Grafschaft. Der Hauptausschuss befasste sich bereits zum zweiten Mal mit dem Thema Beitritt zum Gewässerzweckverband und empfahl nach intensiver Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.

Der für Finanzen zuständige Hauptausschuss bemängelt dabei, dass für die Gemeinde Grafschaft in dem kreisweiten Milliardenprojekt die finanziellen Auswirkungen aufgrund der noch fehlenden Aussagen des Bundes und/oder der EU zu einer eventuellen Mitfinanzierung nicht absehbar sind und somit eine Zustimmung in eine finanzielle „Black Box“ nicht erfolgen sollte.

Auch nach der Vertagung und einem Gespräch mit der Landrätin gibt es diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse, die zu einer Änderung dieser Position führen könnten.

Empfehlung wurde nicht leichtfertig ausgesprochen

Die Abläufe bei der Entscheidungsfindung im Rat der Gemeinde Grafschaft sind in der Gemeindeordnung und unserer Geschäftsordnung klar geregelt und haben sich in der Vergangenheit stets bewährt. Danach wird je nach Aufgabenstellung in den jeweiligen Fachausschüssen durch die Ausschussmitglieder vorberaten.

Hierbei wird der Sachverhalt im Detail geprüft, die Stellungnahme von Sachverständigen und der Verwaltung gewürdigt, verschiedene Positionen der Fraktionen diskutiert und dann eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat formuliert. Somit ist auch diese Empfehlung des Fachausschusses geprägt von gewissenhafter Prüfung der Fakten, hoher fachlicher Kompetenz und ihre Empfehlung wurde bisher zum überwiegenden Teil vom Rat in einem abschließenden Beschluss unverändert bestätigt.

Udo Klein: „Es gilt Schaden von unserer Gemeinde abzuwehren.“

„Als vereidigter Beigeordneter bin ich der Gemeinde Grafschaft und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet. Es ist auch meine und die Aufgabe unserer gemeindlichen Gremien Grafschafter Interessen zu vertreten und Schaden von unserer Gemeinde abzuwehren. Das vorliegende Zahlenwerk lässt befürchten, dass mittel- und langfristig Belastungen in Millionenhöhe auf die Gemeinde zukommen, die nur durch Steuer- und Beitragserhöhungen zu finanzieren sind und/oder durch Kürzungen anderer Haushaltspositionen realisiert werden müssten. Es bleibt fraglich, ob der Beitritt zum GZV für die Grafschaft einen wirklichen Nutzen darstellt oder sich nicht eher kontraproduktiv auf die Projekte auswirkt, die bereits im Grafschafter Hochwasserschutz-Konzept (Stark Gegen Starkregen) vorgesehen sind und sukzessive abgearbeitet werden.“ Alle diese geplanten Projekte würden an den GZV übertragen und damit der gemeindlichen Steuerung und Verantwortlichkeit komplett entzogen. Das ist nicht zielführend.

„Ich bin zuversichtlich, dass der Gemeinderat den Empfehlungen des Hauptausschusses folgen wird.“

Pressemitteilung Udo Klein, Beigeordneter der Gemeinde Grafschaft