Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einem Klimaschutzkonzept und der Schaffung der Stelle einer/s Klimaschutzbeauftragen ist absolut richtig und lange überfällig. Bei allen Stadtratsfraktionen müsste hier grundsätzlich Konsens zu erreichen sein! Für den Fall, dass mit der CDU oder der FDP kein diesbezüglicher Konsens möglich ist, müssen sich Bündnis 90/Die Grünen um einen Konsens mit der SPD, der Linkspartei, Ich tu’s und den Freien Wählern ernsthaft bemühen bzw. sollten SPD, Linkspartei, Ich tu’s und Freie Wähler von sich aus klar signalisieren, dass sie hier konsensfähig sind! Klimaschutzkonzept und Klimaschutzbeauftragte/r - sowie Umweltschutz, Naturschutz dürfen kein politisch gemachtes/gewolltes Sekundärthema oder sogar nur Neben- oder Randthema mehr sein! Klimaschutz, Umweltschutz, Natur- und Artenschutz sind existenzielle Themen und diesen gebührt Erstrangigkeit. Wer das noch nicht verstanden hat oder nicht verstehen will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt! In Neuwied war bislang viel, sehr viel von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing etc. die Rede. Das sind wichtige Themen - zweifellos! Wenn diese Themen aber nicht ökologiekompatibel abgearbeitet werden, werden strukturell völlig falsche Weichenstellungen getroffen, die Neuwied absolut schaden werden. Auch beim Rückbau des AKW Mülheim-Kärlich (hier Rückbau gemäß der Genehmigung 2 b), insbesondere des Reaktordruckbehälters samt Einbauten, der aktivierten Teile des biologischen Schildes, Pufferlagerung/Abklinglagerung, muss die Stadt Neuwied wegen noch vorhandener - absolut nicht zu vernachlässigender! - radioaktivität/Verstrahlung allerhöchste Aufmerksamkeit walten lassen! Insbesondere die Pufferlagerung/Abklinglagerung radioaktiver Abfälle ist nicht unproblemtisch. Diese ist zwar auf fünf Jahre begrenzt, aber nicht als scharfe Grenze, sondern als „Orientierungszeitraum“. Es besteht daher die potenzielle Gefahr eines faktischen Zwischenlagers für radioaktive Abfälle. Ein offizielles Zwischenlager ist jedoch bei dem AKW Mülheim-Kärlich nicht vorgesehen (potenzielle Erdbebengefahr / potenzieller Vulkanismus)! Als unmittelbare Nachbarkommune hat die Stadt Neuwied auch die Feinstaubfreisetzung/ Feinstaubentwicklung streng zu beobachten, die sich bei der Durchführung der Rückbauarbeiten entsprechend der Genehmigung 2 b ergeben kann. Auch die Sicherheit des AKW in Bezug auf Hochwasser des Rhein ist im Blick zu behalten. Bei einem Extremhochwasser mit einem Durchlauf von 15.250 m3/s beträgt das Hochwasser des Rhein 67 m über NN. Das Niveau der Anlage AKW Mülheim-Kärlich liegt jedoch bei 66 m über NN. Hier muss die Stadt Neuwied auf alle geeigneten und erforderlichen Schutzmaßnahmen drängen, welche eine konkrete Gefahr für Mensch und Umwelt unmöglich machen.

Helmut Gelhardt,

Neuwied-Engers