Brodenbach. Die Gemeindeverwaltung Brodenbach hat für Donnerstag, 4. Februar zur ersten Ratssitzung im Jahr 2021 eingeladen. Besonders die TOP 4 und Top 5, welche sich mit der Straßenbeleuchtung in der Straße „Im Moorkamp“ befassen sollten, warfen schon im Vorfeld bei einigen Ratsmitgliedern und Anwohnern Fragen auf. Dies insbesondere deshalb, weil es keine Vorberatungen, wie sonst üblich, in den Ausschüssen zu diesem Thema gab. Verstärkt wurden die Fragen durch eine wenige Tage vor der Ratssitzung an die Anwohner der Straße „Im Moorkamp“ versendete Information seitens westenergie (westnetz). Demnach sei aus netztechnischen Gründen zwingend die Umstellung des Freileitungsnetzes auf Kabelnetz erforderlich geworden. Diese Maßnahmen sollen schon im März 21 beginnen.

So vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, stieß bei den meisten Anwohner auf Unverständnis und so erreichten die CDU-Fraktion zahlreiche Anfragen besorgter Bürger.

Woher kommt die Eile? Warum wurde im Vorfeld niemand in die Planung mit einbezogen? Warum verbleiben den Anwohnern nur sechs Wochen, um nach Kabellegung die Hausinstallation an den neuen Übergabepunkt, abzuändern. Auch stellt sich die Frage, ob nicht ein Straßenvollausbau sinnvoller ist, als in den nächsten Monaten einzelne Maßnahmen (für Straßenbeleuchtung, Strom und DSL) durchzuführen. Außerdem stellt sich die Frage, ob nicht auch das Wasserversorgungsnetz und die Oberflächenentwässerung erneuert werden sollte.

Die CDU-Fraktion Brodenbach möchte, dass die Ortsgemeinde wieder die Planungshoheit für den Straßenausbau erhält und wollte diese ungeordnete Situation nicht einfach hinnehmen. Nach einer kurzen Beratung der CDU-Ratsmitgliedern, hat der Vorsitzende Andreas Griebel am 29. Januar 21 einen Dringlichkeitsantrag an die Verwaltung und an Herrn Ortsbürgermeister Winter eingereicht.

Mit diesem Dringlichkeitsantrag wollte die CDU-Fraktion eine Erweiterung der Tagesordnung der bevorstehenden Ratssitzung erreichen. Inhalt dieses zusätzlichen Tagesordnungspunktes sollte die Planung eines Vollausbaus der Straße „Im Moorkamp“ sein.

Nach Eröffnung der Ratssitzung durch OB Winter bekam Andreas Griebel (CDU) das Wort und stellte den Dringlichkeitsantrag vor. Er stellt klar, dass eine einseitige Maßnahme Seitens des Stromversorgers für die Bürger eine nicht unerhebliche Belastung ohne wirklichen Mehrwehrt mit sich bringe. Jegliche Baumaßnahmen im oder am Straßenkörper „Im Moorkamp“ sollten ganzheitlich geplant und gemeinsam durchgeführt werden.

Netzausbau und Straßenbeleuchtung sind ebenso veraltet und z.T. defekt wie die Straßenentwässerung, das Rohrnetz des Wasserversorgers (incl. der Schieber und Hydranten zu Löschwasserentnahme), die Abwasserführung sowie die Breitband- und Gasversorgung der Haushalte sind ebenfalls zu prüfen bzw. neu zu verlegen. Vom desolaten Zustand des Straßenkörpers ganz zu schweigen.

Des Weiteren ist die CDU-Fraktion davon überzeugt, dass die Planungshoheit in die Hände der Vertreter der Bürger*innen gehört und nicht über diese hinweg von einzelnen Versorgern durchgeführt wird.

Nach eingehender Debatte im Gemeinderat kam der Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung der Tagesordnung zur Abstimmung. Nicht zuletzt aufgrund der guten Vorbereitung und der für jedermann nachvollziehbaren Argumentation wurde dem Antrag einstimmig stattgegeben. Erwartungsgemäß fand der Antrag zur Planung des Straßenausbaus später dann auch eine Mehrheit und wurde ebenfalls einstimmig vom gesamten Gemeinderat beschlossen.

Mit einem solch starken Mandat kann Herr Ortsbürgermeister Winter in die kommenden Wochen die notwendigen Gespräche mit den einzelnen Versorgern führen. Jedem der Beteiligten muss klar sein, dass ein Ausbau der Straße „Im Moorkamp“ nur gesamtheitlich sinnvoll ist. Zum einem, um die Kosten auf möglichst viele Schultern zu verteilen und zum anderen auch, um die Belastung der Anwohner gering zu halten und nicht über Jahre hinweg weiteres „Flickwerk“ zu betreiben.

Die CDU-Fraktion, die Anwohner der Straße „Im Moorkamp“ und jetzt auch der gesamte Rat erwarten hier auch, dass die angekündigten Maßnahmen Seitens westenergie gestoppt werden.

Pressemitteilung

CDU-Fraktion Brodenbach