Neuwied. Verwundert zeigt sich die SPD-Stadtratsfraktion über die Erklärungsversuche der Grünen zu deren Abstimmungsverhalten zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Innenstadt.

Entgegen der Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen war in dem gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und Ich tu’s keine kleinteilige Lösung angestrebt, sondern eine Lösung für den Citybereich, wie Sven Lefkowitz als Vorsitzender der SPD im Neuwieder Stadtrat klarstellt: „Wir wollten im kompletten Bereich ‚Aktives Stadtzentrum‘ eine 30er-Zone einrichten. Hier vonseiten der Grünen zu behaupten, dass dies nur kleinteilig beabsichtigt war, stimmt schlichtweg nicht und ist eine Falschdarstellung“. Wie Lefkowitz weiter ausführt, sei man daher mehr als überrascht über die weiteren Aussagen: „Scheinbar müssen sich die Grünen in einer Koalition ihre eigenen politischen Ziele untersagen lassen. Beim Antrag zur Einrichtung einer innerstädtischen Tempo-30-Zone hätten sie ihr klimaschutzpolitisches Rückgrat beweisen können – mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sowie weniger Abgase, weniger Feinstaub und eine Lärmreduzierung, all das hätte man erreichen können“.

Auch der Sprecher der SPD im Planungsausschuss, Uwe Siebenmorgen, ist über manch eine Aussage überrascht und weiß aus fachlicher Sicht zu korrigieren: „Dass zuerst auf die Fertigstellung des Verkehrsentwicklungsplans gewartet werden soll, ist eine schlichtweg irrationale Argumentation in diesem Sachverhalt. Dieser würde wahrscheinlich erst einmal wieder für Jahre in den Schubladen der Verwaltung schlummern und danach noch einmal für viel Geld von externen Büros erneut überarbeitet werden müssen. Außerdem dürfen wir daran erinnern, dass auch die CDU in ihrer Rede betonte, die Koalition sei nur für eine Gesamtlösung zu haben. Für diese Gesamtlösung in der Innenstadt hätte man hier einmal Nägel mit Köpfen machen und über verkehrsberuhigende Einzelmaßnahmen in der Marktstraße hinausgehen können“.

Zudem mutet es absurd an, dass die Koalition noch in derselbe Ratssitzung eine eigenständige Lösung für den Raiffeisenring forderte, die jedoch die Verkehrsproblematik im weiteren Heddesdorf außer Acht gelassen habe. „Als SPD stimmten wir selbstverständlich der angestrebten Lösung für die angespannte Lage im Ring zu. Gerne hätten wir Sozialdemokraten an dieser Stelle gemeinsam mit den Koalitionären eine Verbesserung für den gesamten Stadtteil erreicht. Das stand aber nicht zur Diskussion. Also auch, wenn es nun vorerst besser als nichts ist, bleibt dies eine solche kleinteilige Lösung. Die Papaya-Koalition hat es also geschafft, sich innerhalb zwei aufeinanderfolgenden Antragspunkten grundlegend selbst zu widersprechen“, so Sven Lefkowitz zum Vorgang um die verkehrspolitischen Anträge.

Auch wurde das scheinbar langwierige Bemühen um eine Verkehrsberuhigung im Stadtteil Heimbach-Weis durch die CDU erwähnt. Zu diesen Ausführungen bedarf es nach Fraktionsgeschäftsführer und Heimbach-Weiser Ratsmitglied Janick Helmut Schmitz einer Klarstellung: „Die Darstellung zur Einrichtung von Tempo 30 in Heimbach-Weis war von den Christdemokraten fehlerhaft. Zum einen wurde hier nie eine durchgängige Lösung erreicht, sodass in Teilabschnitten noch immer fälschlicherweise mit Tempo 50 gefahren werden darf und zum anderen ging die Initiative zur Verkehrsberuhigung auf keinen CDU-Akteur zurück, sondern auf das Engagement aus der Mitte der dörflichen Bürgerschaft. Sich bei dieser Gelegenheit mit fremden Federn schmücken zu wollen, hat der verkehrspolitischen Debatte während der Ratssitzung doch die Krone aufgesetzt. Gerne darf die Papaya-Koalition hier aber mit ihrer Mehrheit nachsteuern und sich für eine durchgehende Tempo-30-Lösung in Heimbach-Weis einsetzen - die Bürgerschaft als eigentliche Initiatoren würde dies sicherlich begrüßen“.

Abschließend lassen die Sozialdemokraten gemeinsam wissen, dass man von der Papaya-Koalition mehr Engagement und Entscheidungen statt politischer Machtspielchen erwarte: „Vorschläge zu Gesamtlösungen werden wegen zu großer Herausforderungen abgelehnt und gute Einzelmaßnahmen finden keine Zustimmung, da man Konzepte bräuchte. Wir dürfen doch nun seit geraumer Zeit feststellen, dass es Damen und Herren der CDU, der Grünen und der Freien Wählern scheinbar nicht rechtzumachen ist, leider zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger“.

Pressemitteilung SPD Neuwied