen und immer mehr Objekte als Heime und Unterbringungsorte - so bereits in Koblenz-Rauental und der Niederberger Höhe - ausgewiesen werden, ein fatales politisches „Weiter so!“ der Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund. Die Einrichtung einer Großunterkunft in einem ehemaligen Gebäude der Bundespolizei in den Kaiserin-Augusta-Anlagen dürfte bei vielen Bürgern auf großes Unverständnis stoßen.

Die AfD kritisiert vor allem die soziale Schieflage, unter der viele Koblenzer leiden, die nur noch unerschwinglich teure oder gar keine Wohnungen mehr finden. Offenkundig hat für die grün geprägte Politik des Stadtvorstandes die Unterbringung der Asylmigranten erste Priorität. Wie der soziale Wohnungsbau bei der Zuwanderungspraxis mehr als Symbolpolitik ohne nennenswerte Entlastung für den Wohnungsmarkt sein soll, bleibt offen.

Joachim Paul, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: „Die starken Pullfaktoren, also das Anreizsystem aus großzügiger Unterbringung, jahrelanger Alimentierung bis hin zum Bürgergeld und der Tatsache, dass selbst vollziehbar ausreisepflichtige Asylmigranten nicht oder in nur geringen Zahlen abgeschoben werden, haben sich auf der ganzen Welt rumgesprochen und lassen die Asylerstanträge jedes Jahr nach oben schnellen - 2023 wurden in der Bundesrepublik über 300.00 Anträge gestellt. Der Stadtvorstand in Koblenz, der seit 2015 unbeirrt an der „Willkommenskultur“ festhält und sich gerade nicht für einen Kurswechsel stark macht, dürfte mit der Unterbringung der Asylmigranten nahezu vollständig ausgelastet sein. Sie bleiben beim ‚Weiter so!‘.

Allein die sekundären Kosten der Unterbringung gehen für das hochverschuldete Koblenz schon länger in die Millionen. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes, dürfte die Unterbringung von Asylmigranten in bester Lage am Rhein bei jenen Bürgern und Steuerzahlern auf bitteres Unverständnis stoßen, die sich Bellevue in bester Lage am Rheinufer nicht leisten können, sondern jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Klar ist: man kann den Wohnungsmarkt nur entspannen, wenn man die Massenzuwanderung, die sich in den Ballungsgebieten besonders bemerkbar macht, stoppt und umkehrt. Diese Bürger haben im Juni aber eine Wahlalternative, die wieder bürgernahe Politik nach deutschen Interessen machen und einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik bewirken will, darunter auch die konsequente Remigration abgelehnter Asylmigranten.

Pressemitteilung der

AfD Koblenz