Politik | 27.02.2024

SPD kritisiert Verzögerungen der Verwaltung

Swisttal. In Gesprächen mit Angehörigen und Besuchen in den Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr Swisttal haben SPD-Ratsmitglieder zahlreiche Beschwerden und Hinweise auf Mängel und Verzögerungen bei der Durchführung von baulichen Maßnahmen gesammelt. Gegenüber den Löschgruppen bestehen große Informationsdefizite, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Joachim Euler, fest. Dies veranlasste ihn eine Sachstandsdarstellung der Verwaltung zu den im Doppelhaushalt 2023/2024 eingeplanten baulichen Maßnahmen für den Neubau, die Sanierung und Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser zu beantragen. Obwohl die Fragen am 5. Februar im Rathaus eingingen, wurde zur Sitzung des Bauausschusses am 22. Februar 2024 nicht eine einzige Frage beantwortet. Weil die Beteiligung mehrerer Verwaltungsbereiche mehr Zeit in Anspruch nehme, könne dies erst für die nächste Ausschusssitzung am 10. APril 2024 in Aussicht gestellt werden, so die Verwaltung.

Unbeantwortet blieben Fragen zum Neubau der Feuerwehgerätehäuser in Heimerzheim und Buschhoven, zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morenhoven sowie zu ausgefallenen, nicht installierten oder zu erneuernden Heizungsanlagen, zu erneuernden Toranlagen und fehlender Telefon- und Internetanschlüsse bei zahlreichen Feuerwehrgerätehäusern in Swisttal.

„Dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, kurzfristig die Sachstände der Maßnahmen, die teilweise bereits im Jahre 2023 durchgeführt werden sollten, aufzuzeigen, ist ein Armutszeugnis und zeugt vor allem von Mängeln in der Verwaltungsführung der Bürgermeisterin“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Euler.

Im Januar hatte SPD-Ratsherr Tobias Leuning bereits Kritik am Umgang mit der Freiwilligen Feuerwehr geübt und den bereits in 2023 fälligen Brandschutzbedarfsplan angemahnt, indem Schutzziele der Freiwilligen Feuerwehr und die dafür nötigen Maßnahmen festgestellt werden. Noch immer liegt der Politik kein Entwurf vor.

Pressemitteilung SDP Swisttal

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