Rhein-Sieg-Kreis
Region will breiten Konsens für Diskussion in Sachen Bonn-Berlin
Rhein-Sieg-Kreis. Mit einem gemeinsam erarbeiteten Papier wird die Region sich auf weitere Diskussionen über die Rolle Bonns als zweites politisches Zentrum der Bundesrepublik Deutschland, wie sie im Berlin/Bonn-Gesetz festgelegt ist, einstellen.
Das Positionspapier soll noch vor der Sommerpause vorliegen, so Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der unterstrich, dass ein „breiter Konsens“ erforderlich sei: „Die Region darf sich nicht auseinanderdividieren lassen“. Nach der Sommerpause wird eine Bestandsaufnahme zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin erwartet, die Bundesbauministerin Barbara Hendricks auf den Weg gebracht hat. Sridharan hatte zum zweiten Mal die Spitzen des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler, Vertreter der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, sowie die Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten der Region zu einem Abstimmungsgespräch eingeladen.
Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, nannte das Treffen einen „weiteren Schritt zum Schulterschluss“. Man sei inhaltlich weitergekommen, die Arbeitsebene würde sich jetzt mit den Themen befassen, die in der Runde genannt wurden. Mitte Juni müsse ein Vorschlag erarbeitet sein, der den Landtag Nordrhein-Westfalen in die Lage versetze, einen fraktionsübergreifenden Antrag vorzulegen. Schuster: „Wir haben nur dann eine Chance, in Berlin gehört zu werden, wenn wir uns mit den Landtagen und den Landesregierungen in NRW und Rheinland-Pfalz einig sind.“
Für den Kreis Ahrweiler bekräftigte der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies, MdL: „Wir alle müssen dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien nach Berlin entgegensteuern. Unsere Region braucht endlich Verlässlichkeit.
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