Bündnis90/die Grünen lassen in einem Presseartikel kein gutes Haar an FDP und CDU bezüglich der Entscheidung im Gemeinderat am 10.12.2020 zur Frankensiedlung in der Grafschaft. Sie machen hierfür alleine die FDP und CDU verantwortlich. Das ist schlicht weg falsch. Hier hilft ein Blick in das Protokoll der besagten Sitzung.

Dem Fraktionsvorsitzende Mathias Heeb als Ratsmitglied und somit auch Bündnis 90/die Grünen sollte das Protokoll der Sitzung bekannt sein. Trotzdem werden mal wieder falsche Informationen in der Öffentlichkeit verbreitet.

Richtig ist nach dem Protokoll der Sitzung folgendes: Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde durch FDP und CDU der Antrag gestellt, die Frist zur Vorlage der vollständigen Unterlagen bis zum 01.02.2021 zu verlängern. Die SPD schlug für den Abgabetermin Mitte Februar, die FWG Mitte März vor. Zuerst wurde über die Abgabefrist abgestimmt. Sie wurde mit Stimmenmehrheit bei 11 Nein Stimmen auf den 01.02.2021 festgelegt.

Anschließend wurde über weitere 5 Punkte abgestimmt. Hierunter die Ziffer 5: Sollten die Unterlagen nicht vollständig bis 01.02.2021 bereitgestellt werden, wird das Vorhaben beendet.

Spätestens hier hätte man jetzt doch die ein oder andere Nein Stimme nach dem oben erwähnten Abstimmungsergebnis erwartet. Dies war aber nicht so. Alle im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen, ich wiederhole, alle im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen, also auch SPD, FWG und Bündnis90/Die Grünen sprachen sich geschlossen für dieses Vorgehen aus. Will man sich hieran bei Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr erinnern oder war man einfach so im Wahlstress?

Wolfgang Reuß

FDP Grafschaft