Rheinbach. Dicke Luft herrscht bei der jüngsten Sitzung des Rheinbacher Haupt- und Finanzausschusses, denn die SPD hatte das Thema „Zuständigkeitsverteilung zwischen Rat und Bürgermeister“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Doch am Ende wurde alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht war.

SPD-Sprecher Dr. Georg Wilmers führte zunächst aus, was es mit dem Vorstoß seiner Partei auf sich hat. „Es geht uns um die Zuständigkeitsverteilung zwischen den beiden einzigen juristischen Organen, die befugt sind, für die Stadt Rheinbach zu handeln und Entscheidungen zu treffen, nämlich dem Rat und dem Bürgermeister.“ Und diese sei insbesondere beim Architektenwettbewerb zum Pallotti-Areal von Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) missachtet worden. In einem Schreiben der Projektentwickler und Wettbewerbs-Auslober von Bouwfonds Property Development (BPD) an die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch als stimmrechtsloses Mitglied des Preisgerichts sei zu lesen, dass es anfängliche Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Vorstellungen zwischen der Stadt Rheinbach und den Auslobern des Wettbewerbs gegeben habe.

„Vorsätzliches Foulspiel des Bürgermeisters“

Die Meinungsunterschiede für die Stadt Rheinbach geklärt und die Abstimmung zu den Vorgaben des Architektenwettbewerbs vorgenommen habe allerdings der Bürgermeister ganz allein ohne Einschaltung des Rates. „Aber inhaltlich war für die Abstimmung und die Vorgaben für den Architektenwettbewerb der Rat beziehungsweise der zuständige Ausschuss zuständig“, so Wilmers. Das habe wohl auch der Bürgermeister selbst so gesehen, denn noch in der Ratssitzung am 28. Januar dieses Jahres habe er die Beratung und Entscheidung in dieser Angelegenheit im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Planung und Verkehr angekündigt. Dass sich der Rat und der Ausschuss mit diesem Thema auch vorab befassen wollten, sei auch dadurch erkennbar, dass CDU und FDP dafür vorab einen Antrag gestellt hätten, der aber nicht beraten worden sei. „Insofern ist es schon ein sehr grobes, sozusagen vorsätzliches Foulspiel des Bürgermeisters, die inhaltlichen Vorgaben des Wettbewerbs allein und ohne Beteiligung des Ausschusses festzulegen“, argumentierte Wilmers. Eine stimmrechtslose Teilnahme an einem Preisgericht einiger Ratsmitglieder ersetze nicht die gebotene Befassung des Ausschusses.

Raetz habe dann in der Ratssitzung vom 27. Mai, als die SPD das Thema der Zuständigkeitsverteilung erstmals auf die Tagesordnung gesetzt hatte, keine Einsicht gezeigt. Er hätte zugeben müssen, so Wilmers, dass das nicht in Ordnung gewesen sei und nicht wieder vorkommen werde. „Daher müssen wir leider davon ausgehen, dass der Bürgermeister auch zukünftig die Zuständigkeitsverteilung zwischen Rat und Bürgermeister ignoriert und das tut, was ihm beliebt“, befürchtete der Sozialdemokrat. Das passe ohnehin ins Bild, denn auch in anderen Fällen sei festzustellen, dass der Bürgermeister und die in seinem Auftrag handelnde Verwaltung täten, was sie wollten, aber nicht, was sie sollen. Als Beispiele nannte er den Ausbau der Turmstraße und die Regelung hinsichtlich des ruhenden Verkehrs in der Kriegerstraße. In beiden Fällen sei ohne jede Information des Ausschusses genau das Gegenteil von dem umgesetzt worden, was der Ausschuss entschieden habe.

„Niemand wurde in irgendeinem Recht verletzt“

„Jetzt erfahre ich endlich, was mir überhaupt vorgeworfen werden“, zeigte sich Bürgermeister Stefan Raetz erstaunt. Das bringe ihn aber nicht dazu, zu sagen, es seien Zuständigkeitsregelungen verletzt worden. Dass die Wettbewerbsvorgaben nicht mehr im Ausschuss behandelt worden seien, sei dem zeitlichen Ablauf geschuldet, zumal der Wettbewerb von Dritten in Auftrag gegeben und finanziert worden sei. „Niemand von Ihnen wurde in irgendeinem Recht verletzt“, stelle Raetz fest. Er nannte es seinerseits eine „riesengroße Frechheit“, dass Wilmers öffentlich behauptet habe, der Bürgermeister und der Architekt des Siegerentwurfs hätten alles schon vorher alleine miteinander ausbaldowert. Raetz blieb dabei: „Der Wettbewerb lief völlig korrekt ab, niemandem wurden irgendwelche Rechte weggenommen. Es handelt sich ohnehin nur um eine Vorbereitung für die noch anstehende Bauleitplanung, für die wiederum der Rat und der Ausschuss zuständig sind.“

Letztlich einigte man sich nach einigem Hin und Her darauf, dass man unterschiedlicher Meinung sei. „Ich bin der Auffassung, ordnungsgemäß gehandelt zu haben. Wenn Sie aber anderer Meinung sind, steht es Ihnen offen, diese Frage anderweitig klären zu lassen.“ Soweit wollte allerdings die SPD dann doch nicht gehen, wie Dietmar Danz zum Schluss erklärte. Es reiche seiner Fraktion zunächst, die Angelegenheit in Rat und Ausschuss thematisiert und ihre Ansicht klargemacht zu haben. „Nun wollen wir abwarten, wie es sich in den kommenden Wochen und Monaten entwickelt.“ Und Raetz versprach seinerseits, auch künftig die Zuständigkeitsvereinbarung zwischen Rat und Bürgermeister einzuhalten.

JOST