Dr. Jan Bollinger (AfD) spricht mit Polizeipräsident
Polizei stärken, Bürger schützen!
Neuwied. Der Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger hat das Polizeipräsidium in Koblenz besucht. Polizeipräsident Karlheinz Maron informierte Dr. Bollinger umfassend über die vielschichtige Arbeit des größten Polizeipräsidiums in Rheinland-Pfalz. Rund 2600 Mitarbeiter sind zuständig für circa 1.220.000 Einwohner. Die Polizeiaufgaben in der Fläche nehmen vier Polizeidirektionen mit 23 Polizeiinspektionen, vier Polizeiwachen und vier Kriminalinspektionen, eine Kriminaldirektion und eine Verkehrsdirektion mit drei Polizeiautobahnstationen wahr. Sie alle gewähren rund um die Uhr den Schutz und die Sicherheit der Bürger. Dr. Bollinger: „Die Abdeckung von acht Landkreisen und der kreisfreien Stadt Koblenz erfordert ein hohes Maß an Planung und Organisation. Dabei leistet unsere Polizei hervorragende Arbeit. Zum umfassenden Schutz unserer Bürger und unserer Polizisten muss unsere Polizei personell und materiell adäquat ausgestattet werden. Angesichts landesweit Millionen angesammelter Überstunden, vieler unbesetzter Stellen und steigender Anforderungen an die Aufgaben der Polizei müssen unsere Polizeibeamten durch die Einstellung von Verwaltungsangestellten administrativ entlastet werden. Die AfD wird weiterhin an der Forderung der Verstärkung der Polizei in Rheinland-Pfalz auf mindestens 10.000 Vollzeitäquivalenzstellen festhalten und sich für die flächendeckende Ausstattung mit Smartphones und Tasern einsetzen. Die AfD wird sich auch weiter auf Landesebene für eine ausreichende Ausstattung der Polizeiinspektionen und für die Verbesserung der Personalsituation einsetzen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Unsere Polizeibeamten setzen sich täglich mit höchstem persönlichen Risiko dafür ein, dass Gesetz und Ordnung aufrecht erhalten werden und unsere Bürger sicher leben können. Dafür verdienen sie unseren Dank, unseren Respekt und unsere Solidarität. Angriffe gegen Polizei und Ordnungshüter müssen stärker geahndet und bestraft werden. Wir werden uns weiterhin für die Belange und die Stärkung unserer Polizei einsetzen. In diesem Sinne schließe ich mich dem Motto - „Bürger und Polizei, wir brauchen uns“ - gerne an.“
Pressemitteilung
Büro Dr. Jan Bollinger. MdL (AfD)

Hier ist anzumerken, das seit die AfD den Rechtsruck vollzogen hat , die Rechten Straftaten extrem zugenommen haben.
Vieles was früher Stammtisch Gerede war, wird durch die AfD als gesellschaftlicher Wandel verkauft. Ist aber nicht so.
Herr Gelhardt hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht.
Den Kommentaren von Uwe Klasen kann nur voll umfänglich beigepflichtet werden. Um sich ein Bild dieser unverblümten Entwicklung zum Linksextremismus zu verschaffen, kann die Internet - Seite "indymedia" besucht werden. Dort steht beispielhaft, für das was die Kommunen in der Zukunft erwartet, folgender Text: "Der Kampf um unsere Viertel hat schon längst begonnen, es liegt nur an uns, Teil dessen zu sein.
Frag also nicht was dein Viertel für dich tun kann, frag was du für dein Viertel und dessen Bewohner*innen tun kannst!". Und weiter: "Wir sind der Meinung, dass wir unsere Probleme untereinander selbst regeln können und nicht auf den Staat angewiesen sind". Dies zeigt in aller Deutlichkeit die Verachtung und Nichtakzeptanz von Gesetz und Ordnung, welche von der Polizei vor Ort umzusetzen sind.
Torsten Voß, Chef des Hamburger Verfassungsschutzes: „Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen.“ Er spricht wörtlich davon, „dass wir uns in Richtung eines neuen Linksterrorismus bewegen.“
Zu Herrn Klasen und der weiterhin den Klarnamen scheuenden
"Wally Karl": Die Demokratie in der Republik ist nicht ernsthaft gefährdet durch vergleichsweise wenige linksextremistische Wirrköpfe, Chaoten, Dummköpfe (deren Taten völlig inakzeptabel und selbstverständlich strafrechtlich angemessen zu verfolgen sind!), sondern durch rechtsgerichtete, nationalistische, hetzerische Strukturen, die u.a. die AfD tagtäglich versucht in die staatlichen Ordnungs-, Rechts- und Sicherheitsorgane, Feuerwehr/THW schleichend und arglistig einzuführen/aufzubauen. Die Republik braucht neben Sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, Ökologischer Verantwortlichkeit, Menschlichkeit - selbstverständlich Recht, Sicherheit und Ordnung. Das ist faktisch und grundsätzlich die einhellige Meinung von SPD, Die Linke, Die Grünen, CDU/CSU und FDP. NICHT braucht die Republik einen rechten, faschismusaffinen Polizei- und Ordnungsstaat. Davon träumt jedoch täglich jedenfalls das maßgebliche politische AfD-Führungspersonal!
Es ist richtig und wichtig herauszustellen, das eine Wende in der Rechts- und Sicherheitspolitik längst geboten ist. Die irrwitzige Umleitung von Gelder aus dem Landeshaushalt, weg von den Einsatzkräften einschließlich ihrer Ausstattung, hin zu anderen Töpfen ist zu beenden. Ohne das Erscheinen von neuen politischen Kräften und deren Akteure wie der AfD, hätte ein Umdenken bis heute nicht eingesetzt. Deren Ansinnen in die rechte Ecke schieben zu wollen, nur weil hier die Normalität gefordert wird, ist nicht akzeptabel. Teilweise ist die Polizei im nächtlichen Einsatz in Rheinland-Pfalz schon mit selbst gekauften Taschenlampen unterwegs.
Das Umdenken ist dringend geboten wenn in Rheinland-Pfalz keine Berliner - Verhältnisse Einzug halten sollen, wo die Polizei mit einem völlig heruntergekommen Equipment, einschließlich ihrer Fahrzeuge agiert. Die linke Vorstellung, eine Gesellschaft funktioniere ohne Polizei besser oder sie als das eigentliche Problem zu sehen, ist absurd.
Wie Politikdarsteller aus SPD, Die Grünen und Die Linke zu den Rettungs- und Sicherheitsdiensten in diesem Land stehen lässt sich an deren Kommentaren zu den linksextremistischen Ausschreitungen um Silvester bzw. Grundsätzlich bei linksextremen Exzessen sehr gut studieren!
Merkt der Herr Polizeipräsident nicht, dass er sich von Herrn Dr.
Jan Bollinger, AfD, fotografisch am Nasenring durch die politische rechte Arena ziehen lässt? Die AfD sucht bewusst und sehr auffällig Polizei, Feuerwehr, THW auf, um "fürsorgliche Bemühtheit" für diese Berufsfelder zu suggerieren. Das Ziel ist ein anderes: Das Feld bereiten für unreflektierte, absolut geltende "Law-and-Order-Politik". Recht, Sicherheit und Ordnung sind zweifellos wichtig. Aber diese richtigen Postulate dürfen nicht von der politischen Rechten missbraucht werden, indem diese tatsachenwidrig (!) suggeriert, nur die politische Rechte böte Gewähr für Recht, Sicherheit und Ordnung.