Koblenz. In der Kreistagssitzung brachte Landrat Dr. Alexander Saftig, versehen mit einer perspektivischen Rede, den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 in den Kreistag ein. Erstmals überschreiten der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt die magische Grenze von 300 Millionen Euro. Bei veranschlagten Erträgen von 306,1 Millionen Euro stehen im Ergebnishaushalt Aufwendungen von 304,4 Millionen Euro gegenüber, die den noch 2016 geplanten Überschuss von 1 Million Euro auf 1,7 Millionen Euro ansteigen lassen. Die reale Verbesserung 2016 beträgt aus aktueller Sicht jedoch rund 10 Millionen Euro, was zum Großteil in der Entspannung der Flüchtlingslage begründet liegt und voll der Schuldentilgung zugute kommen wird. Im Finanzhaushalt, also dem Teil des tatsächlichen Geldes, werden Einzahlungen von 301 Millionen Euro erwartet, denen Auszahlungen von 292,6 Millionen Euro gegenüberstehen. Vom Überschuss in Höhe von 8,5 Millionen Euro die Tilgung von Investitionskrediten abgezogen ist, verbleiben geplant 4,7 Millionen Euro zur neuerlichen Tilgung von Liquiditätskrediten. Die betrugen 2013 noch 111,9 Millionen Euro und werden Ende 2017 somit nur noch 74,6 Millionen Euro ausmachen. „Wenn wir es zukünftig schaffen, dass wir weiterhin eine ähnliche Entwicklung bei den Liquiditätskrediten beschreiben, dann ist eine Entschuldung tatsächlich nicht mehr utopisch“ so ein optimistischer Landrat. Die Kreisumlage wird 2017 von 43,8 Prozent auf 44,83 Prozent steigen, die Erträge daraus aber von geplanten 98 Millionen Euro in 2016 auf 96,6 Millionen Euro für das Planjahr sinken. Der Bund hatte den Städten und Gemeinden für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, dem größten und laufend steigenden Posten des Sozialetats, für die Jahre 2015 bis 2017 mehr Geld zugestanden. Das Geld aus dem Umsatzsteueraufkommen wurde und wird aber auf die Kommunen direkt verteilt, obwohl die Kreise und kreisfreien Städte alleinige Kostenträger sind. Mit einer nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz für 2015 und 2016 noch erlaubten gesplitteten Berechnung der Kreisumlage wurde der gesondert vom Bund zugewiesene Betrag bei den Kommunen abgeschöpft. Dies exakt so, dass die damalige Kreisumlage von 44,06 Prozent für die zahlenden Gemeinden nicht verändert wird. Die Kreisumlage wurde zudem für 2016 auf 43,8 Prozent vom Kreistag abgesenkt, was zu Auseinandersetzungen mit der den Haushalt genehmigenden Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion führte. Letztlich verpflichtete sich der Kreistag die beschlossene Senkung für 2017 rückgängig zu machen, um den Haushalt 2016 genehmigt zu bekommen. Die Steigerung von 44,06 Prozent auf 44,83 Prozent dient der Abschöpfung einer für das Planjahr sogar noch erhöhten Zuweisung, weil eine gesplittete Kreisumlage 2017 nicht mehr erlaubt ist. Bei der Kostenerstattung der Jugendämter Mayen und Andernach erscheinen 820 Tsd. Euro mehr als im Vorjahr. Die Berechnung erfolgt auf Basis der Zahlen aus 2015. Die Stadt Mayen hat zwar die bislang gültige Vereinbarung über die Erstattung zum Jahresende 2016 aufgekündigt, dennoch erfolgt die Erstattung aufgrund eines Beschlusses des Kreisausschusses wie bisher. Bei den Investitionen verwies Landrat Dr. Alexander Saftig besonders auf den Zivil- und Katastrophenschutz mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Erneut schnitt der Landrat hier das Thema Sirenen an, die er auch künftig für unverzichtbar hält. An den Schulen des Landkreises existiert kein Sanierungsstau, weil jährlich Erhaltungsinvestitionen von 1,2 Prozent des Gebäudewertes eingesetzt werden und damit teure Generalsanierungen vermieden. Zusätzlich sind Investitionen aus dem KI 3.0 in Höhe von 2,3 Millionen Euro vorgesehen. In die Kreisstraßen werden 1,9 Millionen Euro investiert und 2,8 Millionen für Unterhaltung und Sanierung ausgegeben. Dem Stellenplan des Landkreises sind für 2017 inklusive des Jobcenters 477,1 Vollzeitstellen ausgewiesen und damit 28,95 Planstellen mehr als 2016. 11,5 Stellen der neuen Stellen werden aber durch andere Kostenträger voll finanziert. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um rund 1,7 Millionen Euro. Darin sind bereits 2,35 Prozent Besoldungsanpassungen enthalten. 31 Nachwuchskräfte erhalten 2017 einen hochwertigen Ausbildungsplatz, das sind sieben mehr als im letzten Jahr. In den kommenden Wochen wird der Entwurf des Haushaltsplanes nun in den Gremien beraten und erhält dabei ein möglicherweise verändertes Aussehen, weil der Haushalt eben auch immer ein Werk der politischen Absichten ist, die im Spannungsfeld zwischen der Kreisverwaltung und den politischen Parteien stehen. Endgültig beschlossen wird der Haushalt 2017 vermutlich in der Sitzung des Kreistages am 19. Dezember. Das ist ein wichtiger Zeitpunkt, weil ohne einen gültigen Haushalt die Verwaltung im Folgejahr bei der Umsetzung neuer Projekte nicht voll durchstarten kann.

WEC