Gewalt gegenüber Polizeibeamten im Kreis Ahrweiler
„Rechtsstaat konsequent durchsetzen“
AfD nimmt Stellung zu Vorfällen in der Karnevalszeit
Bad Neuenahr-Ahrweiler. An Karneval kam es anlässlich von Veranstaltungen im Stadtgebiet Bad Neuenahr-Ahrweiler zu verschiedenen Polizeieinsätzen, in deren Zusammenhang auch Polizisten offenbar Opfer von Gewalt wurden.
Zum einen wurden Polizisten der Polizeiinspektion Ahrweiler am Karnevalssamstag gegen 22 Uhr zu einem Einsatz am Sebastianuswall in Ahrweiler gerufen. Dabei ging es wohl um einen versuchten sexuellen Übergriff auf zwei junge Frauen aus dem Ahrkreis durch einen 29-jährigen und einen 21-jährigen Mann. Bei der Identitätsfeststellung der verdächtigen Männer kam es zu einem Fluchtversuch des 29-jährigen Mannes. Der 21-Jährige leistete zudem erheblichen körperlichen Widerstand gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Bei dieser Aktion wurden die polizeilichen Maßnahmen zudem massiv durch mehrere andere Personen behindert und gestört.
Am Karnevalsmontag kam es in der Nähe des Bürgerzentrums Ahrweiler zu einem weiteren Vorfall. Gegen Mitternacht wurde die Polizei durch das Ordnungsamt und den eingesetzten Sicherheitsdienst wegen mehrerer aggressiver Personen um Hilfe gerufen. Dabei kam es aus einer Menschengruppe von etwa 100 Personen heraus zu Rangeleien und Schubsereien, es bildeten sich zwei Lager von je 15 Personen. Da weitere Körperverletzungsdelikte zu erwarten waren, wurden mehr Unterstützungskräfte angefordert. In der Folge kam es unter anderen neben Beleidigungen zu Flaschenwürfen in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten. Nur unter dem Einsatz von Pfefferspray konnten weitere Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen durch die Polizei verhindert werden.
Von der Polizeiinspektion wurden mehrere Strafanzeigen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, wegen versuchter Gefangenenbefreiung, gefährlicher und einfacher Körperverletzungsdelikte, Verstößen gegen das Waffengesetz und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.
Solche Ereignisse kannte man bisher nur aus den Großstädten. Solche Geschehnisse finden nun offensichtlich auch in einer beschaulichen Kleinstadt wie Bad Neuenahr-Ahrweiler statt. Die Hemmschwelle bestimmter Personengruppen zur Anwendung von körperlicher Gewalt auch gegen die Polizei sinkt seit einigen Jahren immer weiter. Dies geht zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die Art, friedlich zu feiern, wird offensichtlich von einigen Menschen so nicht akzeptiert.
Der AfD-Kreisverband Ahrweiler fordert hier ein konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaats, ein resolutes Einschreiten der Polizei gegen solche Personen zum Schutze der Anwohner dieser Stadt und eine angemessene Bestrafung dieser Gewalttäter. Alles andere würde von diesen Personen als eine Bestätigung ihres Handelns und als Aufforderung zur Wiederholung missverstanden. Pressemitteilung des
AfD-Kreisverbands Ahrweiler