Neuwied. Internationaler Welttag der Pressefreiheit! - anlässlich dieses Termins hatte sich die Neuwieder Gruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International entschlossen, einige Gedanken über das hohe Gut der Presse -, Meinungs- und Informationsfreiheit aus Sicht der aktiven Menschenrechtsaktivisten zu betrachten: Pressefreiheit ist ein Menschenrecht! - eng verbunden damit sind Meinungs- und Informationsfreiheit. In Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch das Recht auf freie Verbreitung von Informationen, die anderen zur Meinungsbildung dienen können, garantiert. Danach ist die Abschottung eines Staates bei der Informationssuche im Internet unzulässig. Damit verbietet Artikel 19 eine staatliche Zensur in Printmedien und im Internet.

In wieweit die in Artikel 19 verbrieften Freiheiten in einem Staat eingeschränkt sind, beziehungsweise in wieweit „Pressefreiheit“ wirklich gewährleistet ist, zeigt der Index der Pressefreiheit. Er bewertet die Situation der Presse in Deutschland und weltweit in 180 Ländern. Die aktuelle Ausgabe, die von „Reportern ohne Grenzen“ veröffentlicht wird, geht davon aus, dass die nächsten zehn Jahre entscheidend sein werden für die weitere Entwicklung der Pressefreiheit. Die aufkommende wirtschaftliche Krise, hervorgerufen durch den Covid-19-Virus und die sich hierdurch weiter entwickelnde geopolitische Krise wird die Zukunft des freien Journalismus wesentlich beeinflussen.

Die Gefahr besteht darin, dass autoritäre Regierungen versuchen, von der derzeitigen Situation, - Wirtschaftskrise und steigende Arbeitslosigkeit zu profitieren. Repressive Maßnahmen, die menschliche Grundrechte einschränken sollen mit dem Argument „Notstand“ rechtfertigt werden. Presse, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt und Medien werden manipuliert, damit sie regierungstreu berichten. Auch Menschenrechtsaktivisten sind in Gefahr. Schon jetzt gibt es aus einigen Staaten Berichte, dass staatliche Maßnahmen sie in der Wahrnehmung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung beschränken und sie durch Strafandrohung mundtot gemacht werden sollen; die Rede ist sowohl von Geldstrafen, als auch von Freiheitsentzug.

Deutschland hat sich im Index der Pressefreiheit auf Platz 11 verbessert, dennoch sieht sich die freie Presse immer wieder mit dem Vorwurf von Manipulation und Fehlinformation konfrontiert und muss sich politischer Einflussnahme entziehen. Dies gilt auch für die regionale Presse, nicht nur für die großen Verlage und Tageszeitungen. Ebenso zu erwähnen sind die körperlichen Attacken auf Presseteams bei bestimmten Demonstrationen.

Der bereits erwähnte Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bindend. Wo immer eines dieser Rechte eingeschränkt wird, besteht die Gefahr, dass die Demokratie Schaden nimmt. Die Demokratie in Deutschland sieht die Sprecherin der Neuwieder Gruppe, Susanne Kudies, als noch nicht gefährdet an, mahnt aber an, wachsam zu bleiben und verweist darauf, dass die Lage in anderen Ländern deutlich schwieriger sei; darunter auch scheinbar sattelfeste Demokratien durch autoritäre Maßnahmen ihrer Regierungen in schweres Fahrwasser gerieten. Politische Maßnahmen, die Menschenrechte ganz oder teilweise einschränkten, seien immer wieder kritisch zu hinterfragen.

Inge Rockenfeller fügt hinzu: „Die freie Arbeit von Ärzten, Juristen, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen ist ein wesentlicher Grundpfeiler einer jeden Demokratie. Vor diesem Hintergrund dürfen Gesetze, die Menschenrechte garantieren, nicht durch sogenannte ´Notstands` – Gesetze, außer Kraft gesetzt werden. Daher seien staatliche Maßnahmen mit dem Ziel, Grundrechte einzuschränken, ein fraglicher Tatbestand, der vor allem uns in Deutschland angesichts unserer Geschichte aufrütteln müsste“. „Generell“, so Rockenfeller, „sollten alle Entscheidungen, die die Regierung in einer Krise treffe, immer im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte getroffen werden und immer wieder zur Revision gesellt werden“.

Zurzeit ist auch die Arbeit der Menschenrechtsgruppe in Neuwied nur eingeschränkt möglich. Menschenrechtsbildung kann zurzeit nur über die Printmedien und im Internet erfolgen. Dort ist auch die Neuwieder Amnesty Gruppe seit längerem schon vertreten – via eigene Homepage (www.amnesty-neuwied.de), sowie auf Facebook. „Wir wollen auch im Hinblick auf unsere Menschenrechtsarbeit auf eine politisch unabhängige Presse nicht verzichten müssen, deshalb ist es wichtig, dass wir als Menschenrechtsorganisation auch weiterhin darauf aufmerksam machen, wenn Pressefreiheit gefährdet ist. Pressearbeit und investigativer Journalismus sollte auch in Zukunft politisch unabhängig und frei von staatliche Einflussnahme möglich sein“, erklärt Gruppensprecherin Susanne Kudies und Gruppenkollege Manfred Kirsch betont: „Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind für die Demokratie so notwendig, wie für uns die Luft zum Atmen!“

Pressemitteilung

Amnesty International

Gruppe Neuwied