Politik | 18.03.2015

OV Rheinbach des Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen für den Radverkehr

Radfahren bleibt unsicher und gefährlich

Beim ADFC-Fahrradklimatest liegt Rheinbach an vorletzter Stelle in der BRD

Rheinbach. Man stelle sich vor: In einen Wald führen aus verschiedenen Richtungen mehr oder weniger gut begehbare Wege. Nähert sich der Wanderer der Mitte des Waldstücks, enden diese Wege plötzlich in einem sumpfigen, morastigen Gelände. Um weiterzukommen, muss er sich mühsam und vorsichtig durch diese gefährliche Umgebung fortbewegen. Ähnlich wird es dem Radfahrer ergehen, der Richtung Rheinbach unterwegs ist. Zunächst kommt er auf teilweise recht gut ausgebauten und beschilderten Radwegen voran. Nähert es sich dann dem Zentrum von Rheinbach, wird es plötzlich schwierig. Zwischen Bahnhof und den Wällen gibt es kaum ausgeschilderte Radwege und Hinweise auf Nachbarorte. Besonders auf der Nord-Süd-Achse vor dem Dreeser Tor/Hauptstraße/Koblenzer Straße muss sich ein Radfahrer wie Freiwild vorkommen: Hier ist er dem Wohlwollen der Autofahrer hilflos ausgeliefert. Dass die Rheinbacher mit den Bedingungen für Radfahrer in ihrer Stadt nicht zufrieden sind, zeigt das Ergebnis des bundesweiten ADFC-Fahrradklimatests 2014: In der Größenklasse bis 50.000 Einwohner liegt Rheinbach mit der Note 4,94 in NRW (und damit auch im Rhein-Sieg-Kreis) auf dem letzten Platz, deutschlandweit auf dem vorletzten von 292 Städten. Die Nachbarstadt Meckenheim macht es vor: Sie ist mit 2,78 Nummer eins im Rhein-Sieg-Kreis, in Deutschland auf Rang neun. Für eine Stadt, die mit einer Thermografiebefliegung oder dem Projekt Stadthüpfer den Eindruck einer zukunftsorientierten, progressiven Gemeinde vermitteln will, ist so eine Rückmeldung fatal. „Das zeigt, dass man die Entwicklungsmöglichkeiten, die eine Untersuchung des ADFC 1998 aufgezeigt hat, schlichtweg ignoriert hat“, sagt Joachim Schollmeyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Auch mit den Anträgen der Grünen im August 2013 und im September 2014, die auf eine Verbesserung der Situation für Radfahrer abzielen, tut man sich schwer. Und aktuell wurde von der Verwaltung ein gemeinsamer Vorstoß von SPD und Grünen zur Öffnung der Einbahnstraßen Kallenturm und Gerbergasse in beiden Richtungen für Radfahrer mit der Begründung abgeschmettert, es gäbe rechtliche Probleme. Städte wie Wuppertal und Freiburg sehen das anders: Sie nutzen die aktuelle Verwaltungsvorschrift zum § 220 StVO, um ihre Einbahnstraßen für Radfahrer im Gegenverkehr freizugeben. „Die Voraussetzungen dazu liegen auch hier in Rheinbach vor“, erklärt Anne Mäsgen, die im Verkehrsausschuss diesen Antrag mitgetragen hat. Der ADFC-Fahrradklimatest ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und wurde im Herbst 2014 zum sechsten Mal durchgeführt. Er wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans gefördert. Über 100.000 Menschen stimmten bundesweit ab, 25 Prozent mehr als im Jahr 2012: Eine Zunahme, die laut ADFC auf das wachsende Interesse am Thema Fahrrad und Radverkehr zurückzuführen ist. In Rheinbach waren es 71 Teilnehmer, die die Fragen des ADFC beantwortet haben: Ihre Bewertungen lagen zwischen 3,9 (Erreichbarkeit des Stadtzentrums) und 5,7 (Leihräder/Fahrradvermietung). Besonders kritisch zu sehen sind die Note 5,4 für Stellenwert des Radverkehrs, Fahrradförderung in jüngster Zeit, Reinigung/Oberfläche der Radwege sowie die 5,5 für Falschparker auf Radwegen (Aachener Straße zwischen Bahnübergang und Kreisel), Ampelschaltung für Radfahrer, Winterdienst auf Radwegen und Führung an Baustellen. „Diese Rückmeldungen verdeutlichen, wie wenig Aufmerksamkeit den Interessen und Bedürfnissen der Radfahrer in Rheinbach geschenkt wird“, bedauert Heribert Schiebener, OV-Sprecher der Grünen. Konkret: es fehlt ein Konzept, es fehlt die Zuständigkeit für verantwortliches Handeln im Interesse des Radverkehrs, Autoverkehr hat in Rheinbach Priorität. Das Argument, es fehle an Geld für gezielte Maßnahmen, ist nicht nachvollziehbar: „Wo 10.000 Euro für die Umzäunung eines Schulgeländes bereitgestellt werden, sollten auch 5.000 Euro für erste einfache Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer vorhanden sein“, meint Dr. Nils Lenke, sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss. Rheinbach sieht sich als eine liebenswerte Stadt, in der sich die Einwohner wohlfühlen - vor allem die SeniorInnen, die hier zuhause sind. Ein starker Trend bei dieser Altersgruppe ist der Umstieg auf das Fahrrad beziehungsweise auf E-Bikes. Diesem Trend wird in keiner weise Rechnung getragen. Und auch den Bedürfnissen der jüngeren Verkehrsteilnehmer wird man nicht gerecht: In der Stadt der Schulen ist die tägliche Fahrt per Rad zum Schulort unsicher und gefahrenbelastet. Weil diese Altersgruppen vor allem auf die sichere Fortbewegung in der Innenstadt angewiesen sind, besteht hier die Notwendigkeit, zu handeln. Durch sinnvolle Maßnahmen für den Radverkehr, mit einem Plan, der ein fahrradfreundliches Stadtzentrum als mittelfristiges Ziel hat, das in sinnvollen Schritten zügig angestrebt wird. Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen - OV Rheinbach

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