Mendig. Bevor Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel am letzten Dienstag den Haushalt 2017 vorstellte, gab er zunächst die Eingabe eines Mendiger Bürgers bekannt, der einen Vorschlag zum Haushaltsentwurf gemacht hatte. Darin heißt es: „Soweit ich informiert bin, erhielt der 1. Beigeordnete der Stadt Mendig im Jahre 2016 neben seinen finanziellen Entschädigungen für seine Vertretung des Stadtbürgermeisters, seinen Teilnahmen an den Ratssitzungen und Ausschusssitzungen monatlich weitere ca. 1.000 Euro für sein zusätzliches Ehrenamt als Flüchtlingsbetreuer. Diesen Betrag für ein Ehrenamt halte ich für viel zu hoch! Daher sollte im neuen Haushalt (2017) für dieses Ehrenamt ein solch stolzer Betrag nicht mehr eingestellt werden! Zusammen mit den Ausgaben für das Ehrenamt „Flüchtlingsbetreuung“ des 1. Beigeordneten der VG Mendig wurden so im Jahr 2016 gut 20.000 Euro für die ehrenamtliche Betreuung durch diese beiden Beigeordneten ausgegeben bzw. für 2017 eingeplant!“ Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschloss der Rat, den eingereichten Vorschlag zur Kenntnis zu nehmen und im Haushaltsplan der Stadt Mendig für das Haushaltsjahr 2017 nicht zu berücksichtigen, da die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit des 1. Beigeordneten der Stadt Mendig zielführend und für das Projekt gewinnbringend sei. Weiter hieß es in dem Beschluss: „In dem Geschäftsbereich „Flüchtlinge und Asylbewerber“ ist der Beigeordnete bei dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ständiger Vertreter des Bürgermeisters; hier findet eine dauerhafte Vertretung statt. Eine weitere Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Sitzungen wird nicht geleistet; weder Sitzungsgeld noch Aufwandsentschädigung für laufende Vertretungen des Stadtbürgermeisters. Bei Urlaubsvertretungen des Stadtbürgermeisters wird eine Aufwandsentschädigung unter Anrechnung des für den Geschäftsbereich erhaltenen Betrages gezahlt. Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Übernahme des Geschäftsbereiches ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung und unterliegt insofern bei Beibehaltung dieses Geschäftsbereiches nicht dem Ermessen des Stadtrates.“

Ergebnishaushalt der Stadt Mendig

Der Ergebnishaushalt der Stadt Mendig schließt bei Einnahmen von 11.127.460 Euro und Aufwendungen von 12.326.170 Euro mit einem Fehlbetrag von 1.098.710 Euro ab. Hierzu wies Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel darauf hin, dass das eigentliche ordentliche Ergebnis „nur“ 845.000 Euro betrage. Wörtlich: „Erst durch die Berücksichtigung von außerordentlichen Aufwendungen, verbunden mit der Erschließung des Baugebietes Dammstraße und dem zu berücksichtigenden Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 237.450 Euro ergibt sich der vorgenannte Jahresfehlbetrag. Dieser angesprochene Sonderposten ist meines Erachtens nur ein Linke Tasche-Rechte Tasche-Verschiebebahnhof, da er formell das Haushaltsjahr 2017 eben zusätzlich belastet, um in Haushaltsjahren mit eventuell noch schlechterer Einnahmesituation wieder aufgelöst zu werden und dann das Ergebnis zu verbessern. Für mich eine nicht ganz nachvollziehbare Anordnung des Haushaltsrechtes.“ Der Finanzhaushalt schließt mit 13.345.550 Euro ab. Bei den ordentlichen und außerordentlichen Einzahlungen mit 10.231.940 Euro und bei den ordentlichen und außerordentlichen Auszahlungen mit 10.736.140 Euro ergibt sich ein negativer Saldo von 504.200 Euro. Die Investitionen in der Gesamthöhe von 2.040.850 Euro betreffen u.a. das neue Lichtkonzept Lavakeller, den Ausbau des Teilstücks Thürer Straße sowie den Neuausbau eines Teilstücks der Friedrich-Ebert-Straße, den DSL-Ausbau im Bereich des Elisabethbrunnens, den Anteil der Stadt am Ausbau der K 55 am Hochkreuz, die Kosten für den Abriss des Gebäudes Heidenstockstraße mit der Anlegung von Parkplätzen und den Erwerb von Grundstücken im Industrie- und Gewerbegebiet. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt neben den bereits bewilligten oder beantragten Investitionszuwendungen aus Beiträgen und Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von insgesamt 1.671.190 Euro über eine Kreditaufnahme von 369.660 Euro. Die Tilgungsleistungen im Haushaltsjahr 2017 betragen insgesamt 517.280 Euro. Wie in den Jahren zuvor erhält die Stadt auch 2017 keine Schlüsselzuweisung A, da sich die Steuerkraft je Einwohner mit 25,18 Euro über dem Schwellenwert des Landesdurchschnitts bemisst. Die Schlüsselzuweisungen B2 betragen ca. 232.070 Euro. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen liegen die Steuerschätzungen vom November 2016 zu Grunde. „Es ist uns in den letzten Jahren stets gelungen, wesentlich bessere Haushaltsergebnisse am Ende des Jahres zu erzielen, als die Planung dies vorgesehen hat“, so Hans Peter Ammel, der im Verlauf seiner Haushaltsrede weiter ausführte: „Seitdem ich 2009 das Amt des Stadtbürgermeisters innehabe, hat die Stadt, 2017 eingeschlossen, an die VG Umlagen in Höhe von rund 21.500.000,-- gezahlt. Wenn ich dann noch die Zahlungen der Ortsgemeinden hochrechne, komme ich auf weitere 10.000.000,-- Euro, das ergibt summa summarum 31.500.000,-- Euro Einnahmen bei der VG. Ich denke, dass man hiermit schon ordentlich wirtschaften kann.“

Mehr Geld für die Kommunen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Selig forderte vor allem vom Bund und vom Land mehr Geld für die Kommunen. „Wir brauchen diese Unterstützung. Außerdem kann es nicht sein, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch permanente Umlagebelastungen aufgezehrt oder torpediert werden.“ so Helmut Selig, der hinzufügte: „Der Haushalt und die guten Zukunftsaussichten sind ein Verdienst unseres Stadtbürgermeisters!“

CDU-Fraktionsvorsitzender Achim Grün sagte: „Für eine Opposition mag es verlockend sein, einen defizitären Haushalt mit einer Neuverschuldung zu zerreißen und ihn medienwirksam abzulehnen. Aus unserem Selbstverständnis heraus erfordert die derzeitige Situation aber viel eher die Geschlossenheit von uns Mandatsträgern. Lassen sie uns gemeinsam Ideen entwickeln, Lösungen erarbeiten und unsere Kräfte darauf ausrichten, für das Allgemeinwohl das Beste zu erreichen statt in politischen Grabenkämpfen Kräfte zu vergeuden.“ Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Stephan Retterath stimmte gegen den Haushalt 2017, da einige Investitionen das Vertrauen seiner Partei in die Stadtspitze zutiefst erschüttert habe. Als Beispiele führte er u.a. an, dass immense Summen trotz eines ungeeigneten Standortes für „Rock am Ring“ investiert- und Grundstücksgeschäfte ohne sichtbaren Gewinn getätigt worden seien. Seine Fraktionskollegin Bibiana Koch-Mittler sprach sich für den Haushalt 2017 aus.

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