Mendig. Nach der konstituierenden Sitzung am 09.07.2024 diskutierte der Mendiger Stadtrat am 27.08.2024 unter der souveränen Leitung des neuen Stadtbürgermeisters Achim Grün über insgesamt 15 Tagesordnungspunkte.

Während zunächst Ernst Einig, der am 09.07. im Urlaub war, von Achim Grün als neues Ratsmitglied per Handschlag verpflichtet worden war, wurden die Ratsmitglieder per Video-Schalte von Dr. Wolfgang Haensch, Büroleiter und Partner der CIMA Beratung und Management GmbH aus Köln, die mit der Erstellung eines entsprechenden Konzeptes beauftragt worden war, über den Sachstand und das weitere Vorgehen in Sachen „Einzelhandelskonzept Stadt Mendig“ informiert.

Bereits im November 2020 hatte der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, für den Bereich der Stadt Mendig ein Einzelhandelskonzept zu erstellen. Die Stadt ist im Regionalen Raumordnungsplan als sogenanntes Grundzentrum eingestuft. Entsprechend der Zielvorgaben aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) ist großflächiger Einzelhandel nicht zulässig und Genehmigungen außerhalb des innerstädtischen Bereichs nur bis max. 800 qm netto-Verkaufsfläche genehmigungsfähig. Das Gewerbegebiet in der Robert-Bosch-Straße stellt einen zentralen Versorgungsbereich innerhalb der Stadt Mendig dar. Insbesondere die vor Ort ansässigen Einzelhandelsbetriebe

würden gerne, entsprechend ihrer überabeiteten Gestaltungskonzepte, ihre Betriebe ausbauen und modernisieren. Aufgrund der Ziele und Grundsätze des LEP IV ist dies jedoch nur möglich, wenn die Stadt ein Einzelhandelskonzept aufstellt. Der Stadtrat nahm den von Dr. Haensch vorgestellten Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, auf der Grundlage des vorliegenden Konzeptes das Abstimmungsverfahren mit der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald in die Wege zu leiten.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat, dem bis vor Kurzem amtierenden ehemaligen Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel aufgrund der jahrzehntelangen kommunalpolitischen Tätigkeit und in Würdigung der besonderen Verdienste für die Stadt Mendig den Großen Wappenteller der Stadt Mendig zu verleihen.

Weiterhin ermächtigte der Stadtrat den Stadtbürgermeister einstimmig, die Arbeiten zur Foliensanierung des Vulkanbades Mendig, einschließlich der Erneuerung der Rinnenroste, zum Angebotspreis in Höhe von 294.495 Euro an die Firma Kupsch Schwimmbadtechnik GmbH aus Gerichshain zu vergeben und den entsprechenden Auftrag zu erteilen. Für die geplante Sanierung ist im Haushalt 2024 ein Haushaltsansatz in Höhe von 200.000 Euro veranschlagt und für 2025 sind weitere Mittel in Höhe von 120.000 Euro eingeplant.

Den beiden Anträgen der CDU zur Anbringung von weiteren Mülleimern in der Stadt und die Nutzung regenerativer Energien und die Schaffung von Schattenplätzen im Mendiger Vulkanbad stimmte der Rat zu. Beide Themen wurden laut Beschluss zur Detail- und Einzelberatung an den Bauausschuss verwiesen.

Bündnis90/Die Grünen stellten dagegen vier Anträge: 1. Änderung der Besetzung für den Rechnungsprüfungsausschuss (Karin Stein und Stellvertreter Johann Retterath) sowie den Ausschuss für Umwelt, Forst und Friedhofswesen (Jan Geisen und Stellvertreter Edgar Girolstein). Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. 2. Bepflanzung der Böschung Brauerstraße/Wohnmobilstellplatz. Dieser Antrag wurde nach ausführlicher Beratung zur Klärung detaillierter Fragen an den Bauausschuss verwiesen. 3. Anfrage zur Erneuerung der Thürer Straße. A) Wurde eine Erhebung zum LKW-Verkehr in der Thürer Straße gemacht? B) Besteht die Möglichkeit zwei oder drei Straßenbäume –wie in der Heidenstockstraße- mit einzuplanen? Andreas Loeb von der Verwaltung (Leitung Fachbereich 4) erläuterte, dass eine Erhebung zum LKW-Verkehr bei der Kalkulation nicht vorgesehen sei. Im Übrigen seien unter der gesamten Straßenfläche zahlreiche Leitungen verlegt worden, was die Pflanzung von Straßenbäumen verhindere. 4. Anfrage zur Überdachung der Bushaltestelle am Marktplatz. Andreas Loeb sagte dazu, dass der Arbeitsaufwand und die Kosten in keinem Verhältnis zu dem Ergebnis stünden. Zu der Frage, wie hoch Fördermittel zur Umgestaltung von Haltestellen seien, erklärte Loeb, grundsätzlich gebe es hier Fördermittel., bzw. günstige Kredite. Hier müsse man sich jedoch überlegen, ob man den „großen Wurf“ planen- oder die Haltestellen nach und nach in Angriff nehmen sollte.

Im Rahmen seiner Mittteilungen sprach Stadtbürgermeister Achim Grün u.a. auch die Jalsa Salana, jährliche Hauptversammlung der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Deutschland an, die vom 23. bis 25. August 2024 auf dem Flugplatz in Mendig stattgefunden hat und gab das Wort an VG-Bürgermeister Jörg Lempertz, der dazu ausführte: „Damit eine solche Veranstaltung stattfinden darf, bedarf es der Zustimmung des Grundstückeigentümers – beziehungsweise Pächters (die vorlag) und einer behördlichen Genehmigung. Mit Blick auf die erwartete Besucherzahl von mehreren Zehntausend war die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Kreisordnungsbehörde für die Genehmigung der Veranstaltung – die auf dem Privatgelände als private Veranstaltung der Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde stattfand – zuständig.

Die Verbandsgemeinde Mendig war als nachgeordnete Behörde zuständig für die Bereiche Wasser, Abwasser und Brandschutz. Drei Arbeitsbereiche, die ohne jegliche Abstriche erfolgreich absolviert und vom Veranstalter auch entsprechend gewürdigt wurden.

Entgegen den Behauptungen in verschiedenen Social-Media-Kanälen wurde die Veranstaltung weder von der Stadt, noch von der Verbandsgemeinde, noch vom Landkreis Mayen-Koblenz finanziert. Zudem haben die Kommunen den Veranstalter auch nicht aktiv angeworben.

Fazit zur Verkehrslage aus unserer Einschätzung:

Während die Abreise problemlos verlief, war die Anreise am ersten Veranstaltungstag problematisch. Es kam am Freitag, dem 23. August, zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in und um Mendig. In der Umsetzung des Verkehrskonzeptes hat sich gezeigt, dass dieses für künftige Veranstaltungen nachgebessert werden muss. Entsprechende Verbesserungsvorschläge haben wir bereits formuliert und werden diese im Rahmen der bevorstehenden Nachbesprechung den zuständigen Stellen auch vorbringen. Fazit zur Sicherheitslage:

Die Polizei wertete die Jalsa Salana letztlich als „sehr friedliche Veranstaltung von sehr friedlichen, kooperativen Menschen“. Dieses polizeiliche Fazit entspricht auch den Erlebnissen vor Ort. Der Veranstalter selbst agierte zu jeder Zeit professionell und kooperativ.“ FRE