Ransbach-Baumbach. Am Dienstag, 21. Januar fand im kleinen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt.

Eingangs der Sitzung wählte der Rat, Herrn Peter Striege, zum weiteren Beigeordneten der Stadt Ransbach-Baumbach. Im Anschluss ernannte Stadtbürgermeister Michael Merz, Herrn Peter Striege zum weiteren Beigeordneten und überreichte die Ernennungsurkunde. Danach leistete der Gewählte den Amtseid und wurde per Handschlag in sein Amt eingeführt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Stadtrat die Schüttgutboxen auf den Friedhöfen in Ransbach und Baumbach abzureißen und komplett zu erneuern. Der Auftrag für die notwendigen Arbeiten wurde nach entsprechender Angebotsanfrage bei mehreren Fachfirmen an die Firma SHS GmbH, erteilt.

Auf Antrag der RaBaB-Fraktion beschloss der Stadtrat weiterhin das am Friedhof Baumbach tätige Ingenieurbüro Planfaktur mit einer Planung zur Umgestaltung und ökologischen Verbesserung des Vorplatzes am Friedhof in Baumbach zu beauftragen. Ebenfalls sollen möglichst viele eingeebnete Grabflächen nicht mit Lavamulch bedeckt, sondern einer ökologischen Nutzung, z.B. Einzelbäume, Blumenwiese, etc. zugeführt werden. Der letzte Teil des Antrags, die Beschaffung einer zweiten Aufbahrungs-Kühlvitrine zunächst zurückzustellen wurde abgelehnt.

Im April 2023 hat der Stadtrat beschlossen ein Alltagsradwegekonzept für die Stadt Ransbach-Baumbach erstellen zu lassen. Die Erstellung ist nun abgeschlossen und der Entwurf des Abschlussberichts und des Maßnahmenkatalogs wurden dem Rat durch das beauftragte Ingenieurbüro Stadt-Land-plus vorgestellt. Nachfolgend beschloss der Stadtrat das Alltagsradwegekonzept und überträgt die Beratung zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs an den Bauausschuss.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ informierte der Vorsitzende über den Stand und den geplanten weiteren Fortgang der Ausbauarbeiten an der Rheinstraße.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Nach Abschluss der Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde die öffentliche Sitzung wieder aufgenommen.

Hier beschloss der Stadtrat die erste Nachtragshaushaltssatzung 2025. Mit dieser Nachtragshaushaltssatzung wurden die Sperrvermerke für die Aufwendungen der Kirmesveranstaltungen in Ransbach und in Baumbach, für die Veranstaltung „summer classics“ und die Planungskosten für einen Aussichtspunkt Generalfeldweiher, aufgehoben.

Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften informierte der Vorsitzende in öffentlicher Sitzung über die Entscheidungen des Stadtrates aus der nichtöffentlichen Sitzung.

Zunächst beschloss der Stadtrat ein landwirtschaftliches Grundstück im Bereich „Vor der Glasenwiese“ von einer Privateigentümerin zu erwerben. Der vorgesehene Tagesordnungspunkt zu einem Pacht- und Ausbeutevertrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt und soll zunächst im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden. Weiterhin hat der Stadtrat die Aufhebung verschiedener Sperrvermerke in der Haushaltssatzung beraten und beschlossen. Dieser Beschluss war dann Grundlage für die erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt.Pressemitteilung der

Stadt Ransbach-Baumbach