SPD im Stadtrat Neuwied
Sacharbeit für die Zukunft statt neuer Posten
Neuwied. „Stark für Neuwied“ lautete die Maxime, mit der die SPD in den Kommunalwahlkampf gestartet ist. Mit diesem Slogan hat die SPD deutlich gemacht, dass sie Neuwied in den Mittelpunkt aller Überlegungen stellt.
Daher ist die zweitstärkste Fraktion mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl in Gespräche gestartet. Hierbei hat die SPD immer Sachthemen in den Vordergrund gestellt. Aus ihrer Sicht sind jegliche Postendiskussionen für die Stadt negativ und geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtpolitik zu beschädigen. In den bisherigen Gesprächen hat sich eine große Überschneidung bei vielen Themen mit den weiteren Fraktionen im Neuwieder Stadtrat gezeigt. Mit Themen wie bezahlbares Wohnen, Gewerbegebiete, Entwicklung des Rasselstein-Geländes, Fahrradwege, ÖPNV und Bürgerbussen, Attraktivieren der Innenstadt und auch beim Thema Klimaschutz kann beinahe 100 Prozent Übereinstimmung bescheinigt werden.
Welche Notwendigkeit für eine Koalition aus CDU, Grüne und FWG bei dieser großen Übereinstimmung besteht, erschließt sich daher nicht, mit Ausnahme der Schaffung mindestens eines weiteren Postens im Stadtvorstand.
Die SPD-Stadtratsfraktion Neuwied stellt fest, dass diese auch weiterhin bei allen Themen für die Neuwieder Bürgerinnen und Bürger konstruktiv und in großer Gemeinschaft mit den weiteren Fraktionen im Stadtrat zusammenarbeiten wird. Da viele dieser Themen seit Jahrzehnten Herzensangelegenheiten der SPD sind und sich so in den Wahlprogrammen immer wieder gefunden haben, wird die SPD im Sinne einer starken Stadt Neuwied, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sachorientiert einbringen und konstruktiv mitwirken.
Kein hauptamtlicher Beigeordneter
Beim Thema der Schaffung eines weiteren hauptamtlichen Postens im Stadtvorstand zeigt sich die SPD sehr verwundert, denn noch im November hat Oberbürgermeister Jan Einig die gute Zusammenarbeit, Effektivität und kostensparende Lösung gelobt. Mit dem Team aus Oberbürgermeister Jan Einig, Bürgermeister Michael Mang sowie zweier ehrenamtlicher Beigeordneten könnte dieses Erfolgsmodel fortgeführt werden und so noch ein Millionenbetrag für die Stadt erspart werden. Diese hohe Summe würde die SPD lieber in die Digitalisierung von Schulen und dem Ausbau von Kitaplätzen oder in die dringende Sanierung von Hallen und Bürgerhäusern investieren. „Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz betonte in diesem Zusammenhang, dass die Signale aus der Stadtverwaltung auch ganz klar auf personelle Engpässe in vielen Bereichen hinweisen. „Um die Arbeit der Verwaltung zu verbessern, benötigen wir an einigen Stellen mehr Mitarbeiter, keinen weiteren Beigeordneten. Daran müssen wir arbeiten, genauso wie an einem sinnvollen Umbau der Verwaltung mit mehr Effizienz für unsere Bürger. Wir brauchen keine weiteren Häuptlinge, sondern mehr Indianer“, so Lefkowitz.
Die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lana Horstmann machte deutlich, dass eine parteipolitische Besetzung einer städtischen Tochtergesellschaft für die SPD nicht in Frage kommt. Die SPD hatte dies auch schon in der letzten Wahlzeit als politische Bedingung formuliert. Der vorliegende Vertrag von CDU, Grünen und FWG sieht diese Möglichkeit wieder vor. „Das geht für uns gar nicht“, so Horstmann wörtlich.
Ebenso wird die SPD nicht mitstimmen, wenn Ausschüsse trotz des klaren Angebotes der Zusammenarbeit künstlich aufgebläht werden, um eine Mehrheit der „Papaya-Koalition“ zu manifestieren oder aus anderen Ausschüssen kleine Fraktionen per Mehrheitsbeschluss hinausgedrängt werden sollen. „Das widerspricht unserem Demokratieverständnis. So haben wir in der letzten Wahlzeit dafür gesorgt, dass alle Fraktionen in den Aufsichtsräten der städtischen Tochterunternehmen vertreten sind. Das halten wir auch jetzt für sinnvoll.“, erklärte Sven Lefkowitz
Beim Thema Umwelt- und Klimaschutz unterstützt die SPD ausdrücklich die geplanten Maßnahmen. Sie kündigt jedoch an, darauf zu achten, dass die Maßnahmen wirkungsvoll und nachhaltig sein müssen. Kurzfristige teure Showeinlagen wird sie nicht mit tragen. Darüber hinaus kündigt die SPD an, dem neu zu schaffenden Ausschuss für Umweltfragen nur zuzustimmen, wenn der Neuwieder Umweltverein, BUND und Greenpeace als ordentliche Mitglieder mit Stimmrecht angehören werden. Umwelt- und Klimaschutzfragen müssen mit breiter Expertise und ganzheitlich angegangen werden, da sollte die Einbindung externen Sach- und Fachverstandes selbstverständlich sein. Für den Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz ist es wichtig, die Belange der Neuwieder in den Mittelpunkt zu stellen, und er bietet daher gegenüber den anderen Fraktionen die konstruktive Zusammenarbeit der SPD-Fraktion an. Die Fraktion freut sich auf die Konstituierung der Ausschüsse, um damit die vielen anstehenden Sachthemen anzugehen.
Pressemitteilung
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