Mendig. Der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD Uwe Junge hatte kürzlich zum Dialog in die Laacher-See-Halle eingeladen. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist für den ehemaligen Berufsoffizier und stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses von besonderer Bedeutung. „Die Sicherheit der Bürger muss der Landesregierung mehr wert sein und immer im Vordergrund stehen!“ hält Uwe Junge fest.

Junge weiter: „Deshalb fordern wir von der Landesregierung, dass für die Kommunalen Ordnungsdienste endlich ein einheitliches Berufsbild geschaffen wird. Unsere Ordnungskräfte brauchen eine gute Ausbildung, bessere Standardausrüstung und ein weitgehend einheitliches Auftreten, das den Mitarbeiter einer Ordnungsbehörde überall im Land sofort als Autoritätsperson erkennbar macht.“ Bereits seit Anfang 2018 fordert die AfD, dass die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik um das Tatwerkzeug „Messer“ so schnell wie möglich ergänzt wird und nicht bis 2022 zu warten. „Wir verlangen eine umfangreichere Aufschlüsselung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Dazu gehören neben der statistischen Erfassung von Tatwerkzeugen wie Hieb-, Stich-, Schlag- und Stoßwaffen auch die Aufklärung über die Herkunft der Täter. Diese Transparenz ist wichtig, denn die PKS soll aufzeigen, wer welche Straftaten begangen hat, damit durch einschreitende und Präventivmaßnahmen weitere Straftaten verhindert werden können. Darüber hinaus ist es an der Zeit, eine neue umfassende Gefährdungsanalyse und eine breit angelegte Dunkelfeldstudie zu erstellen, um die Grundlagen für Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit zu erhalten,“ konstatiert Junge.

„Der Zustand der Straßen und Brücken im Land ist nach wie vor dringend verbesserungsbedürftig!“ stellt Junge fest und bezieht sich dabei auf eine kürzlich veröffentlichte schriftliche Stellungnahme des Verkehrsministeriums im Verkehrsausschuss des Landtages. Die Stellungnahme zeigt auf, wie schlecht es um die Straßen und Brücken im Land steht. Junge kritisierte in seiner Rede den Sanierungsstau, der sich mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro beläuft. Die AfD möchte beim Thema Fachkräftemangel nicht länger auf den Bund warten und drängt auf eine kurzfristige Landeslösung. Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Erhöhung des Aufstiegsbonus I als Erfolgsprämie von bisher 1000 Euro auf 4000 Euro ein und möchte damit den Eigenanteil der Betroffenen weitgehend ausgleichen. Des Weiteren will die Partei die Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung wie das akademische Äquivalent des Bachelors komplett kostenfrei stellen. Damit soll der „Überakademisierung“ entgegengewirkt und auf der anderen Seite die „berufliche Bildung deutlich aufgewertet“ werden.

Pressemitteilung

Büro Uwe Junge, MdL (AfD)