CDU Swisttal - „Arbeitskreis Radwegekonzept“
Radwegekonzept wurde 2001 beschlossen
Fakten gegen gefährliches Halbwissen der SPD-Kandidatin
Swisttal. Das Swisttaler Radwegekonzept wurde bereits im Jahre 2001 beschlossen. Die Vorarbeit für das Konzept leistete der von der CDU geführte „Arbeitskreis Radwegekonzept“, von dem ein umfassendes Maßnahmenprogramm erarbeitet wurde. Das Maßnahmenprogramm umfasste insgesamt 21 Aktivitäten, die über die Jahre sukzessive umgesetzt wurden. Dazu gehörten die Bordsteinabsenkung in der Verbindung Alte Poststraße/Am Steinrausch in Buschhoven, die Querung B 56/Swisttweg an der Mülldeponie, die Bordsteinabsenkung Querung B 56/Sternstraße, Essig, der grundhafte Ausbau des Weges nördlich der B 266 in Richtung Essig, um nur einige zu nennen.
Nach Mitteilung der Bezirksregierung waren in 2008 die Förderrichtlinien des Landes NRW für den kommunalen Radwegebau ausgelaufen. In der Hoffnung, einen Folgetopf in Anspruch nehmen zu können, waren zunächst weitere Haushaltsmittel zur Umsetzung des Radwegekonzeptes in den Gemeindehaushalt eingestellt worden. Zudem wurde der Bürgermeister in 2010 einstimmig vom Planungs- und Verkehrsausschuss beauftragt, die für die Umsetzung der Radwegeplanung relevanten Grundstückseigentümer anzusprechen, um die benötigten Grundstücksstreifen zu erwerben. Ferner wurde er beauftragt, beim Landesbetrieb Straßen NRW, auf eine schnellstmögliche Umsetzung des geplanten Bauvorhabens zu drängen.
Kürzung der Schlüsselzuweisungen
Eine Umsetzung erfolgte jedoch nicht mehr, weil die rot/grüne Landesregierung zwischenzeitlich die Swisttaler Schlüsselzuweisungen in Höhe eines siebenstelligen Betrages gekürzt hatte und die Gemeinde in die Haushaltssicherung fiel. Da es sich bei der Gestaltung des Radweges um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt und freiwillige Leistungen im Rahmen der Haushaltssicherung nach Vorgabe der Aufsichtsbehörde nicht erbracht werden dürfen, konnte das Radwegekonzept bisher nicht mehr weiterverfolgt werden.
Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Mitteln die SPD-Kandidatin die von ihr versprochene Finanzierung des Swisttaler Radwegekonzeptes sicherstellen will, erscheint höchst spannend. Zudem verspricht sie noch moderne Fahrradboxen am Bahnhof, die bereits jetzt Gegenstand der Planung sind, und es soll zukünftig im Rathaus einen eigenen Ansprechpartner für Fahrradangelegenheiten in Swisttal geben. Auch für den Lückenschluss nach Weilerswist, dem sich der dortige Bürgermeister Schlösser bisher konsequent entgegengestellt hat, gibt es jetzt offensichtlich eine geheime Lösung. Diese Wahlkampfversprechen sind zumindest für diejenigen blanker Hohn, die sich mit der Thematik solide befasst haben.
Pressemitteilung
CDU Swisttal
