Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, FWG, FDP und AfD
Schutz der freien Meinungsäußerung
Fraktionsvorsitzende des Landkreises verurteilen Gewalt auf das Schärfste
Kreis MYK.Vor zwei Wochen wurde das Auto der Ehefrau eines Mitgliedes des Kreistages von Mayen-Koblenz nachts in Brand gesetzt. Diese Tat scheint politisch motiviert zu sein.
Bei aller harten politischen Auseinandersetzung darf Gewalt zu keinem Zeitpunkt und gegenüber keiner Person geduldet werden. Die Vorsitzenden der im Kreistag von Mayen-Koblenz vertretenen Fraktionen sprechen sich gegen jede Form der Gewalt aus.
Der politische Diskurs muss auf allen Ebenen ausschließlich mit demokratischen Mitteln geführt werden. Die freie Meinungsäußerung ist ein von der Verfassung garantiertes Recht, das es zu schützen und zu respektieren gilt. Im Kreistag von Mayen-Koblenz sollen und werden die sehr unterschiedlichen Auffassungen kommunalpolitischen Handelns in offenen, klaren und pointierten Diskussionen für den Bürger klar erkennbar sein.
Gewalt – gegenüber wem auch immer, ob politisch engagiert oder nicht – wird daher auf das Schärfste verurteilt.
Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, FWG, FDP und AfD
