Rheinbach. In der Ratssitzung am 7. Februar wurde wieder einmal deutlich, dass die Mehrheit von Grünen und CDU kein Interesse daran hat, Entscheidungen im möglichst breiten Konsens zu treffen und auch keinen Wert auf die Expertise der Verwaltung legt. Obschon alle Beschlüsse von der Verwaltung umgesetzt werden müssen, wird die Frage nach der Machbarkeit nicht gestellt und auch die Kostenberechnung interessiert nicht.

Gleich vier gemeinsame Anträge der beiden Fraktionen standen in der Ratssitzung auf der Tagesordnung, zu denen weder, wie die Geschäftsordnung des Rates es verlangt, ein Finanzierungsvorschlag der antragstellenden Fraktionen vorlag, noch eine Stellungnahme der Verwaltung. Für die Fraktionen von SPD, UWG und FDP war eine verantwortungsvolle Beratung der Themen deshalb nicht möglich und so beantragte die SPD-Fraktion die Verweisung zurück in die Fraktionen und den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anträgen.

Das lehnten CDU und Bündnis/90 die Grünen ab. Sie haben über alle Anträge in der Ratssitzung abgestimmt. SPD, UWG und FDP nahmen deshalb an den Beratungen nicht teil und verließen aus Protest den Sitzungssaal.

Die Anträge wurden in der Folge genau in der Art abgestimmt, wie bereits in den letzten Monaten zahlreiche Entscheidungen gegen die Bedenken der übrigen Fraktionen und der Einwände der Verwaltung durchgestimmt wurden.

Am Beispiel des gemeinsamen Antrages von SPD, UWG und FDP zur Baulandgewinnung für die Stadt Rheinbach, dem sogenannten Baulandmanagement wird deutlich, in welcher Weise die beiden Parteien operieren. Viele Jahre wurde das Thema ignoriert und besonders von der CDU-Fraktion abgelehnt. Man war der Auffassung, der Markt würde sich selbst regulieren. Mit dem bekannten Ergebnis. Überteuerte Mieten und ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Anfang 2021 wurde das Thema von der SPD-Fraktion per Antrag in den Rat gebracht. Die gemeinsame Absprache, die damals einstimmig getroffen wurde, sah vor, dass die Fraktionen nach den Sommerferien 2021 ihre Vorstellungen zur städtischen Baulandentwicklung vorlegen. CDU und Grüne lieferten keine Beiträge und verweigerten sich komplett. Daraufhin formulierten SPD, UWG und FDP einen gemeinsamen Antrag, der auch die Zustimmung von Bürgermeister Banken und der Verwaltung fand. Bei der Beratung im Fachausschuss vor vierzehn Tagen, präsentierte die schwarz/grüne Mehrheit dann plötzlich einen eigenen Beschlussvorschlag und lehnten den Antrag der drei Fraktionen rundweg ab, der u. a. vorsah, gemeinsam die Eckpunkte für eine effiziente städtische Baulandgewinnung zu entwickeln. Damit am Ende eine tragfähige Lösung steht, die auch über die Wahlperiode hinaus Bestand hat.

Das ist schlechtester Politikstil, befinden SPD; UWG und FDP. Im Rat jetzt den eigenen Beschluss zu präsentieren, gemeinsame Gespräche zum Thema darüber über Monate zu verweigern, nur um jetzt sagen zu können, dass CDU und Grüne das Baulandmanagement beschlossen haben, ist unwürdig und unlauter.

Es geht der CDU/Grünen-Allianz nicht um die Sache, es geht nur darum, sich all die Themen als Macher auf die Fahne zu schreiben, die besonders von der CDU jahrelang vernachlässigt und boykottiert wurden. Dabei wird an keiner Stelle der Tatsache Rechnung getragen, dass die Auswirkungen der Flut noch lange nicht beseitigt und auch wichtige Themen, wie die Umsetzung des Masterplans Innenstadt, der seit 2017 vorliegt, noch nicht angepackt worden sind. Der Verwaltung jetzt eine Fülle von weiteren Themen buchstäblich vor die „Füße“ zu schmeißen, ohne zu beschreiben, wie sie denn umgesetzt werden können, ist ein wirklicher Skandal, sind sich die Fraktionen von SPD, UWG und FDP einig.

Pressemitteilung SPD-Fraktion

im Rat der Stadt Rheinbach