Höhr-Grenzhausen. Am 21. Oktober 2024 stand im Verbandsgemeinderat Höhr-Grenzhausen eine Entscheidung zum Einsatz von Windenergieanlagen an. Es gab die Möglichkeit gegen den Entwurf zur 1. Fortschreibung des aktuell gültigen Regionalen Raumordnungsplanes Anregungen und Bedenken einzubringen. Nach der Einführung wird der Plan Vorgaben für die weitere Umsetzungen festschreiben. Auf Höhr-Grenzhäuser Gebiet sind davon zwei Flächen betroffen, in den Gebieten der Selbachwiese (östlich vom Schwimmbad Linderhohl an der Autobahn A48) und der Kreisviehweide (zwischen Limes/Hillscheid und Flürchen/Höhr-Grenzhausen). Vor diesem Hintergrund lag dem Verbandsgemeinderat eine Beschlussvorlage vor, die ausschließlich Bedenken darlegte. Die Fraktionen von SPD und B‘90/Grüne stimmten dagegen.

Grundlage der Entscheidung waren unsere grundsätzlichen Ansichten zum Einsatz von erneuerbaren Energien und die Inhalte der Vorlage selbst. Wir plädieren für eine Nutzung von Windenergie und Photovoltaik. Wenn wir energiesicher und damit auch klimagerecht handeln wollen kommen wir an diesen Energieformen nicht vorbei. Die Kohleverstromung läuft aus. Gas kann nur eine Ergänzung sein. Atomkraftwerke sind bei uns nicht mehr betriebsbereit. Wenn überhaupt Atomstrom wieder produziert werden soll, würde es Jahrzehnte dauern bis neue Kraftwerke verfügbar wären. Dies wäre mit extrem hohen Folgekosten und Risiken wie z.B. der ungeklärten Endlagerung des radioaktiven Materials verbunden.

Die in der Beschlussvorlage genannten Argumente beziehen sich großenteils auf einen Stand von 2013/14. Die Gesetzeslage ist heute eine andere. Sie folgt durchgängig dem übergeordneten Gedanken, dass erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen und sie der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen. Lediglich von der Trinkwasserversorgung betroffene Flächen haben i.d.R. Vorrang vor Flächen für erneuerbare Energien. Im Zweifelsfall bedarf es hier bei Flächenüberschneidungen einer Vereinbarkeitsüberprüfung. Die erfolgt aber ausdrücklich im Nachgang zu diesem Planungsverfahrens. Hiervon ist die Fläche Selbachwiese mit einem geringen Anteil betroffen. Die Argumente der Vorlage, die im Einzelfall persönlich verständlich sein mögen, sind heute rechtlich nicht mehr haltbar.

Aus diesen Gründen haben wir gegen die Vorlage gestimmt. Der Verbandsgemeinderat muss gegenüber den Bürgern/innen offen kommunizieren. Es kann davon ausgegangen werden, dass in wenigen Jahren Windenergieanlagen auch in unserer Region zum Einsatz kommen. Natürlich bedarf es am Ende dazu auch noch interessierter Investoren. Darum sind frühzeitig alle Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu prüfen. Hier ist uns die Verbandsgemeinde Montabaur mit der beabsichtigten Gründung einer Energiegesellschaft einen großen Schritt voraus. Bis es so weit ist, machen wir uns dafür stark und berichten über aktuelle Entwicklungen.

Pressemitteilung

Fraktionen von

SPD und B90/Grüne

des Verbandsgemeinderates

Höhr-Grenzhausen