Der Kreis segnet den Rettungsschirm für den ÖPNV in Höhe von 50.000 Euro pro Monat einstimmig ab. Der Rettungsschirm sei alternativlos. Ja - er ist jetzt alternativlos, weil der ÖPNV zuvor in den Brunnen des neoliberalen, privatisierungswütigen Zeitgeistes gefallen war. Vor 30 bis 50 Jahren war ÖPNV regelmäßig öffentlich, weil kommunal. Doch dann versahen die falschen Propheten des Neoliberalismus alles staatliche / kommunale / öffentliche / gesellschaftliche mit den Attributen: unwirtschaftlich / aufgebläht/unzeitgemäß / zu teuer für die Nutzer (die jetzt Kunden sein sollten). Und die neoliberalen Schlafwandler in den Parteien fielen auf die falschen Propheten herein und verkauften ihren am Neoliberalimus oft zweifelnden Parteibasen das Privatisierungsopium. Heute wissen fast alle: Privatisierungen führen regelmäßig zu teureren Nutzungsentgelten und zu schlechterem Service gegenüber den Zeiten der Kommunalisierung / Vergesellschaftung. Aber auch die privatesten Privatisierungen wollen nicht auf gesellschaftliche bzw. staatliche Hilfe verzichten. Wenn der Schülertransport sich für die privaten Unternehmen lohnt, weil der Kreis die Tickets stark subventioniert, ist Sozialisierung, die sonst des Teufels ist, natürlich hochwillkommen. (Dies ist keine Kritik an Einzelunternehmen, sondern eine systemische Kritik!) Politisch völlig daneben ist, dass auf Landesebene der ÖPNV nicht als Pflichtaufgabe, sondern als freiwillige Leistung definiert ist, die unter strengem, kostenrechnenden Finanzierungsvorbehalt steht. Auch das ist neoliberales, einzelwirtschafliches, engstirniges Buchhalter- / Kostenrechnerdenken, welches ein Gemeinwesen unbedingt als „Konzern“ führen will und übersieht bzw. übersehen will, dass ein Gemeinwesen in allererster Linie dem Gemeinwohl/der Daseinsvorsorge verplichtet ist. Da müssen also auch allgemeine Deckungs- / Finanzierungsmittel ran, um die angemessene Daseinsvorsorge (hier ÖPNV) zu gewährleisten. Gerade auch und besonders in den Zeiten der Klimaproblematik! Dass das Busunternehmen (und jetzt kritisiere ich Personen und System) seine innerbetrieblichen Zahlen nicht offenlegen will, obwohl es vom Kreis Geld zur Abwendung der Unternehmensinsolvenz begehrt, ist ebenfalls dem deplatzierten neoliberalen Zeitgeist geschuldet. Private Geschäftsinterna sollen verhüllt bleiben - öffentliche / gesellschaftliche Rettungsgelder (also Steuergelder) aber wünscht man. Das ist die Mentalität „Rettungs-Sozialismus zugunsten von Privaten“! So geht es nicht. Das Unternehmen muss hier mit offenen Karten spielen. Die kommunalen Mandatsträger unterliegen einer Schweigepflicht! Das Busunternehmen ist also durchaus geschützt. Das Kommunale war und ist gut. Und deshalb sollte jetzt der ÖPNV rekommunalisiert werden!

Helmut Gelhardt,

Neuwied-Engers