Gemeinderat Gönnersdorf tagte

Sparsamer Haushalt kann erneut nicht ausgeglichen werden

Kindergarten „Villa Kunterbunt“ nimmt weitere Kinder aus Bad Breisig auf

28.01.2020 - 10:19

Gönnersdorf. Die Ortsgemeinde Gönnersdorf kann auch in diesem Jahr ihren Haushalt nicht ausgleichen. Dies musste der Gemeinderat in seiner Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus ernüchternd feststellen. Trotz aller Versuche war ein Ausgleich nicht möglich. Luft für eigene Planungen ist aufgrund der finanziellen Ausstattung der Kommunen kaum vorhanden.

Zu Beginn der Vorberatung des Zahlenwerkes für das Jahr 2020 erläuterte Fachbereichsleiter Marcel Caspers von der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig das Zahlenwerk.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 993.973 Euro insgesamt Aufwendungen in Höhe von 1.019.346 Euro gegenüber, also ein Defizit von 25.373 Euro (Vorjahr 35.062 Euro). Dies bedeutet eine Verbesserung zum Vorjahr um 9.689 Euro.

Im Finanzhaushalt der Ortsgemeinde ist die Gesamtheit der Ein- und Auszahlungen dar-gestellt. Es sind Einzahlungen von 931.741Euro und Auszahlungen von 913.075 Euro vorgesehen. Der Finanzhaushalt schließt demnach mit einem Plus in Höhe von 18.666 Euro (Vorjahr Plus 6.825 Euro) ab. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr erneut eine Verbesserung um 11.841 Euro.

Angesichts dieser Zahlen bleiben der Gemeinde für Investitionen kaum Gelder übrig. Die größte Investition erfolgt in dem Erwerb der Flächen für die Neuausweisung des Baugebietes „In der Aus“, für die allerdings die Mittel aus den Vorjahren noch zur Verfügung ste¬hen. Hier ist das Ziel, das die Ortsgemeinde ein Baumanagement für die rund 20 entstehenden Baugrundstücke tätigen kann.

Weitere Eckdaten des Haushaltsplanes 2020:

Die Hebesätze bei den Realsteuern wie Grundsteuer A (320 v. H.), Grundsteuer B (370 v.H.) und Gewerbesteuer (380 v.H.) bleiben gleich und führen zu Einnahmen in Höhe von 84.000 Euro (ein plus von 15.000 Euro gegenüber 2019).

Die Haupteinnahmequellen der Gemeinde liegen auch in diesem Jahr nach der Steuerschätzung im November 2019 im Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit rd. 279.000 Euro. Der Anteil an der Umsatzsteuer beläuft sich auf 4.300 Euro und der Familienausgleich auf 28.000 Euro. Das bedeutet insgesamt ein plus von rd. 13.800 Euro gegenüber 2019). An Schlüsselzuweisung A des Landes erhält Gönnersdorf rd. 184.177 Euro (ein plus von rd. 19.886 Euro gegenüber dem Vorjahr).

Demgegenüber liegen die Hauptausgaben der Gemeinde bei ebenfalls gleichbleibenden Hebesätzen bei der Verbandsgemeindeumlage (33,4 v.H) = 185.856 Euro (173.745 Euro = IST im Vorjahr) und der Kreisumlage (43,15 v.H.) = 240.111 Euro (224.462 Euro = IST im Vorjahr), mithin zusammen 425.967 Euro, was insgesamt ein mehr von rund 27.760 Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Für die vorgesehenen Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.900 Euro vorgesehen.

Die Verschuldung der Ortsgemeinde zum Jahresbeginn liegt bei 539.365 Euro (852,08 Euro pro Einwohner). Sollten alle haushaltsmäßig vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden, beträgt der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2020 877.065,63 Euro (1.385,57 Euro pro Einwohner).

Während der Beratungen wurde im Ergebnishaushalt das vorliegende Zahlenwerk in einigen Bereichen in den vorgesehenen Haushaltsansätzen geringfügig geändert (Notarkosten, Kindergarten Villa Kunterbunt), bevor der Rat dem Zahlenwerk zustimmte.

Weiterhin beschloss der Rat auf Antrag der FWG-Fraktion bei einer Enthaltung, dass die Verwaltung überprüfen möge, ob die Installation einer Solaranlage auf dem Dach des Kindergartens „Villa Kunterbunt“ Sinn macht.

Ebenso einstimmig beschloss der Rat die Aufnahme von zwei weiteren Kindern aus dem Bereich der Stadt Bad Breisig in den Kindergarten „Villa Kunterbunt“. Die bestehende Vereinbarung soll entsprechend ergänzt werden und gilt vorerst bis zum August 2020. Aufgrund der im Sommer vorliegenden Anmelde- und Belegungszahlen in den Kindergarteneinrichtungen wird eine erneute Beratung in den Gremien bezüglich einer Vereinbarung zur Aufnahme städtischer Kinder im Kindergarten „Villa Kunterbunt“ erfolgen, wobei die Kinder aus Gönnersdorf bei der Aufnahme immer Priorität haben.

Den Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Schützenweg nahm der Rat zur Kenntnis.

Als Information gab Ortsbürgermeister Heuser bekannt, dass die Firma Amprion bezüglich der Intranet-Leitung, die durch die Gemarkung Gönnersdorf führen soll, Sprechstunden anbietet.

Ferner teilte er mit, dass am 28. März 2020 eine große Waldbrandübung der Feuerwehren mit ca. 200 Feuerwehrleuten im Bereich der Gemarkung Gönnersdorf stattfindet und dabei sowohl der Dorfplatz wie auch das Dorfgemeinschaftshaus in Anspruch genommen werden sollen. Hiergegen erhob der Rat keine Bedenken.

Auch sei ein weiterer Rohrbruch in der Litzenbachstraße aufgetreten. Hier seien die entsprechenden Arbeiten zur Behebung bereits begonnen. Er dankte Jörg Merkler für die Neugestaltung der Internetseite der Ortsgemeinde Gönnersdorf. RM Merkler bat um Vorlage weiterer Bilder..

WK

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K. Schmidt:
Ich glaube, innerhalb der anderen Parteien verstehen das sehr, sehr viele. Aber weil die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene zu sehr befürchten, Macht abzugeben, oder aus anderen unerfindlichen Gründen, nimmt man dort schon gar nicht mehr wahr, was die eigene Parteibasis denkt. Wenn man...
Amir Samed:
Am meisten nutzt es der AfD aber, dass die in Bund und Ländern regierenden Parteien immer noch nicht verstehen wollen, was ihnen die meisten AfD-Wähler mit ihrer Stimmabgabe eigentlich sagen möchten....
K. Schmidt:
Herr Müller: "Die Lüge gehört zum politischen Geschäft... Man mag mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte nicht einverstanden sein, was man auch nicht kann..." Richtig erkannt. Nur wen wählt man nun? Und wie stehen Sie zu der von den "Omas" offenbar gefeierten "Brandmauer", die in sehr vielen Konstellationen...
Gabriele Friedrich:
@Amir Samed, Sie sollten besser aufpassen mit ihrem Betondenken der AfD....
Gabriele Friedrich:
Ach die AfD, blamiert sich mittlerweile nur noch und langsam kommen die Straftaten raus. Ist doch hervorragend wie *Krah* sich selber entfernt von den Wahlplakaten, wie Höcke sich schwitzend blamiert mit seinem Geschichtsbuch und er vor Gericht musste. Die Weidel wird auch immer blasser und Chrupalla...
Amir Samed :
@Utz der Bär, ich bevorzuge wissenschaftliche Literatur. ...
Utz der Bär:
@Amir Samed: Glauben Sie ernsthaft, dass mehr als 200 Jahre Industrialisierung spurlos an unserer Umwelt vorbeigegangen sind? Denken Sie doch einfach mal selber nach, anstatt nachzuplappern, was ihnen irgendwelche Pseudo-Schwurbler auf Tiktok oder wo-auch-immer weismachen wollen! Was uns alle noch viel...
Amir Samed :
@juergen mieller, ich habe schon einiges an Niveaulosen und inhaltsleeren gelesen, Sie schaffen es dies noch zu unterbieten. Solange Sie auf dieser Ebene weiter agieren und sich einer sachlichen Diskussion und Argumentation verweigern, bleiben ihnen Antworten von mir erspart. Es ist nie zu spät, lernen...
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