Rheinbach. Am Donnerstag den 15. Januar veröffentlichte ein Sachkundiger Bürger und Mitglied der UWG Stadtratsfraktion in Rheinbach im sozialen Netzwerk einen Text mit Bezug auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft am Schornbuschweg. Er schreibt von „vollendeten Tatsachen“, „fehlenden Notfallplänen der Polizei“ und „ Massenunterkunft“. Grundsätzlich tritt die Junge Union Rheinbach einerseits für die klare Benennung von Problemen ein und schätzt andererseits konstruktive Kritik, die geeignet ist sachorientiert zu einer zielführenden Lösung beizutragen.

Hingegen sind persönliche Meinungsäußerungen wenig hilfreich die ausschließlich den Zweck zu haben scheinen, vermeintliche Missstände öffentlichkeitswirksam zu propagieren ohne effektive und effiziente Alternativen anzubieten. Dies ist umso mehr der Fall wenn der Autor solcher Beiträge als Mitglied eines kommunalen Entscheidungsgremiums hinreichend Sachkenntnis besitzen sollte, um - sollte es in dieser Form in den sozialen Medien überhaupt notwendig sein - die Bürger und Bürgerinnen seiner Heimatstadt objektiv zu informieren.

Dieser informative Qualitätsanspruch scheint nach hiesiger Bewertung grundsätzlich nicht erfüllt zu sein.

Aus diesem Grund sieht sich die Junge Union Rheinbach veranlasst zur Darstellung des Sachverhaltes beizutragen sowie unscharfe und teilweise unrichtigen Aussagen des obigen Autors an Tatsachen auszurichten bzw. richtig zu stellen.

Aufgrund der regionalen und überregionalen Vorkommnisse in jüngster Vergangenheit, liegt ein besonderer Fokus auf der Sicherheit der Rheinbacher Bürger und Bürgerinnen, die im Zusammenhang mit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft und der persönlichen Betroffenheit eines jeden sicherlich besondere Relevanz zukommt. Der Autor vermittelt nun allerdings keine konkrete Sicherheitsrisiken sondern scheint durch die Wahl sinnhaft vorbelasteter Begriffe diffuse Ängste verstärken zu wollen. Grundsätzlich obliegt die Verantwortung für die Strafverfolgungsbehörden dem Land Nordrhein - Westfalen, welches damit auch für diese Pläne verantwortlich ist. In wieweit die personellen und materiellen Ressourcen der Rheinbacher Polizei den Erfordernissen eines Notfallplanes hinreichend genügen ist an anderer Stelle zu bewerten. Bei sechs Beamte und zwei Streifenwagen in den Abendstunden ist die fristgerechte Erfüllung solcher Notfallpläne eher fraglich. Insbesondere dann, wenn man sich den Einsatzbereich dieser sechs Beamten in den besagten Abendstunde ansieht. Dieser wächst dann nämlich um die Gemeinde Swisttal, die Stadt Meckenheim und die Gemeinde Wachtberg. Hier müssen alternative Konzepte erarbeitet werden, da eine kurzfristige Besserung der Personalprobleme der Polizei nicht zu erwarten ist.

Die grundsätzliche Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen und die Zuweisung von Kontingenten auf der Grundlage bundesweit gültiger Verteilungsschlüssel ist eine unumgängliche Notwendigkeit. Generell bleibt festzuhalten, dass die Kommunen wenig Einfluss auf die Zuteilung von Flüchtlingen nehmen können. Die Stadt Rheinbach, allen voran der Bürgermeister Stefan Raetz, arbeitet fieberhaft und bürgerorientiert an Lösungen, die für alle erträglich sind.

Die Stadt Rheinbach hat bereits vor einigen Monaten eine Überlastungsanzeige gestellt, welche eine der wenigen Möglichkeiten darstellt, am Prozess der Zuweisung Hand anzulegen.

Wie man hier sieht ist das Ergebnis mäßig. So bleibt nur der Ausblick auf die Alternative zu der Unterkunft am Schornbuschweg. Fast alle städtischen Ressourcen zur Unterbringung von Flüchtlingen sind ausgeschöpft. Die Nutzung der Turn- und Mehrzweckhallen ist auf Grund der Begrenzung des Schul- und Breitensports wenig zielführend da dies eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität in unserer Stadt bedeuten würde und auch die integrativen Möglichkeiten des Sports nicht mehr genutzt werden könnten.

Die Junge Union Rheinbach stellt sich hinter den Bürgermeister und den Großteil des Stadtrats. Unserer Auffassung nach leisten diese Damen und Herren Großes, um die Situation für alle so annehmbar wie möglich zu gestalten, ohne dabei gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Pressemitteilung

Junge Union Rheinbach