Meckenheim. An die Meckenheimer SPD-Fraktion werden regelmäßig Anliegen Meckenheimer Vereine herangetragen. Im Kern ging es dabei zuletzt sehr oft um finanzielle Belastungen und bürokratische Prozesse.

Diesem Thema hat sich die SPD-Fraktion nun in einer Anfrage und einem Antrag gewidmet.

Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 21. Februar hat die SPD beantragt, den Grenzbetrag für den Sondertarif für kulturelle, schulische, gesellschaftspolitische Veranstaltungen und Tagungen von aktuell 2,50 Euro auf 5,00 Euro anzuheben. Zudem möchte die Fraktion erreichen, dass im Sondertarif die Geltungsdauer für die Eingangsstaffel ohne Erhöhung des Tarifs von 5 auf 8 Stunden verlängert und die bisherige zweite Rubrik mit der Geltungsdauer bis 8 Stunden gestrichen wird.

„Meckenheim kann stolz sein auf das ehrenamtliche Engagement in Ehrenamt und Brauchtumspflege. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich in der vielfältigen Vereinslandschaft unserer Stadt und ihrer Ortschaften ein und tragen so in erheblichem Umfang zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft bei. Vor dem Hintergrund allgemeiner Kostensteigerungen und Inflation wird es für Vereine immer schwerer, Veranstaltungen kostendeckend zu finanzieren.“ erklärt Daniel Südhof, SPD-Stadtratsmitglied und als Ortsvorsteher von Lüftelberg den Vereinen und dem Brauchtum eng verbunden. „Mit einem Eintrittsgeld von 2,50 Euro ist die kostendeckende Gestaltung, gerade bei Veranstaltungen mit nicht besonders großem Besucheraufkommen mittlerweile kaum mehr möglich. Auch die 5-Stunden-Begrenzung für Veranstaltungen im Eingangstarif stellt bei Veranstaltungen immer wieder ein großes Problem dar, aktuell wieder bei vielen Karnevalsveranstaltungen, die regelmäßig um 19 Uhr beginnen und dann pünktlich um 24 Uhr enden müssen, um nicht in die nächstteurere Kategorie zu kommen. Weder für die Erhöhung des Grenzbetrags noch der Wegfall der Fünf-Stunden-Grenze für den Eingangstarif werden absehbar zu messbaren Einnahmeausfällen im städtischen Haushalt führen. Die Vereine halten regelmäßig – notgedrungen – den Eingangspreis bei 2,50 Euro und schneiden ihre Veranstaltungen – ebenso notgedrungen – auf den 5-Stundenzeitraum zu, gerade bei Festen und besonders zur Fünften Jahreszeit nicht förderlich! Die beantragte Anpassung verschafft den Vereinen einen dringend benötigten vergrößerten Handlungsrahmen.“ ist sich Südhof sicher.

Zudem haben die Sozialdemokraten eine schriftliche Anfrage zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 5. März 2024 eingereicht. Dieser beschäftigt sich mit dem hohen Kosten- aber auch Verwaltungsaufwand für die Meckenheimer Vereine, wenn diese beispielsweise an Stadtfesten teilnehmen möchten. Die Fraktion listet in ihrer Anfrage beispielhaft auf Basis der von Vereinen übermittelten Informationen auf: Nutzungsgebühr für den Veranstaltungsplatz: 30,00 Euro, Schankgenehmigung: 40,00 Euro, Emissonsgebühr nach 22.00 Uhr: 15,00 Euro, GEMA-Gebühr je nach Größe des Veranstaltungsortes: zwischen 60,00 Euro und 120,00 Euro, Kaution Standrohr für Wasser: 500,00 Euro, Miete Standrohr: 50,00 Euro (Kosten pro Monat, keine Tagesabrechnung!) und Wasserverbrauch pro Kubikmeter 6,90 Euro.

„In der Praxis bedeuten all diese Punkte neben der finanziellen Belastung eine Mehrzahl einzelner Anträge und Genehmigungen bei mehreren Stellen der Stadtverwaltung, mithin hohen bürokratischen Aufwand bei Vereinen und Verwaltung. Vereine berichten regelmäßig über zeitlich sehr knapp vor den Veranstaltungen erteilte Genehmigungen sowie Zeitverzögerungen bei der Freigabe der Kautionen.“ zeigt sich Stefan Pohl, Fraktionsvorsitzender der SPD in Meckenheim, von der aktuellen Situation wenig begeistert.

Für sie Sozialdemokraten ist klar: Die Stadt sollte im Interesse der Vereine aber auch im eigenen Interesse in Zeiten der Personalknappheit prüfen, wie das Verfahren für das Betreiben von Ständen vereinfacht, gebündelt und damit auch preiswerter gestaltet werden kann. GEMA-Gebühren sind entsprechend den Vorgaben der GEMA weiterzugeben. Alle anderen Gebührenrechnungen und Genehmigungen sind unter dem Gesichtspunkt der Vollkostenrechnung zu betrachten. Denn jede Gebührenrechnung der Stadt über Beträge unterhalb von mindestens 50 Euro ist unter dem Gesichtspunkt der Vollkostenrechnung ein Verlustgeschäft für die Stadt und nur unter ordnungspolitischen Erwägungen überhaupt zu begründen. Die Vereine sollten daher für alle, insbesondere unter ordnungspolitischen Erwägungen erforderlichen Genehmigungen einen einheitlichen Antrag bei einem städtischen Ansprechpartner stellen können, beispielsweise mittels eines Formulars zum Ankreuzen aller gewünschten Genehmigungen. Von dort müssten sie dann auch einen einheitlichen Bescheid über alle geforderten Leistungen bekommen. Dabei müsste auch geprüft werden, ob es unter dem Gesichtspunkt der Vollkostenrechnung überhaupt sinnvoll ist, z.B. Wasserverbrauch individuell zu berechnen und in Rechnung zu stellen. Der eingesparte bürokratische Aufwand sollte bei der Kalkulation der Gebühr für den einheitlichen Bescheid zumindest teilweise an die Vereine weitergeben werden.

Pressemitteilung SPD-Fraktion

im Rat der Stadt Meckenheim