Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN / ÖDP stimmt Haushalt 2022 nicht zu
Stadt bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück
Münstermaifeld. In der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2021 wurde unter vielen anderen Tagesordnungspunkten auch der Haushalt 2022 verabschiedet.
„Wie in den vergangenen Jahren ergibt sich im Haushalt der Stadt Münstermaifeld ein Fehlbetrag von 785.121 Euro. Die neue Kreditaufnahme beträgt 1 Million Euro. Seit einigen Jahren fordern wir eine Diskussion über strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt. Hierzu gehören u. a. Themen wie die Übernahme des Freibades und der Kindertagesstätten in die Verantwortung der Verbandsgemeinde Maifeld. Einnahmemöglichkeiten wie die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes oder Einsparungen durch Investitionen in den Klimaschutz werden ablehnend beschieden oder auf die lange Bank geschoben.
Hier wünschen wir uns mehr Ehrgeiz und objektive Einschätzungen der machbaren Möglichkeiten. Da zwar einige wichtige Investitionen im Haushalt enthalten sind, aber auch keine wichtigen Diskussionen stattgefunden haben, wurde dem Haushalt bei 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme nicht zugestimmt“, erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender.
„Da in den vergangenen Monaten unsere Anfragen ohne Reaktionen blieben, stellte ich den Antrag, die Einnahme-/Überschussrechnung für das Baugebiet „Am Sportplatz“ bis zur Januar-Sitzung nachzureichen. Um die Preise für die zu verkaufenden Grundstücke festzulegen ist es dringend notwendig, dies dem Stadtrat vorzulegen. Nach eigenen Schätzungen müsste ein Verkaufspreis von ca. 185 Euro pro Quadratmeter für die 28 Baugrundstücke verlangt werden, um die seitens der Aufsichtsbehörde ADD geforderten Einnahmen von mindesten 600.000 Euro zu erzielen. Der Antrag wurde leider mit 13 Nein zu 3 Ja Stimmen und 1 x Enthaltung abgelehnt“, erläutert Rainer Leyendecker, ÖDP.
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Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP Stadtsfraktion Mayen-Koblenz
