Meckenheim. „Stadtrat und Verwaltung müssen jetzt vorrangig dafür sorgen, dass die Auswirkungen der Pandemie, wirtschaftlich, sozial und menschlich gemeinsam und solidarisch abgemildert werden“, so das Fazit von Dr. Brigitte Kuchta, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Rat, nach der ersten Ratssitzung in Meckenheim seit Ausbruch der Corona-Krise.

„Mit Unterstützung der übrigen Fraktionen haben wir gestern erreicht, dass die Zielvereinbarungen zwischen Rat und Verwaltung für die Jahre 2020-2030 von der Tagesordnung genommen und die Abstimmung verschoben wurde.

Wir wollen die vor Ausbruch der Krise interfraktionell und mit der Verwaltung abgesprochenen Ziele nicht verändern, aber um den Punkt Gesundheit und Gesundheitsvorsorge ergänzt haben.

Auch müssen in der im Jahr 2019 erarbeiteten Einleitung des Texts die aufgrund der Corona-Krise völlig veränderten Rahmenbedingungen angemessen dargestellt werden. Ich freue mich über dieses einvernehmliche Vorgehen mit den anderen Fraktionen! Wir werden jetzt interfraktionell Vorschläge erarbeiten und mit der Verwaltung abstimmen, damit die Zielvereinbarungen im nächsten Hauptausschuss beschlossen werden können.

Auf unseren Antrag hin hat der Rat gestern mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass auch diejenigen Eltern, die für ihre Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, von Kita- bzw. OGS-Beiträgen befreit werden. Auch hier freuen wir uns über gemeinsames Handeln zur Entlastung der durch die Corona-Krise besonders gebeutelten Familien - dagegen gestimmt hat nur die UWG, das ist für uns nicht nachvollziehbar, Bürgernähe sieht anders aus“.

Pressemiteilung

SPD-Fraktion im Rat

der Stadt Meckenheim