Kreistag gibt Grünes Licht für Mitgründung des Vereins „Zukunftsregion Ahr“
Satzungsänderung stellt Beschlüsse auf breitere Basis
Kreis Ahrweiler. Der Kreistag von Ahrweiler hat die Mitgründung des gemeinnützigen Vereins „Zukunftsregion Ahr“ durch den Kreis beschlossen. Nach vorherigen Beratungen wurde der Beitritt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. Landrätin Cornelia Weigand betonte: „Ich freue mich über die Entscheidung des Kreistags und das klare Signal, dass neben Land und Kommunen auch der Kreis hinter dem Verein steht.“
Der Verein stand bereits in der Sitzung des Kreistags im Dezember auf der Tagesordnung, von einer Mitgründung wurde zum damaligen Zeitpunkt jedoch abgesehen mit dem Ziel von Nachverhandlungen zur Satzung. Denn statt Beschlüssen mit einfacher Mehrheit wollten CDU und FWG durch eine erforderliche Zweidrittel-Mehrheit Beschlüsse auf eine breitere Basis gestellt wissen. Deshalb kamen Landrätin Weigand, die Kreisbeigeordneten, die Fraktionsvorsitzenden sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung in einem gemeinsamen Gespräch überein, dass dies durch eine Anpassung der Vereinssatzung im Hinblick auf die Beschlussmehrheiten sichergestellt werden könne. Eine entsprechende Satzung soll in der ausstehenden Gründungsversammlung beschlossen werden.
Mainz trägt Änderung mit
Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und das Mainzer Innenministerium hatten bereits im Vorfeld der Sondersitzung des Kreistages schriftlich bestätigt, dass die Vertretungen der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden als zukünftiges Mitglied diese Änderung mittragen werden. Die Bedeutung des Beschlusses wurde durch die Anwesenheit von Staatssekretär Fabian Kirsch als Chef der Staatskanzlei unterstrichen. „Ich bin gerne heute hierhergekommen, um zu zeigen, welche Priorität der Verein für unsere Landesregierung hat und bin dankbar für das einstimmige Votum des Kreistags. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Verein und seinen Gremien“, sagte Kirsch nach der Abstimmung.
Akteure vernetzen
Ziel des Vereins ist es, die Aktivitäten des Aufbaus in der Ahrregion nach der Flutkatastrophe zu begleiten und die maßgeblichen Akteure zu vernetzen. Zudem sollen gleichwertige Lebensbedingungen wiederhergestellt sowie ein nachhaltiger Aufbau und die Stärkung der Zukunftsfähigkeit des ganzen Kreises befördert werden. „Die Form des Vereins bietet dabei eine niedrigschwellige Möglichkeit, Unternehmen, Organisationen sowie weitere Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zu Privatpersonen zu beteiligen“, heißt es aus dem Ahrweiler Kreishaus. . Neben den hauptamtlichen Bürgermeistern des Kreises Ahrweiler hätten auch weitere, nicht-kommunale Akteure zwischenzeitlich ihre Bereitschaft zur Beteiligung am Verein signalisiert. „Sowohl das Land als auch die Kommunen haben deutlich gemacht, dass sie im Verein eine große Chance für die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit unserer Region sehen und die Gründung zügig in die Tat umsetzen wollen“, sagte Weigand.
Aus den Fraktionen
Zufriedenheit denn auch bei der ursprünglich ablehnenden FWG. Für diese betonte Hans-Josef Marx vor der Abstimmung im Kreistag, dass vorangegangene Fragestellungen und Kritik - auch zu der zwischenzeitlich nicht mehr aktuellen Personalie Begonia Hermann - berechtigt gewesen seien „und es gut war, nicht sofort zu allen Vorgaben des Landes in einer Art vorauseilendem Gehorsam Ja und Amen zu sagen. Wie berichtet hatte es um die jetzt im Ruhestand befindliche Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, Begonia Hartmann, die als Vorsitzende des neuen Vereins im Gespräch war, im Winter Wirbel gegeben. Sie soll nach der Flut einen privaten Urlaubstrip in die USA als Dienstreise deklariert haben. „Die verfrühte Diskussion um die Personalie der Geschäftsführung“ hatte auch bei den hauptamtlichen Bürgermeistern des Kreises für „große Sorge“ gesorgt.
„Gut für die Region“, nannte Michael Korden für die CDU, dass mit der Änderung der Satzung jetzt Klarheit geschaffen sei. Der Verein und seine Organe könnten damit autonom entscheiden. Das seien beste Startbedingungen für die Gründung des Vereins, , für den Landrätin Cornelia Weigand als „geborenes Mitglied“ jährlich dem Kreistag Bericht erstatten soll.
Während Wolfgang Schlagwein für die Grünen in der Sondersitzung die „monatelanger Verzögerung“ kritisierte, forderte Christoph Schmitt für die SPD: „Der Verein muss endlich ans Arbeiten kommen.“
Ob das Gesamtkonstrukt als Verein die optimale Lösung ist, daran zweifelt indes Ulrich van Bebber, der sich mit der Fraktion der FDP bei der Abstimmung enthielt. Van Bebber nannte die Vereinsgründung den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ und kündigte an, dessen Arbeit kritisch begleiten zu wollen und in einem Jahr neu zu bewerten. GS
Im Kreishaus an der Ahrweiler Wilhelmstraße laufen die Fäden der Politik an Rhein und Ahr zusammen. Foto: GS
"Die Form des Vereins bietet dabei eine niedrigschwellige Möglichkeit, Unternehmen, Organisationen sowie weitere Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zu Privatpersonen zu beteiligen“ - Beteiligen könnte man sie auch, wenn man ihre Hinweise und Anregungen zu z.B. Beschlussvorgängen der Gremien einfach so annehmen und aufgreifen würde. Das macht Politik, auch kommunal, so gut wie nie. Aber wenn man einen Verein hat, Jahresbeitrag für Privatpersonen lt. Beitragsordnung 100 Euro(!), mit dem man noch den ein oder anderen Posten schafft und finanziert, egal ob Frau Hermann da sitzt oder sonstwer, dann ist man "vernetzt" und "niederschwellig". Die Stellen, die irgendwas entscheiden und abstimmen müssen, sind ohne diesen ominösen Verein die gleichen wie mit. Ob die sich durch irgendwelche Vereinstreffen plötzlich anders verhalten, wie in den Beschlusslagen, gerade bei Abstimmungserfordernissen der verschiedenen Ebenen und Behörden, bisher der Fall? Diesen "Verein" braucht kein Mensch!