Mendig. In seiner Sitzung am 09.12.20 verabschiedete der Verbandsgemeinderat Mendig mit Stimmenmehrheit den Haushalt 2021. Wegen der Corona-Pandemie fand die Sitzung in Form einer Videokonferenz statt.

Um den Haushaltsentwurf des Jahres 2021 auszugleichen, ist für die umlagepflichtigen Kommunen ein notwendiger Verbandsgemeinde-Umlagesatz von ca. 45,3 Prozent zu entrichten. Um die Gemeinden der VG Mendig zu entlasten, hat sich die Verbandsgemeinde mit der Aufsichtsbehörde in Verbindung gesetzt, um einen Schutzschirm für die betroffenen Kommunen spannen zu können. Falls diesem Antrag stattgegeben wird, wird die Verbandsgemeinde - entgegen dem Gebot des Haushaltsausgleichs - einen unausgeglichenen Haushalt in Kauf nehmen. Durch Aufnahme der Investitionskredite von insgesamt 956.740 Euro und dem Einsatz der Finanzmittel von 494.000 Euro können erhebliche Mittel zur Senkung der Umlagehöhe beitragen. Der Fehlbetrag des Haushaltsplans der Verbandsgemeinde für das Jahr 2021 beläuft sich demnach im Ergebnishaushalt auf 1.005.170 Euro und im Finanzhaushalt auf -37.300 Euro. Sollte dem Antrag von der Kommunalaufsicht stattgegeben werden, könnte die Verbandsgemeinde Mendig den o. g. Schutzschirm aufspannen, sodass zu Gunsten eine Kreditaufnahme in Höhe von 956.740 Euro sowie die Berücksichtigung von Finanzmitteln mit 494.000 Euro in der Planung des Jahres 2021 berücksichtigt würde. Der Haushaltsplan 2021 für die Verbandsgemeinde schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 9.560.870 Euro und bei den Aufwendungen mit 10.566.040 Euro ab. Es wird ein Jahresfehlbetrag von 1.005.170 Euro ausgewiesen.

Der Finanzhaushalt schließt bei den ordentlichen Einzahlungen mit 9.143.070 Euro und bei den ordentlichen Auszahlungen mit 9.599.770 Euro ab. Es ergibt sich ein negativer Saldo von 456.700 Euro. Investitionen in Gesamthöhe von 645.510 Euro wurden entsprechend den Beratungen im Schulträger-, Feuerwehr-sowie im Bau-und Planungsausschuss u.a. für die Schulen, die Feuerwehren, das Verwaltungsgebäude und Maßnahmen des Hochwasserschutzes berücksichtigt. Da der Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit positiv ist (297.010 Euro), kann dieser teilweise zur Deckung der Tilgungsleistungen in Höhe von 334.310 Euro herangezogen werden. Es verbleibt eine Lücke in Höhe von 37.300 Euro zum Ausgleich des Finanzhaushaltes. Dieser Betrag sowie der negative Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen von 456.700 Euro werden durch den Einsatz von Finanzmitteln gedeckt. Eine freie Finanzspitze kann im Haushaltsjahr 2021 nicht ausgewiesen werden. Der Stand der Investitionskredite beläuft sich Ende 2021 auf 4.078.725,56 Euro. Der Umlagesatz beträgt 37,9 Prozent inklusive der Sozialhilfeumlage. Aus den Vorjahren stehen, nach Berücksichtigung der zu finanzierenden Übertragungen 2019/2020 nach Abzug einer sogenannten „allgemeinen Rücklage“ (rd. 258.500 Euro) und zukünftig zu erwartenden Investitionen, Finanzmittel mit rd. 494.000 Euro zur Verfügung, die vollständig in die Umlageberechnung eingebracht werden. Die Umlage beträgt entsprechend der Steuerkraft 4.977.437 Euro. Die Schlüsselzuweisungen B² betragen 1.689.394 Euro.

„In Zeiten einer Krise zeichnet sich ein funktionierendes Gemeinwesen insbesondere dadurch aus, zusammen zu stehen, Solidarität zu üben und sich gegenseitig zu stützen!“ Mit diesen Worten eröffnete VG-Bürgermeister Jörg Lempertz seine Rede für den Haushalt 2021. Die Wirtschaftsleistung gehe merklich zurück und viele Menschen seien inzwischen auf Kurzarbeit angewiesen. Die Kommunen spürten dies insbesondere durch Rückgänge im Gewerbesteueraufkommen und erhebliche Rückgänge bei der Einkommenssteuer, so der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Mendig.

Wörtlich sagte er: „Wir haben uns daher bei der Verbandsgemeinde dazu entschieden, für die zu uns gehörenden Kommunen Bell, Mendig, Rieden, Thür und Volkesfeld einen Schutzschirm aufzuspannen. Durch eine niedrigere Umlageerhebung als im Regelfall geboten, stellen wir Mittel für die Zukunftsentwicklungen in unseren Kommunen frei. Dies gelingt nur mittels eines unausgeglichenen Haushaltes, der Aufnahme von Krediten und der Auskehrung liquider Mittel aus den Vorjahren. Solidarität tut in diesem Falle finanzpolitisch weh, aber sie zeigt auch, dass wir in der Krise unserer kommunalen Familie zur Seite stehen.“ Ralf Kraut und Hans Peter Ammel, die für die SPD das Wort ergriffen, sahen dies jedoch völlig anders.

Viele Jahre sei bereits über die Auswirkungen der Umlagen-Belastung für die Kommunen debattiert worden, geändert habe sich jedoch nichts!

Es sei kein Selbstzweck, wenn die SPD-Fraktion und der Stadtbürgermeister kritisierten, dass eine nicht vorhandene Bereitschaft des Verbandsgemeindebürgermeisters und seiner Fraktion festzustellen sei, dass die Verbandsgemeinde den nicht durch Einzahlungen und Zuschüsse gedeckten Teilbetrag ihrer Investitionen selbst finanziere, sondern diese Ausgaben zumindest bisher Jahr für Jahr in die Umlageberechnung einbezogen habe.

Zum Thema „Rettungsschirm“ war die SPD-Fraktion zunächst davon ausgegangen, dass ihre immer wieder vorgebrachten Punkte Gehör gefunden hätten und ein Umdenken stattgefunden habe.

„Bei näherer Betrachtung wurden wir dann aber überrascht. Die Kommunalaufsicht war damit aufgefordert, Kreditaufnahmen zuzustimmen, welche in den Haushaltsplänen 2019 bereits mit 250.000 Euro und 2020 mit 706.740 Euro eingeplant waren. Die entsprechenden Genehmigungen sollten also bereits vorgelegen haben. Wie man der Anlage entnehmen könne, sei die SPD-Fraktion gleichermaßen unzufrieden mit der Berechnung der möglichen zur Verfügung stehenden Finanzmittel von 494.079,01 Euro“, so Hans Peter Ammel. Ralf Kraut fügte hinzu: „Die dort in Abzug gebrachten Summen haben wir auch kritisch beleuchtet und sind der Meinung, dass von den zur Verfügung stehenden Summe von über 3,1 Millionen Euro dort zu viel abgezogen und somit gepuffert wird. Was die zur Verfügung stehenden Finanzmittel erheblich schmälert.“

Weiterhin ist es nach Meinung der SPD-Fraktion wichtig, ca. 30 Konten im Haushalt kritisch zu betrachten, da sich darin, vorsorgliche Ansätze in nicht unerheblichem Maße befänden.

Hans Peter Ammel bemerkte dazu: „In Zeiten von Corona und dadurch wegbrechende Finanzmittel halten wir auch das für unumgänglich, wenn der Haushalt der Verbandsgemeinde wirklich sparsam sein soll. Und daran messen wir den dafür verantwortlichen Verbandsgemeinde Bürgermeister! Über meine gestern in der Sitzung gestellten Anträge, sich mit den von der SPD-Fraktion vorgebrachten Fragen zu beschäftigen, wurde nicht befunden. Das war zu erwarten und ist teilweise auch sicher dem neuen digitalen Sitzungsformat geschuldet. Davon lassen wir uns jedoch nicht abbringen. Daher werden wir alle Punkte noch einmal als schriftlichen Antrag stellen und baldmöglich eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschuss einfordern.“ FRE