Dernau. Einen interessanten Einblick in das Innenleben der CDU gab es beim Neujahrsempfang der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) im Culinarium der Weinmanufaktur Dagernova in Dernau. Insbesondere bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Quo Vadis Deutschland“ wurden die Bruchlinien innerhalb der Partei deutlich. Besonders was den Umgang mit der ungeliebten politischen Konkurrenz von der AfD bei der bevorstehenden Bundestagswahl betrifft, die ohnehin eines der beherrschenden Themen der dreistündigen Veranstaltung mit etwa 80 Mittelständlern aus dem ganzen Kreis Ahrweiler war.

Annäherung oder Abgrenzung?

Dazu gab es unterschiedliche Meinungen. Dabei war es besonders der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann, der mit seinem Statement für Aufregung im Saal sorgte. „Die linken Medien wollen der CDU den Kontakt mit der AfD verbieten, wir lassen uns von den linken Medien in eine Ecke drängen, dass wir mit denen nicht reden dürfen“, war er erzürnt. „Aber wo sind die strategischen Machtoptionen der Union, wenn wir so weit in die Mitte rücken, dass rechts von uns eine Lücke entsteht?“ Die AfD sei schließlich zur Wahl zugelassen und in zahlreichen Landesparlamenten bereits demokratisch gewählt, deshalb müsse es für die Union auch eine Option sein, mit denen über eine Zusammenarbeit zu reden, plädierte er „gegen Denkverbote“. Insbesondere deren Landesvorsitzender scheine recht vernünftig zu sein. „Da können wir auch gleich mit der NPD reden, denn die ist schließlich auch zur Wahl zugelassen“, rief Ingrid Näkel-Surges empört dazwischen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil konnte einer Annäherung ebenfalls nichts abgewinnen. „Ich bin froh, in einer Partei zu sein, die nicht am rechten Rand nach Stimmen fischt, und ich will auch keinen homophoben Wahlkampf machen oder den Paragrafen 218 neu diskutieren“, machte sie klar, dass eine Annäherung für sie keine Option sei. Wenn die CDU weiter nach rechts in die Nähe der AfD rücke, „dann wäre das nicht mehr meine Partei“, sagte sie unter dem Beifall vieler Besucher. Allerdings fürchtete sie, dass sich der russische Präsident Vladimir Putin in den Bundestags-Wahlkampf einmischen werde, wie er es bereits in Amerika getan habe. „Auch die CDU ist gehackt worden, die Ergebnisse werden im Wahlkampf sicherlich Verwendung finden“, war sie pessimistisch. Der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann plädierte ebenfalls dafür, „die AfD überflüssig zu machen anstatt die noch zu stärken.“ Der Unternehmer Dr. Karl Tack (Rhodius-Mineralwasser) riet seinerseits dazu, von den Populisten zu lernen und die vorhandenen guten Argumente stärker zu emotionalisieren und nicht so oberlehrerhaft wie bisher aufzutreten. „Abgesehen davon: Lassen Sie den Quatsch, sich mit der FDP zu fetzen, die sind nicht unser Hauptgegner“, spielte er auf die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber an.

Zukunftsthema Industrie 4.0

Bei einem ganz wichtigen Zukunftsthema „wissen wir Deutschen noch nicht, wo der Hammer hängt, nämlich bei der Industrie 4.0. Darin ist kein einziges deutsches Unternehmen ausreichend aufgestellt“, fürchtete Tack. Hier spiele die Musik nicht mehr in Deutschland, sondern in den USA, in Tel Aviv und in Shanghai, weil man hierzulande die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe. So gebe es einen eklatanten Fachkräftemangel im IT-Bereich und bei Programmierern auf allen Ebenen. Aber besonders erschreckend sei, dass die Universität Berkeley (USA) ein größeres Bildungsbudget besitze als die ganze Bundesrepublik Deutschland. In Vertretung des erkrankten MIT-Kreisvorsitzenden Elmar Lersch hatte zuvor sein Stellvertreter Werner W. Jung (Altenahr) die etwa 80 Gäste begrüßt. „2016 – gut, dass das Jahr endlich vorbei ist“, blickte er zurück auf ein von Terror geprägtes Jahr, das das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv gestört habe. Populisten griffen diese Ängste auf und gäben vor, mit einfachen Parolen Lösungen bieten zu können, die aber der Realität nicht standhielten. Er verstehe nicht, dass es Bürger gebe, die erfolgreich seien und keinesfalls dem rechten Gedankengut anhingen, und dennoch von der CDU zur AfD wechselten.

Regionaler Rückblick

Detlef Odenkirchen, ebenfalls stellvertretender MIT-Kreisvorsitzender, übernahm den regionalen Rückblick. Nach wie vor gebe es drei Voraussetzungen für das Unternehmertum: eine Geschäftsidee, Selbstbewusstsein und Mut. „Denn ohne Selbstbewusstsein und Mut gibt es keinen ersten Schritt in die Selbstständigkeit“, wusste er. Die Mittelstandsvereinigung sehe sich als Bindeglied zwischen Politik und Unternehmen, wolle politisches Sprachrohr in beide Richtungen sein. Der Kreis Ahrweiler habe jedenfalls viel Potenzial, das bei Weitem noch nicht ausgereizt sei. Der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann fand es im Kreis Ahrweiler „viel netter als gestern bei der CSU“, bei der die Stimmung an der Basis ziemlich schlecht sei. Viele Menschen machten sich Sorgen um die Sicherheit, das Klima im Land sei gespalten. „Die Menschen wollen eine Antwort darauf, wie es möglich sei, dass ein Anis Amri mit seiner Vorgeschichte frei in Deutschland und Europa herumlaufen und dann den Anschlag in Berlin verüben konnte“, schüttelte er den Kopf. Auch die Union müsse solche Probleme benennen und zur Lösung beitragen. „Wir dürfen die Dinge nicht schönreden und nicht totschweigen, aber auch nicht so schwarz reden wie andere Parteien.“

Inhaltliche Unterschiede herausstellen

Vor allem müsse die CDU die inhaltlichen Unterschiede zu den anderen politischen Gruppierungen stärker herausarbeiten, denn das sei bislang wenig bis gar nicht unterscheidbar. So erklärte er sich auch den Erfolg der AfD. Für 80 Prozent ihrer Wähler sei das Parteiprogramm völlig egal, sie wählten die AfD rein aus Protest gegen das „Establishment in Berlin“. Hier müsse die CDU Klartext reden und deutlich machen, wofür sie stehen. Die CDU müsse stehen für Mut zu Eigenverantwortung, zur staatlichen Ausgabendisziplin, zur Generationengerechtigkeit, zu den marktwirtschaftlichen Prinzipien und zum Honorieren von Leistung. JOST