Mendig. In der Zufahrt zur Grundschule Rieden wurde 2016 ein Parkplatz für die Lehrer angelegt. Weiterhin musste der Zaun hinter dem Fußballtor auf dem Schulhof erneuert und ein Weg vom Schulhof zum Fußweg in Richtung Schule neu gepflastert werden. Um den Schulablauf nicht zu behindern, mussten die Maßnahmen möglichst in den Sommerferien (18.07.2016-26.08.2016) durchgeführt werden. Deshalb hatte der Bürgermeister den Auftrag im Rahmen einer Eilentscheidung erteilt. Für die Maßnahme waren 41.500 Euro im Haushaltsplan 2016 eingestellt. Die Anlegung der Parkflächen stellt jedoch eine investive Maßnahme dar, die nicht über Unterhaltung baulicher Anlagen gedeckt werden kann. Insoweit ist der investive Teil der o.g. Maßnahme in Höhe von 28.217,63 Euro als außerplanmäßige Auszahlung zu sehen.

Der Verbandsgemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung am 29.03.2017 der Eilentscheidung durch den Bürgermeister, an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Portz aus Mayen einen entsprechenden Auftrag über 33.294,97 Euro zu vergeben, einstimmig zu. Der außerplanmäßigen Auszahlung für Investitionen von 28.217,63 Euro, die im Rahmen dieser Maßnahme angefallen sind, wurde ebenfalls zugestimmt.

Digitalisierung der Gremienarbeit

Nachdem der Rat die Beteiligungs- und Lageberichte der KOMM-AKTIV GmbH für die Jahre 2014 und 2015 zur Kenntnis genommen hatten, votierte er einstimmig, bei einer Enthaltung für die Anschaffung von 33 Tablet-Computern vom Typ „iPad Air 2“, die den Ratsmitgliedern nach der Sommerpause für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit können die Papiervorlagen, die den Ratsmitgliedern vor jeder Sitzung zugestellt werden, wegfallen. Nach den Worten von VG-Bürgermeister Jörg Lempertz beschäftige man sich in der Verwaltung schon seit einiger Zeit mit einem effizienteren Arbeitsablauf. Dazu zähle u.a. auch, die Gremienarbeit zu digitalisieren. Dies erspare Arbeitszeit, Papier und Porto. Der Kauf der Tablet-Computer ist mit ca. 13.000 Euro veranschlagt. In ihrem Etat 2017 hatte die Verbandsgemeinde 22.000 Euro vorgesehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den im Haushalt etatisierten Mitteln die notwendige Anzahl „IPad Air2“ aus dem Rahmenvertrag des Landes Rheinland-Pfalz zu beschaffen. Bei einer Beschaffung aus dem Rahmenvertrag des Landes Rheinland-Pfalz ist eine öffentliche Ausschreibung entbehrlich, so dass zusätzliche Kosten vermieden werden können.

Ergebnis- und Finanzhaushalt nicht ausgeglichen

Desweiteren erteilte der Rat seine Zustimmung, Spendengelder in Höhe von insgesamt 5.420 Euro anzunehmen bzw. zu vermitteln. Sodann teilte VG-Bürgermeister dem Rat mit, dass die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Mendig für das Jahr 2017 genehmigt habe. Seitens der Kommunalaufsicht sei jedoch mitgeteilt worden, dass nach der Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung vom 07.12.2016 sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt nicht ausgeglichen seien. Es werde jedoch darauf hingewiesen, dass der Haushalt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch als ausgeglichen galt. Der VG-Bürgermeister wies darauf hin, dass nach der zwischenzeitlich veröffentlichen Verwaltungsvorschrift zur Gemeindehaushaltsverordnung vom 17.01.2017 von einer Beanstandung abzusehen ist, wenn in der Summe der fünf Haushaltsvorjahre und des Haushaltsjahres ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt erreicht wird – dies sei der Fall. Für den Finanzhaushalt gelte das Gleiche. Die Aufsichtsbehörde teilte abschließend mit, dass gegen die Festsetzungen in der Haushaltssatzung und dem dazu gehörenden Haushaltsplan einschließlich des Stellenplans sowie gegen den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes einschließlich der Stellenübersicht keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben werden.

Wehren der VG Mendig erhalten neue Fahrzeuge

Wehrleiter Stephan Schüller beantragte die (für die VG fast kostenneutrale) Ersatzbeschaffung von zwei Mehrzweckfahrzeugen Typ I (MZF 1) für die Standorte Mendig und Volkesfeld.

Diese sollen im Austausch für zwei Altfahrzeuge (MTF) angeschafft werden. Das Land Rheinland-Pfalz hat in 2016 für noch nicht bewilligte Anträge in der Beschaffung von Kleinfahrzeugen (KdoW, MTF und MZF-1) zusätzliche zweckgebundene Fördermittel in Höhe von 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Hierfür mussten von den jeweiligen Verbandsgemeinden u. Städten gegenüber der ADD mitgeteilt werden, wie viele Fahrzeuge dabei im jeweiligen Landkreis in Betracht kommen. Dieser Antrag wurde von der Verbandsgemeinde Mendig im Frühjahr 2016 gestellt und zwischenzeitlich bewilligt. Bei Beschaffung gemäß o.g. Fördermodelle werden durch das Land jeweils 14.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Förderverein Mendig hat sich bereit erklärt den Differenzbetrag bei den Fahrzeugen für Volkesfeld und Mendig zum letztendlichen Kaufpreis der Neufahrzeuge zu übernehmen. Durch eine volle Refinanzierung können durch diese Maßnahme zwei im Dienst befindliche Fahrzeuge gegen Neufahrzeuge ausgetauscht werden. Für etwaige Beklebung bzw. Umbaumaßnahmen zu Sonderfahrzeugen (Blaulicht/Martinshorn/Rampe) stellt die Verbandsgemeinde einen Betrag in Höhe von 7.000 Euro pro Fahrzeug zur Verfügung. Der Verbandsgemeinderat votierte einstimmig für die Ausschreibung und Beschaffung von zwei Mehrzweckfahrzeugen Typ 1 für die Feuerwehren Mendig und Volkesfeld. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den Vergabeauftrag in Abstimmung mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden zu erteilen. Außerdem wurde der Bürgermeister ermächtigt, entsprechende Refinanzierungsverträge mit den jeweiligen Fördervereinen der Feuerwehren abzuschließen. FRE