Andernach. In seiner Rede anlässlich der Beratung über den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 vor dem Andernacher Stadtrat hob der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Ruland, MdL, Gemeinsamkeiten der im Rat vertretenen Parteien hervor, scheute sich aber auch nicht, klare Unterschiede zu benennen. Dabei betonte Ruland, dass erstmals seit Jahren der Haushalt ein positives Ergebnis ausweist. Von einem solchen Haushaltsüberschuss könnten zahlreiche Kommunen bundesweit nur träumen!

Besondere Schwerpunkte

„Die SPD-Fraktion setzt in diesem Haushalt einen besonderen Schwerpunkt bei den Themen Bildungsgerechtigkeit und berufliche Perspektiven für junge Menschen. Deshalb werden wir im kommenden Haushaltjahr die entsprechenden Mittel in den Haushalt einstellen und zugleich prüfen, wie sich ein Ganztagsangebot in offener oder in verpflichtender Angebotsform nicht nur in Namedy, sondern auch in den Stadtteilen Eich und Miesenheim realisieren lässt“, so Ruland in seiner Rede vor dem Stadtrat. Auch mit dem Antrag auf die Errichtung einer weiteren Stelle für die aufsuchende Jugendsozialarbeit habe die SPD im vergangenen Haushaltsjahr einen wichtigen Beitrag zur sozialen Integration junger Menschen geleistet. Dies werde man auch im kommenden Jahr fortsetzen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion zur Ausweitung der Schulsozialarbeit für die Grundschulen wurden einstimmig angenommen. Dies sei nicht nur sozialpolitisch, sondern auch haushälterisch verantwortungsvoll: „Wo wir Vorsorge betreiben, müssen wir später nicht reparieren. Wo wir Probleme lösen, bevor sie entstehen, ermöglichen wir demokratische, kulturelle und auch wirtschaftliche Teilhabe an unserer Gesellschaft“, so Ruland. Einen zentralen Punkt in der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden nahm auch das Thema sozialer und bezahlbarer Wohnraum ein. Neben dem von der Anne-Ehl-Stiftung angestoßenen Gebäudekomplex in der Konrad-Adenauer-Allee, in dem neben einem Hotel und Büroräumlichkeiten auch Wohneinheiten entstünden, investiere die Stadt auch selbst. „Mit entsprechenden Bauprojekten in Namedy und der Kernstadt in 2018 und den folgenden Jahren schlagen wir wichtige Pfähle ein. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen! Wir fordern deshalb, eine Konzeption für bedarfsdeckenden sozialen Wohnraum in Andernach sowie eine entsprechende Investitionsplanung für die kommenden fünf Jahre vorzulegen und hierüber in regelmäßigen Abständen im Stadtrat sowie den zuständigen Fachgremien zu informieren“, erklärte Ruland.

Klare Abgrenzungen

Klar grenzte sich die SPD-Fraktion von den Forderungen der Grünen ab, der Deutschen Bahn AG den Bahnhof „abzukaufen“ sowie der Forderung der CDU, die einen an Hollywood erinnernden „Skywalk“ auf dem Krahnenberg forderte, dessen Kosten bislang nicht kalkuliert werden konnten. Auch in Zeiten eines positiven Haushaltsentwurfes müsse man genau darüber nachdenken, was eine Stadt wie Andernach leisten könne und was die eigenen finanziellen Möglichkeiten deutlich überstiege. „Wir setzten andere Schwerpunkte für die Menschen in unserer Stadt“, so Ruland abschließend.

Pressemitteilung

SPD-Stadtverband Andernach