Neuwied. „Fassungslos macht der Vorstoß der Papaya-Koalition und des Neuwieder Stadtvorstands den Grundsteuerhebesatz um 45 Prozent zu erhöhen.

Diese Erhöhung geht voll zu Lasten aller Neuwiederinnen und Neuwieder, sei es Hausbesitzer oder Mieter, denn die Grundsteuer B wird regulär als Mietnebenkosten umgelegt“, weiß Sigurd Remy zu berichten. Der Vorschlag von CDU, Grünen und FWG würde den Grundsteuerhebesatz der Stadt Neuwied an die einsame Spitze in Rheinland-Pfalz katapultieren. Ein dauerhafter Griff in die Taschen aller Neuwiederinnen und Neuwied, welcher fassungslos macht. Während in Corona-Zeiten alle Regierungen die Bürger entlasten, soll hier hemmungslos abkassiert werden. Remy bezeichnet den Vorschlag als Kapitulation vor den städtischen Hausaufgaben. Während Millionen von Haushaltsresten Jahr für Jahr vorgetragen werden und die Verwaltungsmodernisierung verschleppt wird, soll nun der Bürger dafür bluten, so Remy. Dabei erinnert er die Papaya-Koalition an ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem noch eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes und der Abschluss der Struktur-Untersuchung im Herbst 2019 festgehalten wurde. Der Vorstoß von Papaya kann nur noch im Neuwieder Stadtrat gestoppt werden. So fordert Remy die SPD-Stadtratsfraktion um Sven Lefkowitz auf, ihr Schweigen zu brechen und endlich, wie bei der teuren Abwahl von Bürgermeister Mang versprochen, auf Opposition umzuschalten. Remy befürchtet einen Kuhhandel zwischen den Parteien, wobei eine „leicht geringere Erhöhung“ als Erfolg verkauft würde. Er stellt klar: „Hier muss konsequent gegen die unerhörte Steuererhöhung gekämpft werden. Bevor die Haushaltskonsolidierung nicht angegangen und abgeschlossen ist, darf es gar keine Erhöhung geben.“