SPD-Stadtratsfraktion

SPD Neuwied erreicht großen Fortschritt für sozialen Wohnungsbau

Städte wie Mainz, Trier, Speyer, Ludwigshafen, Worms und Landau haben es schon: Eine Quote für den sozialen Wohnungsbau. Findet eine solche Quote bald auch Anwendung in Neuwied? Die Absicht der Neuwieder Sozialdemokraten fand hierfür in der vergangenen Stadtratssitzung breite Zustimmung.

21.09.2020 - 16:26

Neuwied. Wohnraum wird mehr und mehr zum Anlage- und Renditeobjekt und daher teurer und es wird immer häufiger die Frage von Bürgerinnen und Bürgern gestellt, wie man an eine preiswerte Wohnung kommt. Auch in Neuwied ist bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend verfügbar und wird immer knapper. Die SPD in Neuwied setzt sich schon seit geraumer Zeit für bezahlbaren Wohnraum ein und hat mit Ihrem Antrag „Sozialer Wohnungsbau in Neuwied – Schaffung von verbindlichen Zielgrößen und einer Quote“ ein deutliches Zeichen für Neuwied gesetzt, das die Sozialdemokraten für Neuwied Verantwortung für alle Teile der Gesellschaft zeigen. Der Antrag mit den Forderungen nach einer Quote von mindestens 25 Prozent für den sozialen Wohnungsbau, Veräußerungen von städtischen Flächen nach Konzeptvergabe, Erwerbung von Belegungsrechten und dem Beitritt zum „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“ wurde im Rat ausführlich diskutiert und ist auf breite Zustimmung gestoßen. „Wir brauchen dringend eine Strategie und klare Perspektive, wie wir das Thema offensiv bearbeiten, damit wir auch in Neuwied gutes und bezahlbares Wohnen für alle gesichert wird. Wir wissen, mit diesem Antrag wird ein großes Bündel von Maßnahmen gefordert werden und begrüßen daher den gemeinsamen Beschluss eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich bis März 2021 mit den Forderungen beschäftigt und die Ergebnisse dem Stadtrat vorstellt. Die Arbeitsgruppe soll sich mit den Fragen beschäftigen, ob und inwieweit für sozialen Wohnraum zusätzliche Etagen oder vertikale Wohnraumverdichtung ermöglicht werden können. Inwieweit die Stadt bzw. die GSG allgemeine Belegungsrechte an bestehenden Mietwohnungen, die keinen anderweitigen Belegungs- oder Mietbindungen unterliegen, erwerben kann, um die Zahl öffentlich geförderten Wohnraums zu erhöhen. Welche weiteren Förderungsmaßnahmen es zur Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau gibt und wie diese ausgeschöpft werden können. „Wünschenswert ist aus unserer Sicht als Basis für weitere Maßnahmen, kostengünstigen Wohnraum im öffentlichen und privaten Bereich zu schaffen, eine Expertenanhörung unter Beteiligung des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz für den Stadtrat durchzuführen. Die städtische Wohnungspolitik soll auf unsere Initiative wieder stärker mit sozialen Leitlinien versehen werden und wir hoffen, dass die anderen Parteien das Vorhaben unterstützen,“ betonen die Sozialdemokraten.

Pressemitteilung

SPD im Stadtrat Neuwied

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Kommentare
Gabriele Friedrich:
Mit Panikmache und Drohungen kommt niemand weiter. Diese Berichte sind weder sinnvoll, noch bringen sie etwas.
Jean Seligmann:
Eine Expertengruppe von enommierten Medizinern und Gesundheits-Fachleuten warnt Bund und Länder davor die Bevölkerung mit immer neuen Drohungen darunter einen Lockdown zur Disziplin zwingen zu wollen. Sie fordern einen Kurswechsel. Es überwiege der Eindruck, „dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss“. Das führe zur „Abwendung und Flucht in falsche Heilslehren, aber nicht zu einer Verbesserung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen bzw. angeordneten Maßnahmen“.
Karsten Kocher:
Eine hochnotpeinliche Pressemitteilung der AfD.
Stefan Knoll:
Wieder eine dieser lächerlichen Pressemitteilungen von Jan Bollinger. Wieviele Schulklassen gibt es in der Stadt Neuwied und wieviele Schulklassen im Landkreis Neuwied? Und wieviele Kino- und Theatersääle gibt es in Neuwied und Ungebung?
S. Schmidt:
Ihr "Superhelden", gegen die demokratische USA könnt ihr demonstrieren, aber wo ist eure Stimme für die vielen, Frauen und Männer, die im Namen der Religion im Iran hingerichtet werden? Wo eure Stimme für die, zumeist männlichen, Uiguren, die in chinesischen Lagern (Konzentrationslager) ihr Dasein fristen müssen? Wo für all die Hingerichteten, angeblichen Kollaborateure, im Gazastreifen oder "sonstigen" palästinensischen Gebieten?
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