Swisttal. Für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Swisttal bestand über alle Fraktionen hinweg ein breiter Konsens. Mit wem die SPD-Bürgermeisterkandidatin nun nach eigenen Angaben „erbittert gekämpft“ hat, wie in einer ihrer letzten Pressemitteilungen veröffentlicht, um Stellenanteile für die Schulsozialarbeit zu sichern, bleibt dem neutralen Beobachter insofern völlig verborgen. Ein Kampf mit einer Swisttaler Fraktion kann zumindest nicht stattgefunden haben. Diskutiert wurde im Ausschuss lediglich darüber, ob die Schulsozialarbeit eine Pflichtaufgabe sei, die von der Gemeinde zu finanzieren ist, oder ob es sich dabei um eine freiwillige Leistung handelt, die die Gemeinde nach geltendem Haushaltsrecht im Rahmen der Haushaltssicherung grundsätzlich nicht erbringen darf. Jetzt erlitt die SPD mit ihrer Ansicht, dass es sich um eine Pflichtaufgabe handelt, eine Schlappe. Die Aufsichtsbehörde teilte nach Prüfung des Sachverhaltes die Auffassung der CDU-Fraktion, dass die Schulsozialarbeit eine freiwillige Leistung ist. Ausnahmsweise stimmte sie aber dennoch einer eingeschränkten Fortführung der Schulsozialarbeit in Swisttal zu. Ein Sieg aller Swisttaler Fraktionen nach erbittertem Kampf, ein Sieg aber insbesondere für unsere Schülerinnen und Schüler.

Pressemitteilung

CDU Swisttal