Die Linke-PARTEI. Stadtratsfraktion Koblenz
Progressive sprechen sich für mehr Transparenz im Stadtrat aus
Koblenz. In der Stadtratssitzung am 2. Februar hat die Ratsfraktion Die Linke-PARTEI gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, Grünen und WGS einen Antrag für mehr Transparenz im Abstimmverhalten der Ratsmitglieder gestellt. Dieser sah vor, dass bei den Beschlüssen des Stadtrats das Abstimmverhalten der Fraktionen dokumentiert wird, also welche Fraktionen sich für bzw. gegen die gestellten Anträge aussprechen oder ob sie sich enthalten. Die technischen Voraussetzungen dafür sind schon länger gegeben und auch die finanziellen Mittel stehen bereit. Dass das Vorhaben auch mit dem Gesetz des Landes vereinbar ist, zeigt die Stadt Trier, die schon länger das Abstimmverhalten der Fraktionen im Sitzungsprotokoll dokumentiert. Detlev Pilger lässt für die SPD-Fraktion verlauten: „Ich kann die Aufregung über die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens nicht verstehen. Wenn ich für einen Antrag stimme, stehe ich doch dazu und stehe den Bürgerinnen und Bürger gerne zur Erklärung zur Verfügung!“ „Natürlich stehen wir zu mehr Transparenz und Bürgernähe! Wir haben nichts zu verheimlichen!“, ergänzt Marion Lipinski-Naumann, Vorsitzende der Fraktion.
Auch Torsten Schupp aus der WGS zeigt sich irritiert von der Ablehnung des Antrags: „Für uns von der Wählergruppe Schängel ist es wichtig, dass man Entscheidungen auch noch später nachvollziehen kann. Wir verstehen die ablehnende Haltung der Fraktionen nicht. Entweder habe ich eine Meinung und stehe auch dazu, dann sollte es auch kein Problem sein, wenn diese dokumentiert wird. Sicherlich haben wir Verständnis dafür, wenn man im Laufe der Jahre seine Meinung auch ändern kann, dies könnte man dann aber auch entsprechend kundtun. Aber die gängige Praxis, dass sich ggf. Ratsmitglieder gegen eine Sache aussprechen, um später aber zu sagen, sie wären schon immer dafür gewesen, wenn sie erfolgreich läuft, wollen wir so nicht länger hinnehmen. Wir von der WGS jedenfalls haben keine Probleme damit, wenn man unser Abstimmungsverhalten auch noch in 30 Jahren nachlesen kann.“ Gegen den Antrag stellten sich die Fraktionen der CDU, FDP und Freie Wähler. Dies wurde damit begründet, dass sie einen Mehraufwand für das Personal befürchten und dass die Dokumentation ihres Abstimmverhaltens angeblich gegen ihre Persönlichkeitsrechte verstoße. Allerdings sind beide Argumente nur schwer nachvollziehbar: Da aktuell jede Abstimmung händisch von einem Mitarbeiter des Ratsbüros gezählt wird, würde der Personalaufwand sogar sinken, weil bei einer automatischen Auszählung durch Tastendruck an den bestehenden Sprechanlagen diese zeitaufwändige Praxis wegfallen würde. Auch dass die konservativen Fraktionen sich vor einer Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte fürchten, ist verwunderlich, da die Ratssitzungen ohnehin zum Großteil öffentlich sind und damit aktuell zumindest persönlich vor Ort beobachtet werden können. Zwar sprach sich eine Mehrheit der Ratsmitglieder für den Antrag aus, allerdings hätte für diesen die Geschäftsordnung des Rats geändert werden müssen, weshalb eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre. Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionsvorsitzender Die Linke-PARTEI, zeigt sich schockiert von der Entscheidung der Konservativen: „Die konservativen Fraktionen haben mit der Abstimmung gegen mehr Transparenz leider erneut eindeutig gezeigt, was sie für ein Demokratieverständnis haben. Dass sie Entscheidungen für Koblenz treffen wollen, ohne dass die Bewohner:innen nachvollziehbar erfahren sollen, welche Positionen sie tatsächlich vertreten, ist alarmierend.“
Mit der erfolgreichen Durchsetzung des Live-Streamings der Ratssitzungen ab Frühjahr 2023 konnte die gemeinsame Fraktion von Linke und PARTEI zusammen mit ihren Bündnispartnern SPD und Grünen sowie mit der WGS-Fraktion schon eine große Errungenschaft für mehr bürger:innennahe Politik erreichen. Jedoch hat auch hier die CDU-Fraktion mit Berufung auf angebliche Privatsphärebedenken durchgesetzt, dass fast alle ihrer Mitglieder bei diesem nicht gezeigt werden, was die Umsetzung des Live-Streamings unnötig verkompliziert.
„Unsere Grüne Ratsfraktion setzt sich seit langem für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik ein. Dazu gehört selbstverständlich auch die größtmögliche Transparenz bezüglich der Sitzungen des Stadtrates. Die Bürger:innen unserer Stadt müssen jederzeit nachvollziehen können, wie sich die Fraktionen zu bestimmten Fragestellungen, Anträgen und Beschlussvorlagen verhalten. Besonders unverständlich sind für uns daher die Bedenken, die einige Fraktionen gegen unseren Antrag vorgebracht haben. Denn auch heute schon sind die Ratssitzungen öffentlich und über das Abstimmungsverhalten von Fraktionen und sogar von einzelnen Ratsmitgliedern berichtet regelmäßig die Lokalpresse.“
Kevin Wilhelm, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke-PARTEI, kündigt an, dass sie sich von solchen Rückschlägen nicht einschüchtern lassen und weiterhin für eine transparentere Politik für Koblenz kämpfen: „Das T in PARTEI steht für Transparenz. Und das A für Ausdauer.“
Pressemitteilung
Die Linke-PARTEI.
Stadtratsfraktion Koblenz
