Swisttal. „Grundsätzlich begrüßen wir die Entscheidung der Landesregierung, bis zu 80 Prozent der Kosten für die Schulsozialarbeiter zu übernehmen. Aber damit wird die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht. Kommunen wie Swisttal, die in der Haushaltssicherung stecken, können die Finanzierungslücke aus eigener Kraft nicht schließen“, erklärte Wolfgang Heller, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Swisttal. Schulsozialarbeit, so sehr sie für sozialschwache Kinder im Sinne von Chancengleichheit von der CDU erwünscht wird, sei nach wie vor eine freiwillige Leistung. „Das Land gibt halbherzig, obwohl Mittel reichlich dazu dem Land zur Verfügung stehen. Zum 1. Januar 2015 übernimmt der Bund vollständig die Finanzierung des BAföG. Das bedeutet für Nordrhein-Westfalen eine Gesamtentlastung von jährlich 276,4 Millionen Euro. Mit diesem Geld, das im rot-grünen Landeshaushalt versickert, hätten wir die große Chance, konstruktiv in die Bildung und in die Zukunft zu investieren“, kritisierte die CDU Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager das Vorgehen der Landesregierung. Ilka von Boeselager hatte im Landtag gefordert, rund 100 Millionen für die wertvolle Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen. „Die Landesregierung macht ein Danaergeschenk. Wenn wir nicht 100 Prozent der Kosten für unsere beiden Schulsozialarbeiter vom Land finanziert bekommen, können wir die beiden wahrscheinlich nicht über 2014 weiterbeschäftigen“, resümierte Brigitte Haselwanter, CDU, Vorsitzende des Swisttaler Schulausschusses. Die Landesregierung sollte die vollen Kosten in den Kommunen übernehmen, die in der Haushaltssicherung stecken und keine freiwilligen Leistungen übernehmen dürfen, so die CDU.

Pressemitteilung

der CDU Swisttal