Bendorf. Die Liberale Hochschulgruppe der WHU hatte zusammen mit dem FDP-Stadtverband Bendorf und dem FDP-Verbandsgemeindeverband Vallendar zu einer steuerpolitischen Veranstaltung zum Thema „Steuer-Recht oder Steuer-Unrecht“ ins Berghotel Rheinblick eingeladen. Zahlreiche interessierte Besucher waren der Einladung nach Bendorf gefolgt. Gastreferent war der Vorstandsvorsitzende des Bundes der deutschen Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Herr Rainer Brüderle.

Nach der Begrüßung durch den Stadtverbandsvorsitzenden Günther Bomm und dem Statement der

LHG durch ihren Vorsitzenden David Meyer begrüßte auch der Direktkandidat im Wahlkreis 10, Herr Carsten Renner, die Anwesenden und gab einen kurzen Ausblick über die aktuellen politischen Themen der Freien Demokraten. Bildungs-, Energie- und Flüchtlingspolitik waren nur ein paar Aspekte, mit denen sich die FDP in der aktuellen Landespolitik nicht identifizieren kann. Ihm folgte Herr Karl-Otto Hahn und hielt die Ankündigungsrede für den Ehrenvorsitzenden der FDP.

Herr Brüderle referierte sach- und fachkundig mit dem nötigen Engagement über das umfangreiches und oftmals viel zu kompliziertes Steuersystem. Damit ein Staat seine sozialen, sicherheits- und bildungsrelevanten Aufgaben erfüllen kann, sind Steuern und Abgaben unerlässlich. Dies führt allerdings auch in den Augen der Bürger zur Willkür und zum Nachteil der Bevölkerung.

Bestes Beispiel ist die stille Steuer-Degression, womit der Staat Lohn- und Gehaltszuwächse einfach wegsteuert. Auch der Soli, der schon mehrfach verlängert wurde, sollte 2019 auslaufen und nicht zweckentfremdet werden. Vom Vorschlag des Benzin-Cents für die Flüchtlingskosten mal ganz zu schweigen. 24 Milliarden Euro EEG Umlage sind ein weiteres Ärgernis der Bürger für eine völlig verfehlte ideologische Energiepolitik. Hier hat man das Pferd von hinten aufgezäumt, indem man Fotovoltaik und Windkraft so immens auf dem Rücken der Bürger fördere, ohne in der Lage zu sein, die Ausbeute bestmöglich durch Speicher und Stromautobahnen zu nutzen. Stattdessen verschenkt man das überschüssige Energievolumen zum Negativpreis an benachbarte Staaten.

Auch die vom Bundesverfassungsgericht gerügte Erhebung der Erbschaftssteuer kam umfassend zu Wort, wobei deren grundsätzliche Berechtigung aus Reihen der Zuhörer infrage gestellt wurde. Von einer Doppelbesteuerung, z.B. bei der Mehrwertsteuer auf Öko- und Mineralöl oder der EEG- Umlage mal ganz abgesehen.

Die anschließende lebhafte Diskussion zeigte, dass die Veranstalter den richtigen Redner zu einem stets aktuellen Thema gewählt hatten.

Pressemitteilung der

FDP Stadtverband Bendorf