Rheinbach. „Der Rheinbacher Haushalt 2015 und das Haushaltssicherungskonzept wurden – wie schon seit Jahren – von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt“, berichtet Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und finanzpolitischer Sprecher. „Das ist keine Überraschung. Denn bereits bei den Haushaltsberatungen im April d. J. habe ich diese Entwicklung voraus gesagt, weil erforderliche Jahresabschlüsse aus mehreren Vorjahren fehlen“, so der sozialdemokratische Finanzpolitiker weiter.

Das Haushaltjahr 2014 war ein Jahr der vorläufigen Haushaltsführung. Und auch das laufende Jahr 2015 ist ein Jahr der vorläufigen Haushaltsführung. „Blaue Briefe der Kommunalaufsicht hat es einige gegeben. Aber sie haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Denn bereits das Haushaltsicherungskonzept für 2013 wurde nur unter der Auflage erteilt, dass die Feststellung und kommunalaufsichtliche Anzeige der ausstehenden Jahresabschlüsse bis 2011 sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 bis zum 31. Dezember 2013 erfolgen müssten. Der Jahresabschluss 2012 liegt bis heute zur abschließenden Entscheidung nicht vor. Die Kommunalaufsicht hat diese Daten mehrfach verlängert, aber irgendwann ist dann Schluss. Man kann keine Fertigstellungstermine mit der Kommunalaufsicht vereinbaren und sie dann stets mit neuen Berichten auf einen späteren Zeitpunkt verlängern lassen“, kommentiert Dietmar Danz den völlig ungenügenden Umgang mit erforderlichen Jahresabschlüssen im Rheinbacher Rathaus.

Auch die von der SPD-Ratsfraktion immer wieder vorgetragene Auffassung, dass Jahresabschlüsse die wesentliche Grundlage für eine Kommune bilden, um ein aktuelles Bild über die gemeindliche Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage zu erhalten, wird mit der Untersagungsverfügung der Kommunalaufsicht bestätigt. Mit den Worten ‚In einer angespannten Haushaltssituation wie in Rheinbach ist es für Entscheidungsträger wichtig, für ihre strategische und operative Steuerung über aktuelle und aussagekräftige Datengrundlagen zu verfügen‘ schreibt die Kommunalaufsicht dem Bürgermeister einen deutlichen Tadel ins Stammbuch.

„Die Quote der Rheinbacher kurzfristigen Verbindlichkeiten ist katastrophal. Auch das bemängelt die Kommunalaufsicht und wird von der SPD bei jeder Haushaltsberatung problematisiert. Bis 2019 werden nach der aktuellen Planung die Liquiditätskredite auf rund 72 Millionen Euro steigen. Rheinbach ist damit der Schuldenmeister im Rhein-Sieg-Kreis“, so der Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. „Jede Rheinbacher Bürgerin und jeder Rheinbacher Bürger ist allein durch die Dispositionskredite von Bürgermeister Raetz und den haushaltstragenden Fraktionen von CDU und FDP mit rund 2.800 Euro verschuldet. Und lange wird dies nicht mehr gut gehen. Das aktuell niedrige Zinsniveau spielt ihnen in die Hände. Bei steigenden Zinsen kämen die haushaltstragenden Fraktionen von CDU und FDP gar nicht mehr nach mit dem ständigen Drehen an der Steuerschraube.“

„Und der Ausblick in die Folgejahre ist auch düster. Denn nur wenn jetzt zügig über die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 beraten und entschieden wird, haben ein Haushalt 2016 und ein Haushaltssicherungskonzept die Chance auf Genehmigung durch die Kommunalaufsicht“, so Dietmar Danz abschließend.

Pressemitteilung der

SPD-Fraktion Rheinbach